Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 249 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 33 Abs. 5 SGB II, § 33 Abs. 1 SGB II, § 9 Abs. 1 SGB II, § 11 Abs. 2, Abs. 3 SGB II, § 12 SGB II, § 40 Abs. 1 SGB II, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Art. 20 Abs. 1 GG, § 251 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 2 EStG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei ...

• bag-urteil.com

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

• Betriebs-Berater

  Kein zusätzlicher Verzugsschaden wegen verspäteter Lohnzahlungen nach SGB II

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kein Verzugsschaden bei Rückzahlung von ALG II wegen verspäteter Lohnzahlung

• rewis.io

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess

• datenbank.nwb.de

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Verzugsschaden bei Rückforderung von SGB II-Leistungen wegen verspäteter Lohnzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Alg II als Schaden bei verspäteter Lohnzahlung?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Freistellungsantrag - und seine Bestimmtheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verspätete Lohnzahlung-Anspruch auf Verzugsschaden?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar - Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Besprechungen u.ä.

• arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatz wegen entgangener Hartz IV-Leistungen

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2222
• NZA 2018, 784
• BB 2018, 1331
• BB 2018, 2302
• DB 2018, 1415

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Der Anspruch auf Befreiung von einer Geldverbindlichkeit stellt eine vertretbare Handlung dar, die nach § 887 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu III der Gründe, BAGE 84, 344;… BGH 10. August 2006 - I ZB 110/05 - Rn. 12, 14) .

  Dabei kann ein nach § 249 BGB zu beseitigender Schaden auch darin liegen, Schuldner einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten zu sein (BGH 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - zu II 2 der Gründe; BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 344) .

• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

  Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Der "Steuerschaden" ist deshalb ein vom Arbeitgeber nach § 251 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden, weil die vom Arbeitnehmer geschuldete (§ 38 Abs. 2 EStG) höhere Einkommensteuer den Nettoauszahlungsbetrag, den der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Entgeltzahlung erhalten hätte, unmittelbar schmälert und dafür nach dem Schutzzweck der Haftung wegen Verzugs nicht der Arbeitnehmer, sondern der säumige Arbeitgeber soll aufkommen müssen (zur normativen Zuordnung von Steuerschäden sh. auch BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 38) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 Sa 475/14

  Verzug - Entgeltzahlung - Erstattungsforderung des Jobcenters

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2017 - 3 Sa 475/14 - aufgehoben.

 
• BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13

  Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Vielmehr geht sein Anspruch auf Arbeitsentgelt kraft Gesetzes bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Leistungsträger über, § 115 Abs. 1 SGB X, sofern eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung besteht (vgl. dazu BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8, BAGE 151, 281, st. Rspr.) .
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGH 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 - Rn. 17 mwN; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 10 ff.) .
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Bei der Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - Rn. 74 ff. mwN, BVerfGE 137, 34) .
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

  Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) .
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) .
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) .
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

  Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

  Auszug aus BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Wer die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er deren Beseitigung noch für möglich, den Anspruch des Dritten also für nicht endgültig gesichert hält (BGH 16. November 2006 - I ZR 257/03 - Rn. 20 mwN) .
• BGH, 10.08.2006 - I ZB 110/05

  Nachträgliche Vollstreckung der Kosten einer vom Gläubiger selbst vorgenommenen …
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

• LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

  Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

  (1)Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (BAG 17.01.2018 - 5 AZR 205/17, juris Rn. 17).

  Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BAG 17.01.2018 a.a.O. Rn. 19).

  Richtig ist, dass der nach § 288 Abs. 4 BGB ersatzfähig bleibende weitere Schaden typischerweise derjenige ist, der dem Arbeitnehmer entsteht, weil ihm das nicht oder nicht rechtzeitig gezahlte Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhalts fehlt und er deshalb einen Kredit aufnehmen und dafür Zinsen zahlen muss (BAG 17.01.2018 a.a.O. Rn. 19).

  Es handelt sich auch nicht um den Fall, dass die Arbeitnehmerin zeitgleich Sozialleistungen und Arbeitsentgelt begehrt (vgl. dazu BAG 17.01.2018 a.a.O. Rn. 24).

• LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

  Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

  Dieser weitere Verzugsschaden umfasst auch die durch die Nachzahlung entstehenden steuerlichen Nachteile (BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17, Rn. 14;… BAG, 28.10.2018 - 3 AZR 171/07, Rn. 37).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 25 Sa 1472/20

  Beginn der Pflichtversicherung VBL - Einbehalt und Abführung von …

  Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 205/17 -, BAGE 161, 299-304, Rn. 17 - 19).