Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlußfristen

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Ausschlußfristen - Fehlende Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Parteifähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

• Judicialis

  BGB § 174; ; BGB § 180; ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5; ; RTV f. gew. AN im Dachdeckerhandwerk i. d. BRD § 54

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 174, 180; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5; Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland (RTV) § 54
  Tarifliche Ausschlussfristen: Keine Zurückweisung der Geltendmachung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen, Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Papierfundstellen

• BAGE 102, 161
• NJW 2003, 236
• MDR 2003, 157
• NZA 2002, 1344
• BB 2003, 51
• DB 2002, 2652

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 350/86

  Löschung des Registereintrags als Voraussetzungen eines Verlusts der Rechts- und …

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Die Auflösung der beklagten GmbH wegen rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit (ebenso BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6 = EzA ZPO § 50 Nr. 2).

  Bis zur Löschung der Gesellschaft nach § 74 Abs. 1 GmbHG bleibt sie parteifähig (BAG 22. März 1988 aaO;… Luther/Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. § 74 Rn. 17).

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

  Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher Ausschlußfristen ist nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge kraft rechtsgeschäftlichen Willens, sondern auf die durch den Tarifvertrag angeordnete Rechtsfolge gerichtet (vgl. Senat 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28).
• BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

  Tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Eine Genehmigung nach § 180 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht, weil dies der mit den Ausschlußfristen bezweckten Rechtssicherheit entgegenstünde (ebenso Rieble Anm. zu Senat 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - EzA TVG § 4 Ausschlußfrist Nr. 111).

 
• LAG Hessen, 28.03.2001 - 1 Sa 1012/00

  Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers; Beweiswert von …

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2001 - 1 Sa 1012/00 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

  Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Ebensowenig führt die kraft Gesetzes eingetretene Auflösung der Beklagten zur Unzulässigkeit ihrer Revision, denn der vom Erfolg des Rechtsmittels abhängige Kostenerstattungsanspruch reicht als Anhaltspunkt vorhandenen Vermögens aus (so auch BGH 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90 - DB 1991, 1319).
• BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

  HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Die Fristwahrung bestimmt sich nach den § 253 Abs. 1 und 5, § 270 Abs. 3 ZPO (BAG 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - BAGE 79, 285, 294).

• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

  Ausschlussfrist

  Der jeweilige Schuldner soll sich darauf verlassen können, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist gegen ihn keine Ansprüche mehr erhoben werden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 164, zu II 2 b bb der Gründe;… ErfK/Preis 6. Aufl. §§ 194 bis 218 BGB Rn. 32;… Wank in Wiedemann 6. Aufl. § 4 TVG Rn. 721).

  Hierauf finden die Vorschriften über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 163 f., zu II 2 b aa der Gründe; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, 184, zu II 3 a der Gründe).

• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

  Nettolohnklage, Ausschlußfrist

  a) Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlußfrist ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analog Anwendung finden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28).
• LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

  Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …

  Bei der Frage, in welchem Umfang die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften auf geschäftsähnliche Handlungen Anwendung finden, ist allerdings jeweils den spezifischen Eigenarten und der Interessenlage bei der in Frage stehenden Handlung Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - BGHZ 145, 343; vgl. auch BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; Kammerurteil vom 8. Juli 2013 - 17 Sa 1652/12 - n.v.).

 
• LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …

  Ebenso wie der Arbeitgeber einer Kündigungsschutzklage entnehmen muss, dass der Arbeitnehmer Zahlungsansprüche, die sich aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ergeben, geltend machen will, hat der Arbeitnehmer den Klageabweisungsantrag des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber diese Ansprüche zurückweist und ihre Erfüllung ablehnt (BAG Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 164;… BAG Urteil vom 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - a.a.O.).
• LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

  Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

  Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist (BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01).

  Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (BAG vom 14. August 2002 - 5 AZR 341/01).

  Zweck des § 174 BGB ist die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten, der ein schützenswertes Interesse daran hat, Sicherheit zu haben, ob ein handelnder Vertreter bevollmächtigt war; durch § 174 BGB wird das Interesse geschützt, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen (BAG 14.01.2011 - 6 AZR 727/09; BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01;… MK- Schramm, aaO, § 174 BGB Rn. 1;… Staudinger-Schilken, aaO, § 174 BGB Rn. 1).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

  cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

  cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

  (iii) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

  cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11

  Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des …

  Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).

  Anders als der Empfänger der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002, a. a. O.) hat der Betriebsrat ein durch § 174 BGB zu schützendes Interesse, unverzüglich klare Verhältnisse über die Berechtigung des Vertreters zur Einleitung des Anhörungsverfahrens zu schaffen und kann nicht darauf verwiesen werden, dass - falls ein nicht vom Arbeitgeber Bevollmächtigter das Anhörungsverfahren eingeleitet haben sollte - der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht beabsichtigt sei.

• LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22

  Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 3 U 3524/22

  Abgabe einer nicht hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung auf …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

  Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 15 Sa 735/11

  Anhörung des Betriebsrats - mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 993/03

  Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung, …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 2 Sa 211/14

  Einzelfallentscheidung - Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/11

  Zurückweisung der Anhörung gem. § 102 BetrVG wegen fehlender Originalvollmacht …
• LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05

  Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 …
• LAG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 Sa 99/18

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltfortzahlungsanspruch - Geltendmachung …
• LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

  Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der …
• LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10

  Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 272/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1301/02

  Keine Anwendbarkeit von § 174 BGB bei tariflichen Ausschlussfristen.
• ArbG Bielefeld, 18.01.2022 - 5 Ca 85/21

  Vergütung wegen Annahmeverzug, Abrufarbeit.
• ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20

  Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 275/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 273/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk