Rechtsprechung
BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche Unfallversicherung - Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 03.12.1976 - V 301/75
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1977 - X 511/77
- BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 60, 208
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Der erkennende Senat hat zur Beurteilung der Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung wegen eines Besatzungsschadens nach dem AHK-Gesetz Nr. 47 bereits die Auffassung vertreten, daß darin eine einseitig gestaltende Maßnahme zu erblicken sei, deshalb kein Vertrag, sondern ein Verwaltungsakt vorliege (BVerwGE 25, 73 [BVerwG 21.09.1966 - V C 155/65] [79, 80]).Der erkennende Senat hat in der angerührten Entscheidung vom 21. September 1966 (BVerwGE 25, 72 [80]) bereits dargelegt, daß die Fehlerhaftigkeit einer nach dem Abgeltungsgesetz getroffenen Vereinbarung nicht anders zu beurteilen ist als auch sonst bei einem Verwaltungsakt.
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64
Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Einer nachträglichen Änderung der als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Vereinbarung vom 3. Oktober 1956 steht § 56 AbgG nicht entgegen, weil dieser Bestimmung keine Ausschließlichkeitsregelung zukommt, andere Änderungsmöglichkeiten deshalb nicht außer Betracht bleiben müssen (BVerwGE 23, 25 [30]).Der erkennende Senat hat in den Entscheidungen vom 8. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 25 [30]) und vom 20. Juni 1967 (BVerwGE 27, 215 [BVerwG 20.06.1967 - V C 175/66] [217/218]) bereits ausgesprochen, daß eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
- BVerwG, 21.11.1968 - V C 153.66
Vertrauensschutz gegenüber dem Vertreter des Bundesinteresses im Rahmen des …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Für die Fälle der relativen Unanfechtbarkeit (im Verhältnis zur Entschädigungsbehörde) bleibt deshalb Raum für die Anwendung allgemeiner Grundsätze (Urteile vom 21. November 1968 - BVerwG 5 C 153.66 - und vom 16. April 1969 - BVerwG 5 C 202.66 -).
- BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Der erkennende Senat hat in den Entscheidungen vom 8. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 25 [30]) und vom 20. Juni 1967 (BVerwGE 27, 215 [BVerwG 20.06.1967 - V C 175/66] [217/218]) bereits ausgesprochen, daß eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. - BVerwG, 19.06.1968 - V C 56.66
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Requisitionsentschädigungsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Denn diese Vorschrift setzt voraus, daß ein Bescheid im Verhältnis zu allen Beteiligten unanfechtbar geworden ist (Urteil vom 19. Juni 1968 - BVerwG 5 C 56.66 -). - BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Unabhängig davon, ob einer Berufsgenossenschaft wie der Klägerin in spezialgesetzlichen Bereichen die Behördeneigenschaft versagt werden kann (vgl. BGHZ 40, 225), ist hier in Übereinstimmung mit der Auffassung des Berufungsgerichts darauf abzustellen, daß die Klägerin, die aufgrund ihrer Stellung als dem Staat eingegliederte Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sache nach mittelbare Staatsverwaltung ausübt (BVerfGE 39, 302 [BVerfG 09.04.1975 - 2 BvR 879/73] [313 ff.]), an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden ist und sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes berufen kann, sondern darauf achten muß, daß öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden. - BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Sie ist nicht anders zu behandeln, als eine Gemeinde, die sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung ihr irrtümlich gewährter öffentlich-rechtlicher Leistungen auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann (BVerwGE 36, 108 [114]). - BVerwG, 16.04.1969 - V C 202.66
Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nach dem AbgG - Im Rahmen des § 56 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Für die Fälle der relativen Unanfechtbarkeit (im Verhältnis zur Entschädigungsbehörde) bleibt deshalb Raum für die Anwendung allgemeiner Grundsätze (Urteile vom 21. November 1968 - BVerwG 5 C 153.66 - und vom 16. April 1969 - BVerwG 5 C 202.66 -). - BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63
Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Unabhängig davon, ob einer Berufsgenossenschaft wie der Klägerin in spezialgesetzlichen Bereichen die Behördeneigenschaft versagt werden kann (vgl. BGHZ 40, 225), ist hier in Übereinstimmung mit der Auffassung des Berufungsgerichts darauf abzustellen, daß die Klägerin, die aufgrund ihrer Stellung als dem Staat eingegliederte Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sache nach mittelbare Staatsverwaltung ausübt (BVerfGE 39, 302 [BVerfG 09.04.1975 - 2 BvR 879/73] [313 ff.]), an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden ist und sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes berufen kann, sondern darauf achten muß, daß öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden. - BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62
Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 19. Juni 1963 - BVerwG 5 C 198.62 - zugrunde lag, ist hier ein Zustellungswille anzunehmen und deshalb von einer nach § 9 Abs. 1 VwZG wirksamen Zustellung auszugehen, weil der Vertreter des Bundesinteresses mit der Vorlage der Gesamtakten um Zustimmung zu den bisher erbrachten Leistungen gebeten worden war, seine Zustimmung zunächst verweigert und eine Rückforderung sämtlicher Entschädigungsleistungen verlangt, mit Schreiben vom 17. Juli 1973 jedoch die in dem Bescheid vom 20. Juli 1973 vorgesehene Abgeltung der Ansprüche der Klägerin gebilligt hat. - BVerwG, 21.04.1971 - V C 23.69
Doppelte Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf eine nach dem …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
Ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis verdient im Verhältnis zwischen Behörden regelmäßig keinen Vertrauensschutz (vgl BVerwGE 23, 25, 30; 27, 215, 217 f; 60, 208, 211) . - BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
Die Träger öffentlicher Verwaltung sind an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 m.w.N.).Das gilt auch für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, die - ungeachtet ihrer Autonomie - dem Staat eingegliedert sind (Urteil vom 29. Mai 1980 a.a.O.).
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01
Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …
Vielmehr ist sie an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden; dieser Grundsatz hat Vorrang vor einem möglicherweise bestehenden Vertrauensschutz (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 8 B 87.99 - VwRR BY 1999, 290).
- VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698
Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
Eine Behörde kann sich gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1965 - V C 21.64 -, BVerwGE 23, 25 [30]; U.v. 20.6.1967 - V C 175.66 -, BVerwGE 37, 215 [217 f.]; U.v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 [211];… B.v. 29.4.1999 - 8 B 87/99 - juris, Rn. 4; st.Rspr.).Dies gilt auch für Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands vertrauen dürfen, sondern darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1980 - 5 C 11/78 -, BVerwGE 60, 208 [211];… BayVGH, B.v. 11.2.2011 - 4 ZB 09.3145 - juris, Rn. 10;… B.v. 31.7.2009 - 4 ZB 07.1297 - juris, Rn. 8 m.w.N.).
Die Klägerin ist deshalb nicht anders zu behandeln als eine Gemeinde, die sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung ihr irrtümlich gewährter öffentlich-rechtlicher Leistungen nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. BVerwG, U.v.17.9.1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 [114]; U.v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 [211]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10
Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 23, 25 [30]; 27, 215 [217 f.]; 60, 208 [211]), der sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom 17. November 1987 - 7 A 21/87 - (AS 22, 33 [38 f.]) angeschlossen hat, kann sich eine Behörde gegenüber einer anderen nicht auf den in § 48 Abs. 2 VwVfG normierten Vertrauensschutz berufen. - OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
Auch die Geltung der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG hält das Bundesverwaltungsgericht insoweit für zweifelhaft (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, juris) und versagt ihnen überdies die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (…Urteil vom 29. April 1999 - 8 B 87.99 -, juris, Rdn. 4), wobei die Überlegung hinzukommt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eine Rückzahlungsverpflichtung typischerweise nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz und wirtschaftlichen Fähigkeit zur eigenen Aufgabenerfüllung ernstlich gefährdet werden (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 ; Urteil vom 17. September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 ). - VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689
Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
Das gilt auch für Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und "nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes vertrauen können sollen" (BVerwGE 60, 208/211 m.w.N.;… BayVGH vom 6.4.2001 a.a.O.; vom 31.7.2009 Az. 4 ZB 07.1297). - VG Minden, 17.07.2019 - 11 K 2021/18
Maßnahme vorzeitig begonnen: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.1980 - 5 C 11/78 -, juris Rn. 24 m.w.N. - VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
Dies gilt ebenso für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden und kommunale Verbände, die - ungeachtet ihrer Autonomie - dem Staat eingegliedert sind (BVerwG, U. v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208/211 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 12 N 7.11
Kommunaler Finanzausgleich; Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005; …
Sie sind an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen, sondern müssen darauf achten, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1967 - V C 175.66 - BVerwGE 27, 215 ; Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts gegenüber einem Sozialleistungsträger vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1988 - 10 RAr 2/86 - NVwZ-RR 1990, 338 ).Für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zu Unrecht öffentliche Mittel erhalten und verbraucht haben, besteht nicht das gleiche schutzwürdige Interesse wie für eine Privatperson, sich mit schuldbefreiender Wirkung auf den Wegfall der Bereicherung berufen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 - II C 48.68 - BVerwGE 36, 108 ; Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; BayVGH…, Urteil vom 2. Mai 2005 - 19 B 03.1726 - juris Rn. 29;… Urteil vom 17. November 2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 14).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- BSG, 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund …
- BVerwG, 28.02.1989 - 3 B 69.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 789/09
Nachversicherung; Säumniszuschläge; Versicherung; Verjährung
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln …
- VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92
Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14
Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 2 A 10453/11
Stadt Ingelheim erhält vom Land keine Finanzhilfen zum Bau der West-Ost-Umfahrung
- VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.3002
Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
- VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245
- VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 359/14
Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter; …
- VGH Hessen, 22.06.2016 - 9 A 419/14
Subvention
- VG München, 13.03.2014 - M 15 K 12.6087
Rückforderung wegen Verminderung der zuwendungsfähigen Kosten und wegen schwerer …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132
Zuwendung; Rückforderung; Wasserwirtschaftliches Vorhaben; …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1990 - 8 S 524/90
Zusage (Zusicherung) als Rechtsgrund für eine Leistung schließt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
- VG Würzburg, 29.03.2011 - W 4 K 09.1229
Rückforderung von Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
- BVerwG, 14.02.1997 - 1 B 229.96
Eine die Beschwerde rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …
- VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349
Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11
Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
- VG Halle, 21.10.2014 - 7 A 179/14
Mittelzuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (2009 und 2010)
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VGH Bayern, 31.07.2009 - 4 ZB 07.1297
Zuwendung; Rückforderung; Abwasseranlage; Verwaltungsvorschriften (RZWas); …
- VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 103/86
- VG Köln, 01.10.2002 - 3 K 2718/97
Allgemeinen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch ; Anspruch auf Gewährung …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 2/87
- VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12
Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197
Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
- VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 4 K 09.00067
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
- VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355
Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
- VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00364
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt einer auflösenden …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Zuwendungen für die Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger;; …
- VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579
Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
- VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 09.00310
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung der bereits …