Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher Unzuständigkeit - Vorliegen einer offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisung - Einheitlicher Erfüllungsort bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 01.03.1984 - 5 AS 5/84

  Verweisungsbeschluß - Arbeitsgericht - Gerichtsbarkeit - Gerichtszuständigkeit

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Ein solcher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn die Begründung des Verweisungsbeschlusses grob fehlerhaft ist (BAG Beschluß vom 1. März 1984 - 5 AS 5/84 - AP Nr. 35 zu § 36 ZPO).

  Deshalb darf das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, die Übernahme nicht deswegen ablehnen, weil die Zuständigkeitsfrage nach seiner Auffassung abweichend von der Auffassung des verweisenden Gerichts beurteilt werden müsse (vgl. BAG Beschluß vom 1. März 1984 - 5 AS 5/84 - AP Nr. 35 zu § 36 ZPO zu II 3 b der Gründe).

• BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
• LAG Berlin, 19.05.1960 - 2 Sa 14/60

  Erfüllungsort, Arbeitsvertrag, Ruhegehalt, Lohnzahlungspflicht

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Das ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 29 Rz 25 "Arbeitsvertrag";… MünchKomm-Keller, 2. Aufl., § 269 Rz 21, vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 19. Mai 1960 - 2 Sa 14/60 - AP Nr. 3 zu § 269 BGB).

 
• EuGH, 26.05.1982 - 133/81

  Ivenel / Schwab

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen entschieden, daß als Erfüllungsort, der nach dieser Bestimmung für die Zuständigkeit in Sachen mit Auslandsberührung maßgebend ist, bei allen Klagen aus Arbeitsverhältnissen nur der Ort der Arbeitsleistung anzusehen ist (EuGHE 1982, 1891; EuGHE 1989, 358 = EuZW 1990, 35; BAG Urteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen).
• BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von …

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber der Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v. zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber der Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v. zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

  Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

  Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

  Auszug aus BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen entschieden, daß als Erfüllungsort, der nach dieser Bestimmung für die Zuständigkeit in Sachen mit Auslandsberührung maßgebend ist, bei allen Klagen aus Arbeitsverhältnissen nur der Ort der Arbeitsleistung anzusehen ist (EuGHE 1982, 1891; EuGHE 1989, 358 = EuZW 1990, 35; BAG Urteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen).

• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Der Senat hat dazu in seinem nicht veröffentlichten Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - folgendes ausgeführt:.
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Senat 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
• LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Zuständigkeit, örtliche, …

  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).

 
• BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95

  Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im …

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.;… BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - a.a.O., BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - n.v.).
• LAG Bremen, 03.09.2003 - 2 Ta 33/03

  Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

  Das BAG hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen sei und dass dies der Ort sei, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen habe (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.; BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - n.v).
• BAG, 12.08.1992 - 5 AS 9/92

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Anhängigkeit des Rechtsreits nach …

  Abgesehen davon ist anerkannt, daß Verweisungsbeschlüsse nicht schon dann offensichtlich gesetzwidrig sind, wenn sie grob fehlerhaft sind (BAG Beschluß vom 1. März 1984 - 5 AS 5/84 - AP Nr. 35 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.).
• BAG, 29.06.1992 - 5 AS 7/92

  Zuständigkeit - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

  Auf die Frage, ob nach § 29 Abs. 1 ZPO ursprünglich auch das Arbeitsgericht Freiburg zuständig war (bejahend Beschlüsse des Senats vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - und vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 -, beide n.v.), kommt es daher nicht mehr an.
• BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
  Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist, und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat ( BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -;, n.v.;… BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - a.a.O.; BAG Beschlüsse vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - , vom 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, juris).
• BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
  Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -;, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -;…, a.a.O.; BAG Beschlüsse vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -;, vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - und vom 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 -;, juris).
• BAG, 23.10.1996 - 5 AS 6/96

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen und offensichtliche Rechtswidrigkeit - …

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.;… BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, a.a.O.; BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, n.v.).
• BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92

  Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt …
• BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95

  Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der …