Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 154.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Fehlen eines Zulassungsgrundes für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenerstattungsanspruch wegen Zuständigkeitswechsels; Entstehungszeitpunkt der rechtsverbindlichen Wirksamkeit der Übergabe einer Hilfe an den bisher nicht zuständigen Träger; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 15 A 152/04
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 26/06
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 154.07
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12
Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen …
BVerwG, Beschluss vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 - und Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 -, juris. - SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 98/12
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
Erfasst der Leistungstatbestand "Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" gemäß § 33 SGB VIII als Annex-Leistung auch die finanzielle Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. September 2007 - 5 B 154.07, Rz. 6 m.w.N.), so kann für den nach dem Willen des Gesetzgebers identischen ausgestatteten Leistungstatbestand des § 54 Abs. 3 SGB XII nichts anderes gelten. - SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 99/12
Jugendhilfe oder Sozialhilfe bei Unterbringung in Pflegefamilie
Erfasst der Leistungstatbestand "Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" gemäß § 33 SGB VIII als Annex-Leistung auch die finanzielle Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. September 2007 - 5 B 154.07, Rz. 6 m.w.N.), so kann für den nach dem Willen des Gesetzgebers identisch ausgestatteten Leistungstatbestand des § 54 Abs. 3 SGB XII nichts anderes gelten. - VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08
Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
15 vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 -, juris; Wiesner, SGB VIII, Komm., 3. Aufl. 2006, § 39 Rdnrn. 1, 6, 7.
Rechtsprechung
VG Halle, 25.06.2007 - 5 B 154/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)