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   BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99   

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https://dejure.org/2001,501
BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 (https://dejure.org/2001,501)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 (https://dejure.org/2001,501)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 (https://dejure.org/2001,501)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Vertrauensverlust - Ordentliche Kündigung - Vergütungsansprüche - Annahmeverzug - Verfahrensunterbrechung - Insolvenz - Treu und Glauben - Nichtigkeit der Kündigung

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 23 Abs. 1; ; BGB § 612 a; ; BGB § 242; ; BGB § 138; ; BGB § 615; ; ZPO § 240; ; InsO § 21; ; InsO § 22 Abs. 1; ; InsO § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG §1 Abs. 1; § 23 Abs. 1; BGB § 612 a, § 242, § 138, § 615; ZPO § 240; InsO § 21, § 22 Abs. 1, Abs. 2
    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Vertrauensverlust als ausreichender Kündigungsgrund auch ohne Nachweis der letztlich ausschlaggebenden Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 532
  • NZA 2002, 87
  • DB 2001, 2504
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
    Typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereichs des § 612 a BGB - diskriminiert (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Regel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, wonach der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, gilt außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht (…BVerfG 27. Januar 1998, aaO; BAG 21. Februar 2001, aaO).

    Der Arbeitgeber muß sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO qualifiziert auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften (BAG 21. Februar 2001, aaO).

  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

    Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
    Die Bestellung eines solchen vorläufigen Insolvenzverwalters unterbricht ein anhängiges Gerichtsverfahren nicht (BGH 21. Juni 1999 - II ZR 70/98 - NJW 1999, 2822;… Kirchhof in HK-InsO § 22 Rn. 26, 33;… Lakies in Kittner/Zwanziger [Hrsg.] Arbeitsrecht § 119 Rn. 17, 21).
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
    Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 8; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10;… KR-Friedrichs 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 252 mwN).
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

    Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
    Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 8; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10;… KR-Friedrichs 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 252 mwN).
  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
    Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, zB vor Diskriminierungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/97 - BVerfGE 97, 169).
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19

    Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

    Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - zu II 4 b der Gründe) .
  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Das ist ein Kündigungsgrund, der nach vorstehend dargelegten Maßstäben den Willkürvorwurf entfallen lässt (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4).
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