Rechtsprechung
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- openjur.de
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- Bundesarbeitsgericht
(Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"))
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 1 TVG
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - IWW
§ 10 Abs. 4 AÜG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 AÜG, § 4 Nr. 1.1 MTV, § 2 Abs. 1 EFZG, § 11 MTV, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"
- bag-urteil.com
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- rewis.io
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- rechtsportal.de
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Equal pay - und die spätere arbeitsvertralgiche Regelung von Ausschlussfristen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") und die spätere arbeitsvertralgiche Regelung von Ausschlussfristen
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 09.05.2012 - 2 Ca 343/11
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
- BVerfG, 27.04.2015 - 1 BvR 3196/14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Maßstab ist in diesem Fall das Arbeitsentgelt, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 21) .Denn § 13 AÜG hindert den Entleiher nicht, zur Erstellung und Bekanntgabe der Auskunft Hilfspersonen hinzuzuziehen, sofern diese über das für eine ordnungsgemäße Auskunft erforderliche Wissen verfügen (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 27 mwN) .
Gibt es beim Entleiher keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer, muss er dem Leiharbeitnehmer auf der Grundlage einer hypothetischen Betrachtung Auskunft darüber erteilen, welche Arbeitsbedingungen für ihn gölten, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 28 mwN) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Nr. 1 Arbeitsvertrag 2007 verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 12 ff.) .Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.;… 19. Februar 2014 - 5 AZR 680/12 - Rn. 12) .
Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Im Übrigen wäre die Klausel mit dem von der Beklagten gewollten Inhalt intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff., BAGE 144, 306) .Diese Klausel regelt lediglich eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40, BAGE 144, 306; 25. September 2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 14 ff.; 23. Oktober 2013 - 5 AZR 556/12 - Rn. 14) .
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Rn. 22) . - BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - auch der auf den Monat April 2011 entfallende Teil - bereits entstanden (zu diesem Erfordernis, vgl. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 35 mwN) . - BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249) . - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Sie ermöglichte es aber der Beklagten nicht, von anderen Arbeitnehmervereinigungen abgeschlossene Tarifverträge einseitig zur Anwendung zu bringen (zur Funktion der Tarifwechselklausel, vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 21 ff., BAGE 128, 165) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) . - BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15
Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 254/13; BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
Erst wenn die dargestellten Umstände bekannt sind, kann der Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum vorgenommen werden, wobei sämtliche auf den Lohnabrechnungen ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile in den Gesamtvergleich einzubeziehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 254/13, juris). - LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden (BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 254/13 -, Rn. 29, juris). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2015 - 2 Sa 105/15
Equal Pay - Tarifgebundenheit
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden (BAG 24. September 2014, 5 AZR 254/13; BAG 19. Februar 2014, 5 AZR 1048/12). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15 Ein pauschaler Verweis auf "Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts" vermittelt insoweit gerade keine fallbezogene Klarheit, zumal inzwischen geradezu eine Vielzahl von Entscheidungen des BAG zum vorliegenden Problemkreis vorliegt (vgl. nur beispielsweise aus den letzten Monaten etwa BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 254/13 -, juris; Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 506/12 - NJW-Spezial 2014, 755; Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 259/13 - juris; Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 256/13 -, juris; BAG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 AZR 422/12 - NZA 2014, 1264; Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 AZR 423/12 - juris).