Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

• Justiz Hamburg

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 16.12.2009 - 9 K 280/09
• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10
• BVerwG, 14.10.2010 - 7 B 56.10

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1856
• FamRZ 2011, 332
• DVBl 2010, 991

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (z.B. Beschl. v. 15.10.2001, 19 A 571/00, juris) beruht schließlich auf einer Rechtslage, die mit derjenigen in Hamburg nicht vergleichbar ist.

  In diesem Zusammenhang wird die Wertung aus § 1579 BGB übernommen (…vgl. Spranger, a.a.O., S. 137 f.; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, a.a.O., Rn. 65 ff.).

• OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

  Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Die im angefochtenen Urteil ebenfalls zitierte frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis (Urt. v. 25.8.2003, 2 R 18/03, juris) war zur Rechtslage vor Inkrafttreten des jetzigen Saarländischen Bestattungsgesetzes ergangen (…vgl. hierzu auch OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, a.a.O., Rn. 100 - 102).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06

  Angehöriger; Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Die Entscheidung erging überdies vor Inkrafttreten des niedersächsischen Bestattungsgesetzes in Anwendung von "Landesgewohnheitsrecht" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2006, NordÖR 2007, 432).

 
• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG hatte schon das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 29.1.2004, NJW 2004, 1969, 1970) entschieden, dass der Begriff der Zumutbarkeit nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls ausfüllungsbedürftig sei und bei dessen Auslegung auch Umstände eine Rolle spielen können, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind.
• OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 27. Dezember 2007 (1 A 40/07, juris) stimmt in den Rn. 65 - 85 mit der hier vertretenen Rechtsauffassung überein.
• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg deutet in seinem Beschluss vom 19. Mai 2003 (8 ME 76/03, juris) lediglich die Möglichkeit an, dass die Bestattungspflicht und in der Folge die Kostentragungspflicht eines nahen Angehörigen "allenfalls" in besonderen Ausnahmefällen entfallen könnten, verneint aber das Vorliegen eines solchen Falles.
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994, NVwZ-RR 1995, 283; ebenso VGH München, Beschl. v. 9.6.2008, BayVBl. 2009, 537; weitere Rspr.-Nachweise bei Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537, 1539, Fn. 24) ausgeführt hat, ist die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, die Beerdigungskosten zu tragen.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Dem hat sich das für Streitfälle im Zusammenhang mit § 74 SGB XII zuständige Bundessozialgericht angeschlossen (Urt. v. 29.9.2009, FamRZ 2010, 292, 293, Rn. 16): Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten seien auch andere Momente zu berücksichtigen; deshalb könnten auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich seien.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris, Rdn. 28.
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  Der Bestattungspflichtige kann also in den Fällen der persönlichen Unzumutbarkeit untätig bleiben und damit zu erkennen geben, dass er zu keinen Maßnahmen bereit ist, ohne das ihm deshalb Zwangsmitteln drohen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - nach Juris).

  37 Entgegen der Einschätzung der Beklagten und eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris;… Stelkens/Seifert, a.a.O., DVBl. 20081537 ff; Stelkens/-Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 915 ff;… Gaedke/Diefenbach, a.a.O. Seite 129, Rdnr. 58) suspendiert ein möglicher Anspruch aus § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …

  Dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG für den Fall der Bestattung durch die Ordnungsbehörde eine abschließende Regelung trifft, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt, und demzufolge für einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizei- oder des Verwaltungsvollstreckungsrechtes kein Raum ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, insbesondere aus der Formulierung "auf Kosten des Bestattungspflichtigen" (so für die jeweils vergleichbar formulierten landesrechtlichen Regelungen: OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, jeweils zitiert nach juris; die gleiche Auffassung vertreten zu § 18 Abs. 2 ThürBestG auch Stelkens/Seifert, DVBl 2008, 1537, 1541 und Ebert, ThürVBl.

  Dem folgt auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zu den jeweils vergleichbaren Regelungen der anderen Länder (BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. März 2014 - 1 L 120/12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 19 A 4250/06 - jeweils zitiert nach juris; Ausnahmen von der Bestattungspflicht in eng begrenzten Sonderfällen anerkennend: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 8 LA 150/12 - und vom 9. Juli 2013 - 8 ME 86/13 - jeweils zitiert nach juris).

  Dies kann auch deshalb hingenommen werden, da der Bestattungspflichtige in den Fällen der persönlichen Unzumutbarkeit untätig bleiben und damit zu erkennen geben kann, dass er zu keinen Maßnahmen bereit ist, ohne dass ihm deshalb Zwangsmittel drohen (vgl. entsprechend: OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - jeweils zitiert nach juris).

  Dem stehen jedoch Entscheidungen entgegen, die auch in Härtefällen, wie dem Fall des gestörten Familienverhältnisses, die Kostenerstattungspflicht des bestattungspflichtigen Angehörigen nicht einschränken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - jeweils zitiert nach juris; grundsätzlich dem folgend: OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - juris, das jedoch offen lassen will, ob "ausnahmsweise im Rahmen der Kostenheranziehung eine Billigkeitskorrektur" geboten sein könnte).

  Ferner ist die landesgesetzliche Regelung nicht isoliert zu betrachten, vielmehr sind auch die der gesamten Rechtsordnung zu entnehmenden Regelungen in den Blick zu nehmen, die dem Kostenpflichtigen Ausgleichsmöglichkeiten bieten (OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - juris).

  Es handelt sich vielmehr im Sinne eines Rechnungspostens um Kosten, die im Zuge der Bestattung tatsächlich angefallen und daher von der Ersatzpflicht gedeckt sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 - so im Ergebnis auch OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - und OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - jeweils zitiert nach juris).

 
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
  Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

  Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

  Die Prüfung der Zumutbarkeitsfrage wird danach den hiermit vertrauten Sozialhilfeträgern zugewiesen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris).

  In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

  Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. …

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris, Rdn. 28.
• VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt

  OVG, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rn. 48; VG Schleswig, Urt. v. 16.10.2014 - 6 A 219/13 -, juris, Rn. 38; VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO -, juris, Rn. 24; VG Köln, Urt. v. 20.03.2009 - 27 K 5617/07-, juris, Rn. 26; a.A. mit Blick auf § 14 Abs. 2 KostO NRW, der im niedersächsischen Landesrecht keine Entsprechung findet: OVG NRW, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rn. 49, vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urt. v. 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris, Rn. 33).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

  Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig …

  Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Hamburg vom 26.05.2010 (- 5 Bf 34/10 -, NordÖR 2011, 43) enthält der strikte Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG keinen Ansatz für die Interpretation, die seine Geltung in Fällen angeblicher Unzumutbarkeit ausschließt.
• OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

  Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 10 Abs. 1 SächsBestG die primäre Bestattungspflicht von Angehörigen abschließend regelt und keine Ausnahmen von der Rangfolge unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zulässt (…so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern zum Beispiel auch: OVG Schl.-H., Urt. v. 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 53;… ThürOVG, Urt. v. 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 50 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 23;… OVG Saarland, Urt. v. 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rn. 48;… VGH BW, Urt. v. 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rn. 22 ff.).
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 23 L 118/23
  vgl. OVG Weimar, Urteil vom 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 46; VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 29; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 24.

  Soweit aus den Gründen, aus denen nach teilweise vertretener Ansicht eine Kostentragungspflicht ausnahmsweise wegen unbilliger Härte - trotz der Regelung in § 74 SGB XII - gemäß § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW entfallen soll, vereinzelt bereits eine Einschränkung der Bestattungspflicht erwogen wird, vgl. etwa bei schweren Straftaten zulasten des Bestattungspflichtigen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 10 LA 233/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.; VG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 2 A 59/21 -, juris Rn. 31; VG Hannover, Urteil vom 3. Februar 2020 - 1 A 4054/18 -, juris Rn. 16 f.; ablehnend demgegenüber bspw.: OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 4 A 10/19 -, juris Rn. 5; OVG Weimar, Urteil vom 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 52; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 23 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rn. 24 ff., teilt die Kammer diese Auffassung nicht und ist unabhängig hiervon das Überschreiten dieser Schwelle weder substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht worden.

• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 509/18

  Kostenbescheid für Bestattungskosten; Reihenfolge der Bestattungspflichtigen; …

  Ferner ist die landesgesetzliche Regelung nicht isoliert zu betrachten, vielmehr sind auch die der gesamten Rechtsordnung zu entnehmenden Regelungen in den Blick zu nehmen, die dem Kostenpflichtigen Ausgleichsmöglichkeiten bieten (OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - juris).
• OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

  Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
• VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

  Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten für Bestattung
• VG Hamburg, 24.04.2020 - 7 K 713/19

  Zur Erstattungspflicht des Angehörigen für die Kosten der Bestattung bei …
• AG Steinfurt, 09.05.2017 - 10 F 404/16

  Freistellung, Außenverhältnis, Gesamtschuldnerschaft
• VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

  Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
• VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 239.20
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

  Friedhofs- und Bestattungsrecht
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

  öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit
• VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

  Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen
• VG Hamburg, 15.02.2021 - 9 K 3906/19

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche …
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

  Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910

  Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten
• VG Ansbach, 09.11.2010 - AN 4 K 10.00736

  Kostenerstattungspflicht für von Amts wegen angeordnete Bestattung