Rechtsprechung
BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
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- Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
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§ 72a Abs 1 ArbGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - IWW
§ 72a Abs. 1 ArbGG, § 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer "Brutto"-Leistung
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Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
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Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
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ArbGG § 72a Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwer; Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch - rechtsportal.de
ArbGG § 72a Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Brutto" / "netto" - und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14
- LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 4 Sa 391/15
- BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Papierfundstellen
- BAGE 154, 116
- NJW 2016, 1262
- NZA 2016, 574
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 4 Sa 391/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung …
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2015 - 4 Sa 391/15 - wird als unzulässig verworfen. - BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund einer Nettolohnvereinbarung die gesetzlichen Abgaben und Beiträge nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollen (BAG 26. August 2009 - 5 AZR 616/08 - Rn. 17) . - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Die Beschwer eines Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht gestellten Sachantrag und der darüber ergangenen Entscheidung; bei nicht eindeutigem Tenor kann sie sich auch aus den Gründen ergeben (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 29, BAGE 144, 125; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2015 § 74 Rn. 65;… GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 26, jeweils mwN) .
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10
Vergütungserwartung - Überstunden
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 181) . - BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 59/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - Rn. 3; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 60/86
Nettolohnvereinbarung - Bruttolohnforderung - Wesen der Nettolohnvereinbarung - …
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
In einem solchen Falle muss der Arbeitnehmer bei streitiger Zahlungspflicht eine Nettolohnklage erheben (vgl. BAG 8. April 1987 - 5 AZR 60/86 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
Auszug aus BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - Rn. 3; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) .
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
a) Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) . - LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
Insofern war im Tenor der Zusatz brutto zu ergänzen (BAG vom 17.02.2016 - 5 AZN 981/15, NZA 2016, 574, Rn. 5). - LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15
Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel …
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
Der Zusatz "brutto" ist keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutlicht nur, was von Gesetzes wegen gilt (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, 6) . - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 187/18
Formelle Beschwer - Versorgungsbezüge - Verurteilung - Bruttobeträge
Sie ist zu bejahen, wenn die angefochtene Entscheidung von dem gestellten Antrag nachteilig abweicht (sog. formelle Beschwer, vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15).Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5 mwN).
Dabei ist es zur Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen, anderenfalls es bei der gesetzlichen Verteilung der Steuer- und Beitragslast verbleibt (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 6 mwN).
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
c) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln. - BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - …
Dieses setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 3, BAGE 154, 116; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 21.11.2017 - 1 AZR 131/17
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln. - LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16
Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren …
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ebenso: BAG 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 - ).Aus Gründen der Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist es dann erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 296/17
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag umwandeln. - LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 5 Sa 305/16
Anfechtung eines Abfindungsversprechens
- LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
- LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15
Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
- LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und …
- LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- OLG München, 15.12.2021 - 7 U 2770/21
Auslegung eines Vergleichs - Bruttovergütungsvereinbarung
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1768/15
Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1525/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1520/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1519/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1758/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1506/15
Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 531/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1516/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1514/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1513/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1764/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1518/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 527/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 533/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 534/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 536/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1761/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1763/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1508/15
Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1759/15
Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1760/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1757/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 526/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1526/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 539/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1762/15
Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1766/15
Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1756/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere Abfindungszahlung
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 532/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 530/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 528/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1511/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1643/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer Abfindung
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1524/15
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an …
- ArbG Bielefeld, 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nettolohnklage.
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 489/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1510/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 535/16