Rechtsprechung
BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lohnfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Krankheit - Verschulden
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
LFZG § 1 Abs. 1; BGB §§ 412, 404, 402; SGB X § 115 Abs. 1; SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 04.07.1989 - 14 Ca 2281/89
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 Sa 113/89
- BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Papierfundstellen
- BAGE 68, 196
- MDR 1992, 166
- NZA 1992, 69
- BB 1991, 2224
- DB 1991, 2488
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 536/80
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Auszug aus BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAGE 10, 183, 184 [BAG 17.11.1960 - 2 AZR 97/59] = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAGE 43, 54, 57 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe; aus neuerer Zeit: BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; jeweils m. w. N.).Das hat der Senat im Urteil vom 1. Juni 1983 (BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG) mit ausführlicher Begründung klargestellt.
In dem bereits erwähnten Urteil des Senats vom 1. Juni 1983 (BAGE 43, 54 = AP, aaO) hat der Senat näher ausgeführt, es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach der Arbeiter eine krankhafte Alkoholabhängigkeit in der Regel selbst verschuldet habe.
Will der Arbeitgeber geltend machen, der Arbeiter habe die Entstehung seiner krankhaften Alkoholabhängigkeit selbst verschuldet, muß er - wie in allen anderen Fällen körperlicher oder geistiger Erkrankung des Arbeitnehmers - das Verschulden darlegen und beweisen (vgl. nur BAGE 43, 54, 62 f. = AP, aaO, zu II 1 der Gründe).
Deshalb muß der Arbeiter auf Verlangen seines Arbeitgebers nach bestem Wissen die fraglichen Umstände offenbaren (vgl. im einzelnen BAGE 43, 54, 63 ff. = AP, aaO, zu II 2, 3 und 4 der Gründe).
- BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82
Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit …
Auszug aus BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAGE 10, 183, 184 [BAG 17.11.1960 - 2 AZR 97/59] = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAGE 43, 54, 57 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe; aus neuerer Zeit: BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; jeweils m. w. N.).Von diesem medizinischen Begriff der Krankheit ist auch bei Anwendung des § 1 LFZG auszugehen (vgl. BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP, aaO).
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeiter dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außer Stand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP, aaO, m. w. N.).
- BAG, 30.03.1988 - 5 AZR 42/87
Mögliche Wertung des Verhaltens eines Alkoholikers, der nüchtern mit seinem …
Auszug aus BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Schuldhaft im Sinne des Vergütungsfortzahlungsrechts im Krankheitsfalle handelt der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. nur BAGE 57, 380, 382 = AP Nr. 77 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum). - BAG, 14.07.1965 - 1 AZR 343/64
Kompetenzbereich - Schuldhafte Überschreitung - Direktionsrecht des Arbeitgebers …
Auszug aus BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Trotz entsprechenden Hinweises des Senats in der Revisionsverhandlung hat die Beklagte, was ihr wegen ihres Obsiegens in der Vorinstanz möglich gewesen wäre (vgl. BAGE 17, 236, 238 [BAG 14.07.1965 - 1 AZR 343/64] = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch), nicht geltend gemacht, sie hätte in Kenntnis der zutreffenden Rechtslage ihren Vortrag ergänzen können und ergänzt. - BAG, 17.11.1960 - 2 AZR 97/59
Pflichtmäßiges Ermessen - Kur - Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Handlungsgehilfe …
Auszug aus BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAGE 10, 183, 184 [BAG 17.11.1960 - 2 AZR 97/59] = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAGE 43, 54, 57 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe; aus neuerer Zeit: BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; jeweils m. w. N.).
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem Stand der (medizinischen) Wissenschaft (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 98 Rn. 10; ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 5 ff.) . - BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden
c) Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54) ; dies gilt auch im Fall des Anspruchsübergangs (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers (…BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .
Hingegen besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und keine entsprechende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers (so aber noch BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196) , da weder Arbeitgeber noch Gericht im Hinblick auf die Multikausalität der Rückfallursachen ohne entsprechenden medizinischen Sachverstand eine qualifizierte Aussage zum Verschulden des Arbeitnehmers treffen könnten.
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber seine vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (vgl. Senat 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198;… ErfK/Dörner 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9).
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist nach dem durch das Recht der Entgeltfortzahlung geprägten arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch, wer aufgrund eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe) seine vertraglich geschuldete Tätigkeit entweder objektiv nicht ausüben kann oder nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196) . - BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines …
Solche liegen vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit infolge der Krankheit objektiv nicht ausüben kann oder wenn er die Arbeit objektiv nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; MünchKommBGB/Müller-Glöge Bd. 4 5. Aufl. § 3 EFZG Rn. 6) . - BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 588/00
Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
Der Arzt kann hier krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, ohne daß der Arbeitnehmer die Arbeit zuvor wieder aufnehmen müßte (vgl. nur BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198). - BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01
Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
Der Arzt kann hier krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, ohne daß der Arbeitnehmer die Arbeit zuvor wieder aufnehmen müßte (vgl. nur BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 07.07.1991 - 5 AZR 410/90 - Rn. 12, juris). - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05
Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit
b) Krankheit im Sinne des § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 8, zu II 4 der Gründe; Senat 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 - EEK I/1084, zu II 1 der Gründe; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3). - LAG Köln, 16.01.2014 - 13 Sa 516/13
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in den darauf folgenden Entscheidungen (11.11.1987 - 5 AZR 497/86; 11.11.1987- 5 AZR 306/86; 11.11.1987- 5 AZR 478/86; 30.03.1988 - 5 AZR 42/87; 11.05.1988 - 5 AZR 445/87; 11.05.1988 - 5 AZR 446/87; 07.09.1991- 5 AZR 410/90; 27.05.1992 - 5 AZR 297/91) bestätigt und insbesondere hinsichtlich des Rückfalls, der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers und des Verschuldens bei einem im Zustand der Trunkenheit verursachten Verkehrsunfall fortgeführt.Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.08.1991 (5 AZR 410/90) ausgehend von den o.g. Grundsätzen festgestellt:.
- VG Berlin, 16.11.2022 - 32 K 109.22
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz: …
- ArbG Köln, 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12
Verschulden "alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit" Alkoholabhängigkeit …
- BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00
Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei …
- LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07
Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer …
- LAG München, 08.07.2008 - 8 Sa 112/08
Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung
- LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 1320/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, …
- LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1661/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete …
- LAG Niedersachsen, 17.01.2003 - 10 Sa 1034/02
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Recht zur außerordentlichen …
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 173/21
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Entgeltfortzahlung - mangelnde gesundheitliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 2098/14
Bestehende Arbeitsunfähigkeit - Hinzutreten einer Vorerkrankung - keine …
- LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1635/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.1999 - 1 Sa 464/99
Mutterschutz - Beschäftigungsverbot
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …
- ArbG Herne, 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14
Weiterbeschäftigungsanspruch eines aufgrund einer Beinprothese schwerbehinderten …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1998 - 1 Sa 464/99