Rechtsprechung
BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Freistellung von der Arbeit
- openjur.de
Freistellung von der Arbeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freistellung von der Arbeit nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung; Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche; Bitte um Mitteilung des während der Freistellungsphase erzielten Verdienstes; Annahmeverzug des Arbeitsgebers
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- RA Kotz
Freistellung nach ordentlicher Kündigung - anderweitiger Verdienst - Anrechenbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 § 615; BUrlG § 7 Abs. 1; InsO § 60
Auslegung einer Freistellungserklärung - Freistellung von der Arbeit - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung einer Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung von Urlaub nach Ausspruch einer Kündigung ? Gewährung von Urlaub für den gesamten Zeitraum oder Erklärung der Ablehnung der Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Freistellung von der Arbeit
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Auslegung einer Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung von Urlaub
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Individualarbeitsrecht - Muss sich der ArbN einen Zwischenverdienst bei der Arbeitsfreistellung anrechnen lassen?
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04
- LAG Düsseldorf, 27.04.2005 - 17 Sa 1517/04
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
- LAG Düsseldorf, 20.04.2007 - 17 Sa 1517/04
Papierfundstellen
- BAGE 119, 232
- NJW 2007, 2796
- MDR 2007, 342
- NZA 2007, 36
- BB 2006, 2825
- BB 2007, 2295
- DB 2006, 2583
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
Auszug aus BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe).Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -).
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03
Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb
Auszug aus BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe). - LAG Düsseldorf, 27.04.2005 - 17 Sa 1517/04
Anspruch auf Vergütung während der Freistellung eines Arbeitnehmers im …
Auszug aus BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2005 - 17 Sa 1517/04 - aufgehoben.
- BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
Auszug aus BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (vgl. BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Auch in diesem Fall liegt keine vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vor (dazu BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - BAGE 97, 18, 19 f., zu I 1 der Gründe), sondern Annahmeverzug. - BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
Eine andere Auslegung einer Freistellungsvereinbarung ist denkbar, wenn die Anrechnung anderweitigen Verdienstes ausdrücklich vereinbart ist (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 22, BAGE 119, 232) .Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 97, 18; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 a der Gründe) ; auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232;… 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - aaO) .
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Zwar kann bspw. der Arbeitnehmer, wenn er mit der zeitlichen Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber nicht einverstanden ist, gehalten sein, dem Arbeitgeber die Annahmeverweigerung unverzüglich mitzuteilen, und das Unterlassen einer solchen Mitteilung kann rechtsmissbräuchlich sein (vgl. BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 19, BAGE 119, 232) . - BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Durch diese Erklärung gerät der Arbeitgeber gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, denn die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schickt, weil er ihn nicht mehr beschäftigen will (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 21, BAGE 119, 232) .Die unterbliebene konkrete Festlegung des Urlaubszeitraums steht dem nicht entgegen, weil nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitnehmer, vorbehaltlich anderer Umstände, einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber entnehmen kann, dass dieser es ihm überlässt, die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (dazu BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 17 ff.; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es aber nicht mal eines wörtlichen Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber erkennen lässt, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein, wie z. B. bei einer unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, 36 ).aa) Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungserklärung unter Anrechnung auf seinen noch offenen Urlaub von der Arbeitsleistung frei, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit überlässt, im Übrigen die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ablehnt und so gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, 36 ).
In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (…vgl. BAG, 14. März 2006, a.a.O.; 6. September 2006, a.a.O.).
Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und deshalb nicht begründet (vgl. BAG, 6. September 2006, a.a.O.).
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
Auch in diesem Fall liegt keine vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vor (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 21; BAG…, Urteil vom 23.01.2001, 9 AZR 26/00 Rn. 15), sondern Annahmeverzug.Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt damit erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 21).
Bei einer unwiderruflichen Freistellung unter dem Vorbehalt der Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes ist die Erklärung dahingehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer von den Beschränkungen des § 60 HGB frei ist (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22).
Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22; BAG…, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01 Rn. 29).
Eine Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes des Arbeitnehmers ist in diesen Fallgestaltungen ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22).
- LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18
Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher …
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei einer unwiderruflichen Freistellung in einer Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB ; BAG vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - Juris Rdnr. 21). - BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …
Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05) , weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten. - LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
Auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst gemäß § 615 S. 2 BGB scheidet dann aus (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11; BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05; BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01).Der Arbeitgeber hat auch dann ein erkennbares Interesse an der Einhaltung des Wettbewerbsverbots, wenn der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 m.w.N.) .
- LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …
Hat der Arbeitgeber ihn nicht vor der Festlegung des Urlaubszeitraums nach seinen Wünschen gefragt, kann der Arbeitnehmer ein Annahmeverweigerungsrecht geltend machen (vgl. BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 19, NZA 2007, 36;… ErfK/Gallner 17. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 12;… NK-GA/Düwell § 7 BUrlG Rn. 66) . - BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05
Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08
Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug
- BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
- OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13
Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt …
- LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20
Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
- LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09
Freistellung; Urlaub; Kündigung
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 22/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 9 Sa 45/11
Konkurrenztätigkeit während Freistellung - Vergütungsanrechnung
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07
Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger …
- LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16
Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 227/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG München, 03.03.2009 - 8 Sa 864/08
Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung
- LAG Hessen, 29.01.2007 - 17 Sa 2220/05
Auslegung der Tarifvereinbarung Krisenbewältigung Cockpit-Personal- Annahmeverzug
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09
Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 24 Sa 525/14
Befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer einer Legislaturperiode
- LAG Nürnberg, 28.03.2019 - 3 SaGa 3/19
Wettbewerbsverbot - unwiderrufliche Freistellung - zweijährige Kündigungsfrist - …
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 215/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- LAG Köln, 07.05.2008 - 3 Sa 105/08
Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung; Anerkenntnis; Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08
Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18
Auslegung - Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Beendigungszeitpunkt - …
- LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12
Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung - …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14
Karenzentschädigung - Insolvenz
- LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18
Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 217/20
Unzulässige Verknüpfung von Sozialplanabfindung mit Klageverzichtsprämie
- ArbG Solingen, 14.03.2023 - 1 Ca 826/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 2 Sa 2/22
Annahmeverzug - Gesamtberechnung - erzielter Zwischenverdienst - Anrechnung - …
- LAG Köln, 17.03.2011 - 6 Sa 1413/10
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei …
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 221/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 216/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 6 Sa 754/08
Gleichwertiges Parteivorbringen
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 223/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 5 Sa 224/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 228/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 218/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 222/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- ArbG Nordhausen, 06.04.2022 - 2 Ca 768/21
Auslegung einer unwiderruflichen Freistellungserklärung
- LAG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Sa 1583/09
Notwendigkeit eines alleinigen Zugriffsrechts eines betroffenen Arbeitnehmers zur …
- LG Bielefeld, 23.11.2010 - 15 O 86/10
Anspruch eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Zahlung seines Gehaltes …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 6 Sa 298/11
Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Annahmeverzug, Freistellung von der Arbeit, …