Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf endgültige Beschäftigung als Leiterin einer Sonderschule; Unmittelbare arbeitsvertragliche Wirkung der Änderung von Schultypen und der Auflösung bestehender Einrichtungen; Auslegung typischer Vertragserklärungen; Sachlicher Grund für die vorübergehende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59).

  Eine bestimmte zeitliche Obergrenze für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Aufgaben gibt es dabei nicht (BAG 16. Januar 1991 aaO; BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN).

  Ihre Würdigung ist nur daraufhin überprüfbar, ob sie den betreffenden Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen haben (BAG 16. Januar 1991 aaO mwN).

• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Angesichts dessen hat der Senat im Regelungsbereich des § 24 BAT und § 24 BAT-O für den Schuldienst einen Zeitraum von zwei oder drei Schuljahren nicht von vornherein als geeignet angesehen, den sachlichen Grund für eine bloß vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Frage zu stellen (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2; BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311; BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).

  Die nur vorläufige Übertragung höherwertiger Tätigkeiten für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren ist auch unter den erwähnten Bedingungen in den neuen Bundesländern durch § 24 BAT-O regelmäßig nicht mehr gedeckt (BAG 16. September 1998 aaO).

• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Eine bestimmte zeitliche Obergrenze für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Aufgaben gibt es dabei nicht (…BAG 16. Januar 1991 aaO; BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN).

 
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Angesichts dessen hat der Senat im Regelungsbereich des § 24 BAT und § 24 BAT-O für den Schuldienst einen Zeitraum von zwei oder drei Schuljahren nicht von vornherein als geeignet angesehen, den sachlichen Grund für eine bloß vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Frage zu stellen (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2; BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311; BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96

  Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Angesichts dessen hat der Senat im Regelungsbereich des § 24 BAT und § 24 BAT-O für den Schuldienst einen Zeitraum von zwei oder drei Schuljahren nicht von vornherein als geeignet angesehen, den sachlichen Grund für eine bloß vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Frage zu stellen (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2; BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311; BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  In der Revisionsinstanz ist die Auslegung typischer Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte uneingeschränkt nachprüfbar (BAGE 4, 354; BAGE 5, 221 und seitdem ständige Rechtsprechung).
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96

  Stellenzulage für ein freigestelltes Personalratsmitglied - Befristete Gewährung …

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Dazu bedarf es der Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - juris, unter B I 2 der Gründe).
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 134/97

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs, zu unveränderten …

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. August 1998 - 4 Sa 134/97 - aufgehoben.
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Auch für die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage eines Mitbewerbers um die Übertragung eines Beförderungsamts hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß sie sich erledige, wenn das Amt endgültig auf einen anderen Bewerber - und sei es unter Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese - übertragen worden sei (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

  Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

  Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Zum Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß dieser das Vorhandensein einer besetzungsfähigen und haushaltsrechtlich abgesicherten Stelle voraussetzt (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244).
• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 361/54

  Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149;… offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Es ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn Funktionsstellen zunächst bis zum Abschluss des Besetzungsverfahrens vorübergehend übertragen werden (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

  Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …

  Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. August 1998 - 4 Sa 134/97 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  aa) Mit dem im vorliegenden Rechtsstreit zum Aktenzeichen - 5 AZR 805/98 - am 21. Juni 2000 ergangenen Urteil hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht damit begründet, der sachliche Grund für die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit sei weggefallen, so daß eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 24 Abs. 1 BAT-O vorliege.

 
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).

  Die Unwirksamkeit der vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten führt dazu, dass die übertragene höherwertige Tätigkeit ab 01.08.1997 als auf Dauer im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT übertragen gilt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 01, 25; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1998 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; C2xxxxx/S7xxxxxxx/Steingen/Wiese, BAT, § 24, Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24, Rz. 22) mit der Folge, dass die Klägerin weiter einen Anspruch auf Beschäftigung mit der höherwertigen Tätigkeit auf Dauer erworben hat.

• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

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• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

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• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …

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• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …

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• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

  Zwar hat der Fünfte Senat für eine vorläufig bestellte stellvertretende Schulleiterin entschieden, daß für eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gemäß § 24 BAT-O nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr besteht (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; vgl. auch 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25, zu VI 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …

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• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03

  Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 674/03

  Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule, die nach zunächst erfolgter …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …