Rechtsprechung
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 |
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Rückzahlunganspruch - Bereicherung - Überzahlung - Lebenshaltungskosten
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BGB § 818 Abs. 3, § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 611, 389
Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 818 Abs. 3, § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 611, 389
Gehaltsüberzahlung: Wegfall der Bereicherung bei Verwendung für laufende Lebenshaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.01.1993 - 48 Ca 25122/92
- LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93
- BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Papierfundstellen
- BAGE 79, 115
- NJW 1996, 411
- ZIP 1995, 941
- MDR 1995, 826
- NZA 1996, 27
- BB 1995, 2215
- DB 1995, 1567
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83
Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist auch dann auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Ausgabe des Erlangten anderweitige Aufwendungen erspart hat (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 84, m. w. N.).Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1986, aaO).
Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - ZIP 1994, 726 = SAE 1994, 323, unter B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 85, jeweils m. w. N.).
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Richtlinien als Selbstbindung des Arbeitgebers angesehen, von denen er nicht grundlos abweichen darf (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 87).
- BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Er ist nicht etwa eine andere Beweisart, sondern fällt in das Gebiet der Erfahrungssätze und der Beweiswürdigung (statt vieler: BGH Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84 - BGHZ 100, 31, 34 [BGH 05.02.1987 - I ZR 210/84] = NJW 1987, 2876).Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (BGH Urteil vom 5. Februar 1987 - I ZR 210/84 - BGHZ 100, 31, 34 [BGH 05.02.1987 - I ZR 210/84] = NJW 1987, 2876).
Die Gegenseite kann den Anscheinsbeweis indessen erschüttern, indem sie Tatsachen behauptet und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, nicht typischen Geschehensverlaufs ergibt (BGH Urteil vom 5. Februar 1987, aaO, m. w. N.).
- BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51
Entkräftung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Gelingt der Gegenseite der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs, so kann sich der Beweispflichtige auf den Ablauf des Geschehens nach der Lebenserfahrung nicht mehr berufen, sondern muß nun seinerseits der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast vollen Umfangs nachkommen (BGH Urteil vom 23. Mai 1952 - I ZR 163/51 - BGHZ 6, 169 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]).
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - ZIP 1994, 726 = SAE 1994, 323, unter B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 85, jeweils m. w. N.). - BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Eine solche Beweiserleichterung setzt voraus, daß ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH Urteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, m. w. N.). - BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Zwar haben öffentliche Dienstherren und Arbeitgeber im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei überzahlter Besoldung für Beamte (grundlegend: BVerwGE 13, 107) in Verwaltungsvorschriften bestimmt, daß für Beamte wie für Angestellte von einem Wegfall der Bereicherung auszugehen ist, wenn die Zuvielzahlung bei einmaligen Leistungen 10 % des zustehenden Betrages, höchstens 200, 00 DM, bei wiederkehrenden Leistungen 10 % aller für den Zeitraum zustehenden Bezüge, höchstens monatlich 200, 00 DM nicht übersteigt (Bundesminister des Innern, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BBesG vom 29. Mai 1980 (GMBl. S. 290)) für Beamte bzw. Rundschreiben des BMI vom 23. Oktober 1962 in der Fassung des Rundschreibens vom 4. Juli 1980 (GMBl. S. 412) für Arbeiter und Angestellte des Bundes.
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Diese Rechtssätze gelten auch bei überzahltem Arbeitsentgelt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8).Außerdem darf der Arbeitnehmer über keine weiteren Einkünfte verfügen (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 118 ff. = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8, zu II der Gründe).
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug
Diesen Anscheinsbeweis hätte der Kläger durch Darlegung konkreter Gegentatsachen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, nichttypischen Geschehensverlaufs ergibt, erschüttern müssen (vgl. BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8) . - BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99
Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung
Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119).Sind dagegen nennenswerte andere Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mittel führt, nicht geschlossen werden (BAG 18. Januar 1995 aaO, 120, 121).
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch bislang keinen Anlaß gesehen, den Arbeitnehmern auch über die Grenze von 10% der richtigen Bezüge hinaus Beweiserleichterungen unter Verzicht auf weitergehende Substantiierung zukommen zu lassen (BAG 18. Januar 1995 aaO, 121).
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleich bleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115). - BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02
Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung
Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115). - LAG Baden-Württemberg, 17.02.2017 - 4 Ta 2/17
Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylbLG
Ein Wegfall der Bereicherung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Empfänger die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-)Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).
Gerade bei kleineren und mittleren Einkommen und einer (gleichbleibend) geringen Überzahlung, kann ein Beweis des ersten Anscheins angenommen werden, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere für konsumtive Ausgaben verbraucht wurde und eine Bereicherung nicht verblieben ist (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99, BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93; BGH 27. Oktober 1999 - XII ZR 239/97).
Je höher die Überzahlung jedoch ist, kann je nach Lebenssituation des Arbeitnehmers und insbesondere seiner wirtschaftlichen Lage jedoch nicht mehr rückgeschlossen werden, dass die Mehrzahlungen typischerweise in den Lebensunterhalt eingeflossen sind (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).
- LAG Hamm, 03.12.1999 - 5 Sa 97/99
Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des …
Ebenso besteht die Bereicherung in Höhe der Befreiung von einer Verbindlichkeit fort, soweit der Empfänger mit dem Erlangten bestehende Schulden tilgt (BAG, Urteil vom 10.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, AP Nr. 13 zu § 812 BGB unter II. 1. der Entscheidungsgründe m.w.N.).So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Gehaltsüberzahlungen in nur geringem Umfang die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins zugunsten des überzahlten Arbeitnehmers eröffnet (BAG, Urteil vom 10.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, AP Nr. 13 zu § 812 BGB unter II. 2. der Entscheidungsgründe).
Die Gegenseite kann den Anscheinsbeweis dann erschüttern, indem sie Tatsachen behauptet und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, nicht typischen Geschehensablaufs ergibt (BAG, Urteil vom 10.01.1995, aaO., m.w.N.).
Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.01.1995 (aaO.) bei Arbeitnehmern mit geringem oder mittlerem Einkommen in aller Regel bejaht, sofern keine anderen nennenswerten Einkünfte vorhanden sind.
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97
Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt
Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn anderweitige Aufwendungen erspart worden sind (BAG Urteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77, 84 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - AP Nr. 13 zu § 812 BGB).Das gilt auch für rechtsgrundlos erhaltene Lohnzahlungen (BAG Urteile vom 18. September 1986 und vom 18. Januar 1995, aaO).
Die Beklagte kann sich im übrigen auch nicht für den Wegfall der Bereicherung auf die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätze des Anscheinsbeweises (BAG Urteil vom 18. Januar 1995, aaO) berufen.
- LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96
Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
Bei derart typischen Geschehensabläufen kann dann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (zB BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119 f., zu II 2 a der Gründe mwN aus der Rechtsprechung des BGH). - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97
Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall …
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist
- LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 7 Sa 499/17
Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung - Wegfall der Bereicherung - …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- LAG Sachsen, 15.05.2000 - 3 Sa 389/99
- BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09
Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10
Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
- LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99
Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; kinderbezogener Anteil im …
- LAG Hessen, 29.04.1999 - 5 Sa 21/98
Rückzahlungsanspruchs bei Gehaltsüberzahlungen; Privatnutzung eines Firmen-Pkw in …
- LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06
Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 1033/95
Beschäftigung eines Sozialarbeitesr im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ; …
- LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95
Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages
- BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 134/99
Entgeltsicherung - Persönliche Zulage - PZÜ
- LAG Nürnberg, 31.01.2006 - 6 Sa 961/04
Entgeltüberzahlung - Beweislast - streitige Monatsstundenzahl - Stundenzettel
- ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07
Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- ArbG Bamberg, 17.06.2020 - 4 Ca 300/19
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leistungen, Arbeitgeber, Sonderzahlung, …
- OLG Braunschweig, 22.04.1998 - 1 UF 123/97
Ungerechtfertigte Bereicherung durch zuviel geleistete …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 3 Sa 204/08
Leistungszulage, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ausschluss, Benachteiligung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2002 - 9 Sa 1367/00
Gewährung und Rückforderung von Weihnachtsgeld.
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.820
Unterhaltsbeitrag kraft Disziplinarrechts ist Versorgungsbezug - Entreicherung
- LAG Sachsen, 03.09.1997 - 1 Sa 1175/96
Rückzahlung von Gehaltszahlungen und Sonderzahlungen; Nichtigkeit einer …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 55/96
Rückzahlungsanspruch vonüberzahlten Beträgen; Vorliegen des Tatbestandsmerkmal …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 348/13
Länge der gesetzlichen Annahmefrist - Darlegungslast zur Entreicherung
- LAG Hamm, 12.10.2004 - 6 Sa 621/04
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Köln, 14.03.1996 - 10 Sa 1110/95
Arbeitsentgelt: Lohnüberzahlung - Wegfall der Bereicherung - Beweislast
- ArbG Kiel, 23.09.2021 - 5 Ca 147 öD/21
Eingruppierung - Serviceeinheit beim Arbeitsgericht - BAT - Darlegungslast - …
- VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 1948/07
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge bei Anwendung der Vermutungsregel
- LAG Thüringen, 11.05.2000 - 1 Sa 882/98
Rückforderungsansprüche wegen einer behaupteten Überzahlung; Zahlung eines sog. …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.08.1999 - 2 Ca 2584/99
Anspruch auf Zeugnisberichtigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1997 - 8 Sa 499/97
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung; Einwand …
- ArbG Stade, 15.01.2002 - 1 Ca 1347/01
Anrechnung überzahlten Nettolohns auf das folgende Monatsgehalt; Wegfall der …
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92