Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Klagebefugnis - Eltern bei Ermessensentscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 804

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82

  Änderung des Schulverwaltungsgesetzes

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1984 - 5 B 403/84

  Das nach dem Urt. des VerfGH NW vom 23.12.1983 VerfGH 22/82 gebotene förmliche Verfahren zur Feststellung des Elternwillens dient der Sicherung des Elterngrundrechts (Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV).

  Die nach dem Urt. des VerfGH NW v. 23.12.1983 VerfGH 22/82 gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4 SchVG verlangt nicht die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Elternwillens bezüglich der Auflösung dieses Gymnasiums.

• VG Köln, 02.02.2010 - 10 L 110/10

  Eilantrag gegen Gesamtschule Sankt Augustin abgelehnt

  Soweit in der älteren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in derartigen Fällen die Klagebefugnis bejaht und das Problem der subjektiven Betroffenheit unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsschutzinteresses behandelt wird, vgl. OVG NRW, Urteile bzw. Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984 - 5 A 736/84 -, vom 26.10.1984 - 5 A 1278/84 -, vom 28.06.1985 - 5 B 1006/85 -, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  Die Beschränkung auf das erste durch die Auflösung betroffene Schuljahr ist dadurch gerechtfertigt, dass der Antragsgegner konkrete Eltern- und Schülerinteressen hinsichtlich der jüngeren Jahrgänge noch nicht berücksichtigen kann, da insoweit die Entscheidung, welche weiterführende Schule gegebenenfalls besucht werden soll, in aller Regel noch nicht absehbar ist, vgl. (zu der Vorgängervorschrift des § 8 Schulverwaltungsgesetz - SchVG -) OVG NRW, Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984 - 5 A 736/84 -, vom 26.10.1984 - 5 A 1278/84 -, vom 28.06.1985 - 5 B 1006/85 -.

  Der Anspruch aus den Grundrechten beschränkt sich darauf, eine Schule der gewünschten Schulform in zumutbarer Entfernung besuchen zu können, vgl. OVG NRW, Urteile bzw. Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984 - 5 A 736/84 -, vom 26.10.1984 - 5 A 1278/84 -, vom 28.06.1985 - 5 B 1006/85 -, Die Antragsteller haben nicht dargetan, dass dies nach der Umsetzung des angefochtenen Errichtungs- und Auflösungsbeschlusses nicht mehr möglich wäre.

• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …

  Es spricht nichts dagegen, die Reichweite der aus Art. 27 Abs. 4 Satz 2 SVerf. folgenden institutionellen Garantie für Grund- und Hauptschulen im Saarland in ähnlicher Weise dahin zu bestimmen, daß Grund- und Hauptschulen in zumutbarer Weise erreichbar sein müssen, wobei ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet bleiben muß (vgl. zu dem Kriterium der zumutbaren Entfernung im Zusammenhang mit dem Elternrecht auf Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schularten auch das Urteil des OVG Münster, NVwZ 1984, 804, 805 vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl. 1983, S. 95 f.).
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
  Eine Verpflichtung zur Festlegung weitergehender Mindestanforderungen durch das Gesetz oder durch Rechtsverordnung sei für stadtstaatliche Verhältnisse, in denen nicht wie im Flächenstaat auch Einzelheiten des Verhältnisses kommunaler Schulträger zur staatlichen Schulverwaltung regelungsbedürftig seien, verfassungsrechtlich nicht geboten, und zwar auch gerade in Anbetracht der entsprechenden nordrhein-westfälischen Schulschließungsregelungen, deren Verfassungsmäßigkeit vom OVG Münster nicht in Zweifel gezogen worden sei (OVG Münster, Beschl. vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, und Beschluß vom 01.06.1984 , 5 A 736/84, NVwZ 1984, 806, vgl. auch BVerfG…, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 1984, 781, und § 97 Entwurf eines Landesgesetzes, DJT, Schule im Rechtsstaat, Bd. 1, S. 118).

  Eine übermäßige und unzumutbare Individualrechtsverletzung dürfte insbesondere auch dann anzunehmen sein, wenn die öffentliche Gewalt bei der Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme das für jede rechtsstaatliche Planung geltende Gebot verletzt, die davon berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (OVG Koblenz…, Beschluß vom 13.02.1986, 7 B 15/86, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 23.06.1978, V 351/77, SPE a.F. I A IX; Urteil vom 26.01.1979, V A 1363/77, SPE a.F. 1 B IX und Urteil vom 09.11.1984, 5 A 2167/82, SPE n.F. 132 Nr. 26 Auflösung von Schulen; Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84, NVwZ 1984, 806, 807; ebenso wohl auch OVG Münster, Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, 805; OVG Hamburg, Beschluß vom 03.08.1981, Bs IV 1/81, SPE I A VI).

  Nach allgemeiner Rechtsauffassung können Eltern und Schüler nicht beanspruchen, in einem bestimmten Schulgebäude unterrichtet zu werden (BVerfG, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 84, 781; Beschluß vom 24.10.1980, 1 BvR 471/80 , NVwZ 84, 89, 90; OVG Münster, Urteil vom 09.11.1984, 5 A 2167/82 , SPE I n. F. 132 Auflösung von Schulen Nr. 26; Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84 , NVwZ 84, 806; Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 84, 804; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.10.1983, 8 S 2216/83 ; B. v. 10.11.1981 Nr. 7 CE A 2335 25) ; BayVGH BayVBl. 32, 211, 212; OVG Bremen, Beschluß vom 11.08.1986, 1 T 1/86, a.a.O.; Beschluß vom 10.08.1983, 1 B 34/83, SPE II B V S. 21).

 
• VG Köln, 10.02.2012 - 10 L 175/12

  Eilantrag gegen Gesamtschule Rheinbach abgelehnt

  Die Beschränkung auf das erste durch die Auflösung betroffene Schuljahr ist dadurch gerechtfertigt, dass die Antragsgegnerin konkrete Eltern- und Schülerinteressen hinsichtlich der jüngeren Jahrgänge noch nicht berücksichtigen kann, da insoweit die Entscheidung, welche weiterführende Schule gegebenenfalls besucht werden soll, in aller Regel noch nicht absehbar ist, vgl. (zu der Vorgängervorschrift des § 8 Schulverwaltungsgesetz - SchVG -) OVG NRW, Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984.

  Für die Antragsteller zu 3) und 4) wäre nach der bisher zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung über die aufgrund der Schüler- und Elterngrundrechte anzunehmende Antragsbefugnis hinaus auch eine Antragsbefugnis aufgrund der einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 78 Abs. 4, 81 Abs. 2 anzunehmen, bejahend für Schüler des ersten durch die Auflösung betroffenen Schuljahres zur Altregelung des § 8 des Schulverwaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 18.01.1985 aufgrund von Abs. 6 der Vorschrift: OVG NRW, Urteil vom 13.07.1984 - 5 A 1185/82 - und Beschluss vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -.

  Der Anspruch aus den Grundrechten beschränkt sich darauf, eine Schule der gewünschten Schulform in zumutbarer Entfernung besuchen zu können, vgl. OVG NRW, Urteile bzw. Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984 - 5 A 736/84 -, vom 26.10.1984 - 5 A 1278/84 -, vom 28.06.1985 - 5 B 1006/85 -, Die Antragsteller haben nicht dargetan, dass dies nach der Umsetzung des angefochtenen Errichtungs- und Auflösungsbeschlusses nicht mehr möglich wäre.

• VG Berlin, 10.08.2005 - 3 A 303.05

  Schulfusion rechtmäßig

  Die Entscheidung über die Zusammenlegung einer Schule mit einer anderen berührt als schulorganisatorische Maßnahme im Sinne des § 35 Satz 2 a.E. VwVfG sowohl die Rechtsstellung der Schüler dieser Schule als auch die Rechtsstellung ihrer Eltern (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 2. April 1984, NVwZ 1984, 804 [OVG Nordrhein-Westfalen 02.04.1984 - 5 B 403/84] ).

  Ein öffentliches Bedürfnis für die Beibehaltung der vorhandenen Schulstandorte mit der - sich aus den höheren Schülerzahlen der Vergangenheit ergebenden - Zahl von jeweils mindestens drei Klassenzügen läge demgegenüber nur dann vor, wenn dies nach dem vorhandenen Ausbildungsbedarf zur Gewährleistung eines leistungsfähigen Schulangebots erforderlich wäre (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 1. Juni 1984 - 5 A 736.84 -, NVwZ 1984, 804 f. [OVG Nordrhein-Westfalen 02.04.1984 - 5 B 403/84] ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - 19 B 1191/12

  Klage- und Antragsbefugnis für Rechtsschutz gegen eine Schulauflösung; …

  VG Minden, Urteil vom 8. Februar 2013 - 8 K 1834/12 -, StuGR 2013, 30, juris, Rdn. 29; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 4 L 1143/07 -, juris, Rdn. 26; zum bis 2005 geltenden Recht: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268, juris, Rdn. 35; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1984 - 5 A 736/84 -, NVwZ 1984, 806 f. sowie Beschlüsse vom 23. Februar 1989 - 15 B 2575/88 -, NWVBl. 1989, 373, juris, Rdn. 5, und vom 2. April 1984 - 5 B 403/84 -, NVwZ 1984, 804.
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
  Eine Verpflichtung zur Festlegung weitgehender Mindestanforderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung sei für stadtstaatliche Verhältnisse, in denen nicht wie im Flächenstaat auch Einzelheiten des Verhältnisses kommunaler Schulträger zur staatlichen Schulverwaltung regelungsbedürftig seien, verfassungsrechtlich nicht geboten, und zwar auch gerade in Anbetracht der entsprechenden nordrhein-westfälischen Schulschließungsregelungen, deren Verfassungsmäßigkeit vom OVG Münster nicht in Zweifel gezogen worden sei (OVG Münster, Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, und Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84 , NVwZ 1984, 806, vgl. auch BVerfG…, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 1984, 781, und § 97 Entwurf eines Landesgesetzes, DJT, Schule im Rechtsstaat, Bd. 1, S. 118).

  Eine übermäßige und unzumutbare Individualrechtsverletzung dürfte insbesondere auch dann anzunehmen sein, wenn die öffentliche Gewalt bei der Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme das für jede rechtsstaatliche Planung geltende Gebot verletzt, die davon berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (OVG Koblenz…, Beschluß vom 13.02.1986 , 7 B 15/86, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 23.06.1978, V 351/77, SPE a.F. I A IX; Urteil vom 26.01.1979, V A 1363/77 SPE a.F. 1 B IX und Urteil vom 09.11.1984, 5 A 2167/82, SPE n.F. 132 Nr. 26 Auflösung von Schulen; Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84 , NVwZ 1984, 806, 807; ebenso wohl auch OVG Münster, Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, 805; OVG Hamburg, Beschluß vom 03.08.1981, Bs IV 1/81 SPE I A VI).

• VG Köln, 29.12.2010 - 10 L 1604/10

  Eilantrag gegen Gesamtschule Sankt Augustin erneut abgelehnt

  Aus den Schülergrundrechten können sie allein die Rechtsposition ableiten, eine Schule der gewünschten Schulform in zumutbarer Entfernung besuchen zu können, vgl. OVG NRW, Urteile bzw. Beschlüsse vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, vom 01.06.1984 - 5 A 736/84 -, vom 26.10.1984 - 5 A 1278/84 - und vom 28.06.1985 - 5 B 1006/85 -.

  Ob die Antragsteller zu 1) und 3) als Schüler der 4. Klasse einer Grundschule, deren Besuch einer Realschule oder Hauptschule als der gewünschten Schulform gesichert ist, über ihre Schülergrundrechte hinaus Rechte aus den einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 78 Abs. 4, 81 Abs. 2 SchulG herleiten können, bejahend für Schüler des ersten durch die Auflösung betroffenen Schuljahres zur Altregelung des § 8 des Schulverwaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 18.01.1985 aufgrund von Abs. 6 der Vorschrift: OVG NRW, Urteil vom 13.07.1984 - 5 A 1185/82 - und Beschluss vom 02.04.1984 - 5 B 403/84 -, und in welchem Verhältnis diese Rechte zu den Rechten der Eltern und Schüler mit dem Schulformwunsch Gesamtschule stehen, kann vorliegend offenbleiben, denn diese Vorschriften sind hier nicht verletzt.

• VG Arnsberg, 04.03.2016 - 10 L 1754/15

  Eilantrag gegen die Auflösung einer Grundschule in Werl abgelehnt

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 02. April 1984 - 5 B 403/84 -, NVwZ 1984, 804; Ostermann, a.a.O., § 81 Rdn. 2.1 (Seite 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

  Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006

  Im Rahmen der gemeinsamen, auf der Gleichrangigkeit von elterlichem und staatlichem Erziehungsauftrag beruhenden Erziehungsaufgabe hat der Staat bei der inhaltlichen Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele sowie ihrer organisatorischen Umsetzung einen Gestaltungsspielraum, der einen Anspruch von Eltern und Schülern auf Einrichtung oder auch nur Aufrechterhaltung einer bestimmten Schule prinzipiell ausschließt (…BVerfG, a.a.O., 188 f.; OVG Münster, Beschluss vom 2. April 1984, NVwZ 1984, 804, 805; OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1986, NVwZ 1986, 1036).
• VG Berlin, 17.06.2009 - 3 L 192.09

  Keine erste Klasse in der Grundschule im Taunus-Viertel
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2008 - 4 L 1143/07

  Konfessionsschule, Grundschule, Auflösung, Schule, Bedürfnis, Schulbetrieb, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1991 - 19 B 787/91

  Schulauflösung; Sofortige Vollziehung; Schulaufsichtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 19 B 1214/90

  Durchführung eines Verfahrens; Bedürfnis ; Errichtung einer Gesamtschule ; …
• VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00

  Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• OVG Bremen, 02.10.1985 - 1 B 39/85
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02

  Auflösung einer Gemeinschaftsgrundschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1984 - 5 B 637/84