Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

• openjur.de

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung von Krankenbezügen und Arbeitsvergütung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anwendung des gesetzlichen Bereicherungsrechts neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit des Berufens ...

• Judicialis

  BAT § 71 Abs. 2; ; BGB § 297; ; BGB § 615; ; EFZG § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 71 Abs. 2; BGB § 297 § 615; EFZG § 5
  Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen; Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge nach dem BAT

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückzahlung überzahlter Kranken- und sonstiger Bezüge ? Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 72 (Ls.)
• DB 2007, 1313

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 1 b der Gründe).

  Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT keine Anwendung (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 c der Gründe).

  Nach Wortlaut und Zweck der Regelung entsteht der Rückzahlungsanspruch aus der tarifvertraglich fingierten Vorschussvereinbarung, wenn feststeht, dass der Vorschuss nicht "verdient" worden ist (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

  Dann wäre erheblich, dass der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT frühestens mit Erlass des Rentenbescheids vom 27. März 2003 entstanden ist (vgl. BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

  Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Das Landesarbeitsgericht wird diese Umstände bei der neuen Verhandlung zu beachten haben und gem. § 139 Abs. 1 ZPO auf konkreten Vortrag des Beklagten zu seiner Leistungsfähigkeit in der Zeit vom 10. bis zum 25. Juni 2002 hinzuwirken haben (vgl. Senat 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
• BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

  Karenzentschädigung

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Die Parteien wollen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie bei Vergleichsschluss daran dachten oder nicht (vgl. BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2).

 
• BAG, 17.04.1970 - 1 AZR 302/69

  Vergleich - Auslegung eines Generalverzichts - Typische Vertragsklausel - …

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Andererseits werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32).
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

  Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

  Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

  Freistellung von der Arbeit

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

  Rückforderung von Krankenbezügen

  Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 1 b der Gründe).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  bb) Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63; zust. MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79; ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111) .
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  (1) Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (ua. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 171) .
• LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22

  Arbeitgeberkündigung; arbeitgeberseitige Kündigung; …

  Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63 ).

 
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Lediglich in diesem Falle kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Zahlung verlangen (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 20; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - zu I 2 der Gründe) .
• LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22

  Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …

  bb) Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63;… zust. MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 82 Rn. 28;… MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. EFZG § 3 Rn. 79;… ErfK/Reinhard 21. Aufl. EFZG § 5 Rn. 14;… Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 EFZG Rn. 111).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  Mit einer Ausgleichsklausel im Rahmen einer detaillierten Aufhebungsvereinbarung wollen die Parteien regelmäßig ihr Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie bei Vergleichsschluss an sie gedacht haben oder nicht (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24, AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - zu II 2 a bb der Gründe, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2) .

  Allerdings werden von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem in der Aufhebungsvereinbarung geregelten Beendigungszeitpunkt vereinbart werden, solche Forderungen regelmäßig nicht erfasst, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zeitlich nach Vereinbarung der Ausgleichsklausel entstehen oder zwar bereits entstanden sind, jedoch von den Parteien eines Aufhebungsvertrages typischerweise nicht bedacht werden (können) (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

  Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .

  Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (vgl. BSG 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R - Rn. 22, BSGE 115, 110; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2016 § 22 Rn. 182.5; BecKOK TVöD/Guth Stand 1. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17) .

  Damit sind tarifliche Nebenleistungen wie die Jahressonderzahlung gemeint, soweit die Überzahlung auf das Zusammentreffen mit den angeführten Versorgungsleistungen zurückzuführen ist (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 g der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 19) .

• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

  Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  Bei dieser ist allerdings auch zu beachten, dass Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2 mwN).
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …

  Der Rückzahlungsanspruch ist somit auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9).

  Nur in diesem Falle ist ein Zahlungsantrag begründet (…BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO;… 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - aaO; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - aaO).

• LAG München, 10.12.2008 - 9 Sa 6/07

  Rückforderung von überzahlten Beträgen gemäß § 71 Abs. 2 Unterabsatz 5 BAT

  Unbedeutend ist, wann der Rentenbescheid erstellt wird, dem Angestellten zugegangen ist oder der Angestellte die erste Rentenzahlung erhalten hat (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

  Da der Rückforderungsanspruch auf Tarifvertrag beruht, finden §§ 812 ff. BGB keine Anwendung und damit auch nicht § 818 Abs. 3 BGB (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

  Die Rückzahlungspflicht nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 BAT ist nicht auf überzahlte Krankenbezüge beschränkt, sondern erfasst auch sonstige überzahlte Bezüge; der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

  Nach Auffassung des BAG werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

  War der Beklagte aber damals nicht leistungsfähig, so bestand kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung und der Kläger hätte einen Rückforderungsanspruch, wobei aber der Rückforderungsanspruch dann gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereits vor der rückwirkenden Rentengewährung entstanden ist (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

  Das BAG ist im Urteil vom 11.10.2006 5 AZR 755/05 zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Vereinbarung unter Ziffer 2. des Vergleiches vom 09.01.2003 so auszulegen ist, dass es für den Entgeltanspruch für die Zeit 08.08.

• BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

  Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen …
• LAG Köln, 03.11.2023 - 10 Sa 263/23

  Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert; Zeugenaussage …
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
• LAG Hamm, 09.04.2008 - 18 Sa 1938/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert der ärztlichen …
• LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 410/09

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der …
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung
• LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 2146/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 Sa 302/17

  Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung - Abgeltungsklausel
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07

  Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
• LAG Düsseldorf, 11.12.2006 - 14 (15) Sa 138/06

  Aktienoptionsplan, Wertsteigerungsrechte ("SARs"), Aufhebungsvertrag mit …
• BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08

  Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
• BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15

  Gehörsrüge
• LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; befristet; Befristung; Entgeltfortzahlung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21

  Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 2 Sa 49/09

  Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung durch …
• LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07

  Verzicht auf Kündigungsrecht; Ausgleichsklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 321/20

  Rückzahlungsverpflichtung - überzahlte Vergütung - Unkenntnis der Nichtschuld - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19

  Außerordentliche Kündigung - Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 3 Sa 765/07

  Zum Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer nach dem Tarifvertrag zur sozialen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14

  Annahmeverzugslohn - ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit
• ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

  Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22

  Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
• ArbG Wesel, 28.03.2012 - 3 Ca 3086/11

  Wörtliches Arbeitsangebot nach Erkrankung und Annahmeverzug
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2021 - 8 Sa 246/20

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Abrechnungsklausel - Zahlungsverpflichtung
• ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11

  Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …