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  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Verweigerung einer Nachuntersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankheitsfall - Weitere Untersuchung - Vorlage eines Attests - Beweiswürdigung - Lohnfortzahlungsansprüche - Verweigerung der Nachuntersuchung - Nachweispflichten

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 16.02.1977 - 2 Sa 772/76
• BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 326/77

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1264
• BB 1979, 577
• DB 1979, 653

Wird zitiert von ... (16)

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit verkannt, dann muß er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

  Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe; BAGE 71, 9 [BAG 15.07.1992 - 5 AZR 312/91] = AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG = EzA § 3 LohnFG Nr. 17, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 e der Gründe).
• AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

  Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern ( BAG , Urteil vom 15.07.1992, Az.: 5 AZR 312/91; BAG , Urteil vom 04.10.1978, Az.: 5 AZR 326/77 ).

 
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe), aller Landesarbeitsgerichte, ausgenommen die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat (vgl. LAG Hamm, BB 1989, 1270; LAG Köln, BB 1989, 2048; LAG München (4. Kammer), ZTR 1989, 83; LAG München (2. Kammer), NZA 1991, 899; LAG Berlin, NZA 1991, 896 [LAG Berlin 27.05.1991 - 9 Sa 16/91]; anders nur LAG München (5. Kammer), NZA 1989, 597) und der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. aus neuerer Zeit nur Olderog, BB 1989, 1684, 1686; Rühle, BB 1989, 2046 ff.; Clausen, AuR 1989, 330; Borchert, AuR 1990, 375; Lambeck, NZA 1990, 88; abweichend lediglich Hunold, BB 1989, 844) hat die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert.
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83

  Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …

  Ist der Revisionsbeklagte im Verhandlungstermin säumig, so ist der Revision nach § 72 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 557 ZPO durch Versäumnisurteil stattzugeben, wenn sie nach der Revisionsbegründung zulässig und sachlich gerechtfertigt ist (BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu I der Gründe m.w.N.).
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  Das bedeutet, daß der Revision nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verb. mit § 557 ZPO stattzugeben ist, wenn sie nach der Revisionsbegründung zulässig und sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BAG Versäumnisurteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu I der Gründe).
• BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

  Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot

  Da der Revisionsbeklagte in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist der Revision stattzugeben, wenn sie nach der Revisionsbegründung zulässig und begründet ist (BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG , zu I der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2014 - 4 Sa 398/14

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach einer Weigerung des Arbeitgebers, Urlaub zum gewünschten Termin zu erteilen, sein Verbleiben von der Arbeit, also sein "Krankfeiern" ankündigt (vgl. BAG v. 04.10.1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LFZG).
• LG Arnsberg, 22.12.2010 - 3 S 138/10

  Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Bestehen eines …

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
• LAG Köln, 01.06.2012 - 4 Sa 115/12

  Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit im EU-Land

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für inländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (vgl. z. B. BAG 04.10.1978 - 5 AZR 326/77; 21.03.1996 - 2 AZR 543/95).
• LAG Hamm, 31.05.2006 - 18 Sa 115/06

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19

  Außerordentliche Kündigung - Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 457/90

  Tarifkonkurrenz-Tarifpluralität bei Haustarifvertrag - Anwendung …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BAG, 19.02.1986 - 5 AZR 55/85