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   BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86   

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https://dejure.org/1987,4077
BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 (https://dejure.org/1987,4077)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 (https://dejure.org/1987,4077)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 (https://dejure.org/1987,4077)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

    Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der

    Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86
    Zwar findet der Gleichbehandlungsgrundsatz unbestritten innerhalb eines Betriebes Anwendung (BAGE 33, 57, 59 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 1 der Gründe).

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber weiter, bei freiwilligen Leistungen die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen, daß kein Arbeitnehmer seines Betriebes hiervon aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen bleibt (BAGE 33, 57, 59 = AP, aaO, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

    Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

    Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86
    Gegen die konzernweite Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - sogar im Hinblick auf die auch in diesem Rechtsstreit zu beurteilenden Konzernverhältnisse - hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. August 1986 (- 4 AZR 272/85 - DB 1987, 693, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) erhebliche Bedenken geltend gemacht.
  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 46/78

    Rentenversicherungsträger - Rentenversicherung - Verbandszulage - Spitzenverband

    Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86
    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es bisher aber dahingestellt geblieben, ob und in welchen Fällen es einen überbetrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 46/78 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" zu verneinen (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2484, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 517/99

    Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller

    Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber - wie hier - eine kollektive Regelung trifft (vgl. BAG 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - nv.).
  • LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 976/11

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines

    Eine unternehmensübergreifende Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte Frühpensionierungs- und Ruhegeldleistungen nicht konzerneinheitlich erbringt, sondern eine Vielzahl von Ruhegeldordnungen im Konzern gelten (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - und Urteil vom 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 - HWK-Hergenröder, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., Art. 3 GG Rdn. 54 ).
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