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   BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04   

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BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 (https://dejure.org/2005,8008)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 (https://dejure.org/2005,8008)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 (https://dejure.org/2005,8008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Feststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der Feststellungsklage auf einzelne Rechte und Pflichten eines Rechtsverhältnisses; Höhe des geschuldeten Arbeitsentgelts als Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis; Besonderes Feststellungsinteresse gem. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO) bei in der Vergangenheit ...

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamm, 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03

    Feststellungsklage, Entrichtung von Abgaben auf Bruttoentgelt

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2004 - 19 Sa 1569/03 - aufgehoben.
  • BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 187/91

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Tariflich zulässige Dauer einer Probe

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 -, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

    Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2, zu II der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu A der Gründe).
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

    Statusklage

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Bei einer Klage auf Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses ist das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO gegeben, wenn sich gerade aus der begehrten Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (Senat 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68, zu 1 b und c der Gründe; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

    Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2, zu II der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu A der Gründe).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2, zu II der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu A der Gründe).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

    Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
    Bei einer Klage auf Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses ist das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO gegeben, wenn sich gerade aus der begehrten Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (Senat 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68, zu 1 b und c der Gründe; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 4 der Gründe; BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 -, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

    Widerruf einer Zusatzaufgabe

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

    Die Klägerin kann nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verwiesen werden, denn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 4 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

    Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im ganzen beziehen, sondern kann auch auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG; vom 28.09.2005 - 5 AZR 181/04 - nv; vom 13.02.2003 - 8 AZR 102/02 AP Nr. 245 zu § 613 a BGB und vom 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Überversorgung).

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu verhindern (BAG vom 28.09.2005 a. a. O. und vom 21.05.1992 - 6 AZR 187/91 - nv und vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - a. a. O.).

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

    Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 4 der Gründe; BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 -, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) .
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) .
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Es ist in der Regel zu verneinen, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA  ZPO 2002 § 256 Nr. 2) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Es ist in der Regel zu verneinen, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA  ZPO 2002 § 256 Nr. 2) .
  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

    § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09

    Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 27.02.2008 - 18 Sa 767/07

    Tarifauslegung - tarifliche Absicherung nach dem Entgelttarifvertrag und

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07

    Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine

  • BAG, 06.12.2006 - 5 AZR 737/05

    Arbeitsvergütung - C 3-Professor

  • LAG Hessen, 22.10.2008 - 18 Sa 1054/07

    Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld - Übergangsversorgung

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 3 Sa 1331/06

    Bestimmung der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit eines Kraftfahrers des

  • LAG Köln, 02.02.2023 - 8 Sa 321/22

    Anwendbarkeit des MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW; Handelsgastronomie;

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