Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014

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   BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11   

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https://dejure.org/2011,14301
BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urteils auf mehrere ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
    Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urteils auf mehrere ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.12.2008 - 5 B 60.08

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen

    Auszug aus BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041, vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 60.08 - juris und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 B 90.08 - juris) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
  • BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere

    Auszug aus BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041, vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 60.08 - juris und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 B 90.08 - juris) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

    Auszug aus BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041, vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 60.08 - juris und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 B 90.08 - juris) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 90.08
    Auszug aus BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041, vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 60.08 - juris und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 B 90.08 - juris) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

    Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 4.11 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

    Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 4.11 - juris Rn. 2) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11   

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https://dejure.org/2014,18424
OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, Art 16 EGV 178/2002, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000
    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so genanntes Rework); Auslobung als "Spitzenqualität"; irreführende Bezeichnung; Verbrauchererwartung; Deutsches Lebensmittelbuch; Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Leitsatzziffern 2.12, ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, Art 16 EGV 178/2002, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000
    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so genanntes Rework); Auslobung als "Spitzenqualität"; irreführende Bezeichnung; Verbrauchererwartung; Deutsches Lebensmittelbuch; Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Leitsatzziffern 2.12, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 05.04.2011 - 3 B 79.10

    Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Entscheidend für die Begriffsbestimmung ist danach die Verkehrsauffassung, für die in erster Linie die mutmaßliche Erwartungshaltung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu Grunde zu legen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4, und vom 20. Juni 2012 - BVerwG 3 B 87.11 -, juris Rn. 4; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, juris Rn. 37).

    Denn selbst eine langjährige behördliche Untätigkeit sagt nichts darüber aus, ob sich der Verbraucher auf Grund der Bezeichnung fehlerhafte Vorstellungen über das Produkt gemacht hat (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135

    Spitzenqualität: es geht um die Wurst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Unabhängig von dieser Wortlautauslegung würde eine alleinige Orientierung an dem BEFFE-Wert zudem den Verarbeitungsvorgang und die verwendeten Ausgangsmaterialen vernachlässigen, obwohl sich gerade auch hierauf die vorbeschriebenen Leitsätze beziehen (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135 -, juris Rn. 37, und - 9 B 09.2162 -, juris Rn. 42, zu Brühwurstprodukten mit der Bezeichnung "Spitzenqualität").

    Bleibt demnach das fragliche Rework hinter den Anforderungen sowohl des Leitsatzes 2.12 als auch des Leitsatzes 2.22 zurück, kann aber mit Blick auf die Qualität des Endprodukts nicht mehr von der Verwendung besonders ausgewählten Ausgangsmaterials bei der Herstellung gesprochen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O., juris Rn. 37, unter Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 -, juris Rn. 51).

  • BVerwG, 20.06.2012 - 3 B 87.11

    Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Entscheidend für die Begriffsbestimmung ist danach die Verkehrsauffassung, für die in erster Linie die mutmaßliche Erwartungshaltung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu Grunde zu legen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4, und vom 20. Juni 2012 - BVerwG 3 B 87.11 -, juris Rn. 4; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, juris Rn. 37).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Die Mitglieder des Senats gehören selbst zum Kreis der Verbraucher und sind ausreichend sachkundig, um deren Erwartung an Brühwurstwaren, die zu den gängigen täglichen Lebensmitteln gehören, zu beurteilen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. März 2014 - BVerwG 3 B 60.13 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.12.1987 - 3 C 18.87

    Lebensmittel - Bezeichnung - Wortzusammensetzung - Verkehrsauffassung - Deutsches

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Diese begründen als "Sachverständigengutachten von besonderer Qualität" eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem nach Beschaffenheit, Herstellung und sonstigen Merkmalen in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 3 C 18.87 -, juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

    Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Bleibt demnach das fragliche Rework hinter den Anforderungen sowohl des Leitsatzes 2.12 als auch des Leitsatzes 2.22 zurück, kann aber mit Blick auf die Qualität des Endprodukts nicht mehr von der Verwendung besonders ausgewählten Ausgangsmaterials bei der Herstellung gesprochen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O., juris Rn. 37, unter Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 -, juris Rn. 51).
  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Der Begriff der Irreführung des Verbrauchers nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und nach der dieser Norm zugrundeliegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i) der Richtlinie 2000/13/EG - EG-Lebensmitteletikettierungs-Richtlinie - ist im Lichte des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union auszulegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 45.00 -, juris Rn. 4, zu der mit § 11 LFGB vergleichbaren Vorgängerreglung in § 17 LMBG i.d.F. der Bekanntmachung des Gesetzes vom 8. Juli 1993 [BGBl. I S. 1169]).
  • VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2162

    Spitzenqualität: es geht um die Wurst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Unabhängig von dieser Wortlautauslegung würde eine alleinige Orientierung an dem BEFFE-Wert zudem den Verarbeitungsvorgang und die verwendeten Ausgangsmaterialen vernachlässigen, obwohl sich gerade auch hierauf die vorbeschriebenen Leitsätze beziehen (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135 -, juris Rn. 37, und - 9 B 09.2162 -, juris Rn. 42, zu Brühwurstprodukten mit der Bezeichnung "Spitzenqualität").
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11
    Entscheidend für die Begriffsbestimmung ist danach die Verkehrsauffassung, für die in erster Linie die mutmaßliche Erwartungshaltung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu Grunde zu legen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4, und vom 20. Juni 2012 - BVerwG 3 B 87.11 -, juris Rn. 4; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, juris Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

    Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät;

    Dies ergibt sich aus Ziff. 2.511.7 der o.g. Leitsätze, welche die Verbraucherwartung bestimmt (zur Vermutungswirkung der von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen und im Deutschen Lebensmittelbuch, vgl. § 15 LFGB, niedergelegten Leitsätze für die Verbrauchererwartung vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 17.12 -, juris Rn. 22, sowie Urteil vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 3 C 18.87 -, juris Rn. 34 und Urteil des Senats vom 15. Mai 2014 - OVG 5 B 4.11 -, UA S. 7 und Beschluss vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 23.12 -, juris Rn. 9).
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