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   BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02   

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https://dejure.org/2003,572
BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 5 AZR 305/02 (https://dejure.org/2003,572)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses; Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung ; Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ; Vergleich der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre soziale ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

  • Judicialis

    BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 615

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 615
    Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerspruch des Betriebsrats gegen beabsichtigte Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl ? Erfordernis des Verweises auf bestimmte oder bestimmbare Arbeitnehmer mit konkreter Begründung ? Erste Entscheidung des BAG zur Auslegung des §102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kündigungswiderspruch des Betriebsrats - soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nichteinbeziehung in die Sozialauswahl

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Inhaltliche Anforderungen an ordnungsgemäßen Betriebsratswiderspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 66
  • NJW 2004, 314
  • ZIP 2003, 1951
  • MDR 2004, 217
  • NZA 2003, 1191
  • BB 2003, 2400
  • DB 2003, 2233
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
    Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus einem kraft Gesetzes fortbestehenden Arbeitsverhältnis, das durch einen Weiterbeschäftigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG - auch ohne tatsächliche Beschäftigung - hätte begründet werden können (dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).

    Daher kann offen bleiben, ob das Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers rechtzeitig erfolgt ist (vgl. dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 ARZ 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).

  • BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99

    Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
    Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus einem kraft Gesetzes fortbestehenden Arbeitsverhältnis, das durch einen Weiterbeschäftigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG - auch ohne tatsächliche Beschäftigung - hätte begründet werden können (dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).

    Daher kann offen bleiben, ob das Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers rechtzeitig erfolgt ist (vgl. dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 ARZ 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).

  • BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
    Dem steht - anders als nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats im Kündigungsschutzprozeß (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34) - entgegen, daß der Betriebsrat mit der Ausübung des Widerspruchsrechts kollektive Interessen der Belegschaft wahrnimmt.
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
    Daneben sind in der Betriebsbetrachtung eine Vielzahl von Arbeitnehmern mit weniger günstigen Sozialdaten beschäftigt, die mit dem Arbeitnehmer in ihrer Qualifikation vergleichbar sind, jedoch sachwidrig nicht in die soziale Auswahl einbezogen wurden (BAG, Urteil vom 15.06.89 - 2 AZR 580/88 - DB 1990, 380).
  • LAG Hamm, 28.02.2002 - 16 Sa 1202/01

    Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2002 - 16 Sa 1202/01 - aufgehoben.
  • LAG Nürnberg, 17.08.2004 - 6 Sa 439/04

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; …

    Auf diese Voraussetzung kann allerdings nicht verzichtet werden (BAG vom 09.07.2003, 5 AZR 305/02, EzA § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 1 unter II.1.b. der Gründe).

    Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber keine Entscheidung treffen, ob und inwieweit dem Verlangen des Betriebsrats nachgegangen werden kann; er hat auch keine Möglichkeit, durch entsprechende Widerlegung des Widerspruches Entbindung von der Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG durchzusetzen (BAG vom 09.07.2003, a.a.O.).

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines …

    Der Betriebsrat hat mithin nach ganz herrschender Meinung zwar die zu Gunsten des für die Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmers sprechenden Gesichtspunkte darzulegen, braucht aber nicht seinerseits andere Arbeitnehmer zu bezeichnen, denen gekündigt werden könnte (so zutr. Fitting, § 102 Rz 81; DKK-Kittner, § 102 Rz 188; KR-Etzel, § 102 BetrVG Rz 151 f; einschränkend u.a. BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung; ErfK/Kania, § 102 BetrVG Rz 18).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2003 (5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung) im Fall des Vorliegens mehrerer Kündigungen verlangt, dass der Betriebsrat den Widerspruch für jede einzelne Kündigung so formulieren muss, dass er jeweils andere weniger schutzwürdige Arbeitnehmer bestimmt bzw. bestimmbar macht, dürfte diese Anforderung als zu weitgehend abzulehnen sein (so zutr. Fitting, § 102 Rz 81).

  • LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05

    Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …

    § 99 BetrVG lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Betriebsrat zur Begründung eines Widerspruchs wegen eines Auswahlfehlers den Arbeitnehmer benennt oder individualisierbar macht, der seiner Ansicht nach hätte ausgewählt werden müssen (vgl. zu § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG aber BAG 09. Juli 2003 - 5 AZR 305/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 14, zu I 2 b).
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