Rechtsprechung
BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Verwirkung - Ausschlussfristen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; ...
- bag-urteil.com
Einseitige Ausschlussfristen - Formularvertrag
- hensche.de
Ausschlussfrist, Formularvertrag
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; ; ArbZG § 6 Abs. 5; ; ZPO § 545; ; ArbGG § 73
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeitrecht; AGB-Recht - Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen; AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen; Verwirkung; Ausschlussfristen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Eine Verfallklausel nur für Ansprüche des Arbeitnehmers widerspricht einer ausgewogenen Vertragsgestaltung ? Unter der Überschrift ?Schlussbestimmungen? muss ein verständiger Arbeitnehmer bei einem detaillierten Vertrag nicht mit einer Verfallklausel rechnen ? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
- heuking.de , S. 3 (Kurzinformation)
§ 305c BGB
Vertragsgestaltung - Ausschlussfristen - streifler.de (Kurzinformation)
Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge im Rettungsdienst
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge im Rettungsdienst
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 21.04.2004 - 3 Ca 132d/04
- LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Papierfundstellen
- BAGE 115, 372
- MDR 2006, 522
- NZA 2006, 324
- NZA 2006, 522
- BB 2006, 443
- DB 2006, 1273
Wird zitiert von ... (350) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98
Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Wegen der zwischenzeitlich erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die vom Kläger geleistete Nachtarbeit nunmehr ausschließlich durch Zahlung eines Zuschlags ausgeglichen werden (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).Ein geringerer Ausgleich ist erforderlich, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
Die Arbeitsvertragsparteien können auf eine gesonderte Zuschlagsregelung in Form eines Prozentsatzes des Stundenlohnes verzichten und stattdessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - AP ArbZG § 6 Nr. 5 = EzA ArbZG § 6 Nr. 5; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Zwar kann die optische Hervorhebung solcher Klauseln durch die Überschrift "Ausschlussfrist" einem verständigen Arbeitnehmer verdeutlichen, dass die Ansprüche bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung erlöschen (vgl. Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NZA 2005, 1111, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu IV 4 der Gründe).Dies gilt auch für Arbeitsverträge, denn der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NZA 2005, 1111, auch zVv.).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder durch ein Landgericht und ein Oberlandesgericht denkbar ist (BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - WuM 2005, 589, zu II 2 b aa der Gründe).Damit wird die AGB-Kontrolle auch auf Klauseln erstreckt, bei denen eine unterschiedliche Auslegung durch die Landgerichte eines Oberlandesgerichtsbezirks oder - wenn es in einem Oberlandesgerichtsbezirk nur ein Landgericht gibt - durch das Landgericht und das Oberlandesgericht möglich ist (vgl. BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 aaO).
- BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 -NJW 2005, 1183, zu II 1 der Gründe).Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01
Nachtarbeit - Zuschlag - Angemessenheit
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Die in § 6 Abs. 5 ArbZG gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 263 BGB) hatte sich zu diesem Zeitpunkt wegen des vom Beklagten nicht ausgeübten Wahlrechts noch nicht auf eine der geschuldeten Leistungen - bezahlte Freistellung oder Zahlung eines Zuschlags - konkretisiert (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 311).Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete Zuschlag ist "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 314 f.).
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02
Nachtarbeitszuschlag
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Arbeit zu verteuern, zum Tragen kommt (BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - AP ArbZG § 6 Nr. 5 = EzA ArbZG § 6 Nr. 5).Die Arbeitsvertragsparteien können auf eine gesonderte Zuschlagsregelung in Form eines Prozentsatzes des Stundenlohnes verzichten und stattdessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - AP ArbZG § 6 Nr. 5 = EzA ArbZG § 6 Nr. 5; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40). - BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BGH 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 -, zu II 1 a bb der Gründe). - BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40). - BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03 - NJW 2004, 2961, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91
Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
- BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03
Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von …
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- BAG, 17.09.2003 - 4 AZR 533/02
Anrechnung einer Zulage auf kommende Lohnerhöhungen
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
- LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist, …
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) .
Auch in einem solchen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO [Angehörige eines Rettungsdienstes]) .
Dabei handelt es sich aber insgesamt um rein wirtschaftliche Erwägungen, die - anders als beispielsweise im Fall der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. dazu BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) - keine Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit im og.
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …
Zu den konkret-individuellen Begleitumständen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG L 95 vom 21. April 1993 S. 29) insbesondere die persönlichen Eigenschaften der individuellen Vertragspartner, die sich auch auf die Verhandlungsstärke auswirken (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372) . - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BB 2006, 386, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). - BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372; BGH 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - Rn. 23, BGHZ 165, 12) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (…vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe). - LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger …
Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall "nur" die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist, so bei überragenden Gründen des Gemeinwohls (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).
Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und typische Sonderinteressen der Vertragspartner (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372). - BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03 - NJW 2004, 2961; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rn. 344;… Stoffels AGB-Recht Rn. 565).Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).
c) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372).
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 115, 372) . - BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
- BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07
Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
- BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07
Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07
Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04
Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11
Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09
Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08
Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
- BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10
Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer
- ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15
Absenkung eines Nachtzuschlags
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17
Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim
- ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10
Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamm, 31.10.2006 - 19 Sa 1119/06
Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Kündigung während der Verlängerung
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18
Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit
- BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08
Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14
Nachtarbeitszuschlag
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15
Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05
Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
- ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15
Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel
- LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13
Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11
Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05
Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12
Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07
Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede
- LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
- LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 62/08
Versetzung - Tätigkeit einer Hausdame
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …
- LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06
Inhaltskontrolle der in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten Erhebung …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16
Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 9/08
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2009 - 3 Sa 1621/08
Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern
- LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08
Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2007 - 3 Sa 489/06
Arbeitsvertrag, Formulararbeitsvertrag, Befristung, Hervorhebung, …
- LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
- ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16
Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2009 - 11 Sa 1504/08
Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - auflösende Bedingung - Tarifbindung - …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 273/07
Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG München, 20.10.2020 - 6 Sa 672/20
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - Berufsausbildung - Sachgrundbefristung
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 - 7 Sa 158/22
Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
- LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
- LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06
Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
- LAG Düsseldorf, 04.02.2021 - 13 Sa 637/20
Überraschende Klausel in Arbeitsvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung; …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09
Versorgungszusage bei der LBBW
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13
Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09
Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …
- LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift "Sonstiges"; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - 10 Sa 1450/11
Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
- LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 351/05
ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16
Auslegung eines Formulararbeitsvertrags - Nachtarbeitszuschlag - pauschale …
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13
Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Tariflohnerhöhung
- LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12
Einzelvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- LAG Köln, 22.06.2012 - 10 Sa 88/12
Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG München, 04.12.2007 - 6 Sa 478/07
Urlaubsgeld
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 350/10
Sachschaden, Unfallschaden, Arbeitnehmer, Privat-PKW, Ersatz, Einstandspflicht, …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07
Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
- LAG Hamm, 06.02.2013 - 3 Sa 1026/12
Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15
Nachtarbeitszuschlag
- LAG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 Sa 278/10
Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung …
- LAG Hamm, 03.09.2009 - 17 Sa 678/09
Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellten Hochschulprofessor
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19
Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 861/15
Ausschlussfrist als überraschende Klausel
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 713/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit
- LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17
Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in …
- LAG Hamm, 15.05.2013 - 3 Sa 1792/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - 15 Sa 1/13
Wirksame Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist - …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06
Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von …
- LAG Köln, 02.09.2005 - 12 Sa 132/05
Ausgleichsleistung von durchschnittlich 10 % für geleistete Nachtarbeit kann …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.09.2022 - 9 Ca 7522/21
- ArbG Frankfurt/Main, 24.08.2022 - 9 Ca 7744/21
- LAG Köln, 04.12.2020 - 10 Sa 418/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit; Dauernachtarbeit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Hamm, 19.09.2012 - 3 Sa 420/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 173/11
Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- ArbG Frankfurt/Main, 24.08.2022 - 9 Ca 7827/21
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10
Sittenwidrige Vergütung
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Wirksamkeit einer …
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen - …
- LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13
Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09
Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
- LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08
Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20
Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
- ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09
Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 Sa 959/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 Sa 963/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Kontrolle
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 386/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06
Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 709/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe
- LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 3 Sa 640/06
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17
Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09
Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 26 Sa 809/09
Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit; Auslieferungsfahrer in der Brot- …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07
Zahlung von Weihnachtsgeld
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05
Verwirkung; Versetzung
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 3 Sa 28/21
Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 710/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit; Zeitungsredakteur
- ArbG Paderborn, 13.06.2019 - 1 Ca 305/19
Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags für Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11
Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12
Gesetzlicher Ausgleich für geleistete Nachtarbeit - keine tarifvertragliche …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09
Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1120/08
Kündigungsschutz in der Insolvenz; Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08
Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
- LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Sachsen, 01.12.2020 - 3 Sa 165/20
Arbeitsvertrag als 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' Auslegung von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16
AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 645/14
Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05
Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 60/21
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Angemessenheit - Einschätzungsprärogative …
- ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18
Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17
Höhe der Vergütung für Nachtarbeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 11 Sa 639/06
Auslegung vom Arbeitsvertrag, statische oder dynamische Verweisung auf …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 15 Sa 1038/11
Arbeitsentgelt
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10
Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
- LAG Niedersachsen, 23.11.2009 - 6 Sa 802/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifänderung im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 11.03.2009 - 2 Sa 1429/08
Kündigung in der Insolvenz aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste; …
- ArbG Solingen, 17.10.2006 - 5 Ca 551/06
Ausübung des Widerspruchrechts gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11
Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
- LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1038/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …
- LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07
Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08
Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung - …
- ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
Pauschalierte Abgeltung von Überstunden
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 22 Sa 713/07
Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit
- ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06
Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Sachsen, 03.05.2019 - 2 Sa 416/18
Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit; Zuschlag von 25 % für Nachtarbeit als im …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 Sa 65/13
Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2013 - 5 Sa 11/13
Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Kombination von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 5 Sa 67/11
Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft …
- LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
- ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19
Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- LAG Nürnberg, 24.10.2012 - 2 Sa 131/12
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgerichte - zulässige Schiedsabrede
- ArbG Wetzlar, 01.09.2009 - 3 Ca 211/08
- LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
- LAG Köln, 09.02.2012 - 13 Sa 1097/11
Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR
- LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11
Arbeitsentgelt
- LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07
Auslegung AGB; Korrigierende Rückgruppierung
- ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2016 - 4 Sa 573/15
Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag - entgegenstehende mündliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Abgeltung von Zeitguthaben
- ArbG Aachen, 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08
Fortbildungsmaßnahme, Rückzahlungsklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 19 Sa 1886/11
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05