Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Steuersatzung der Gemeinde Kirchheim
  Übernachtungssteuer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernachtungssteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung einer Übernachtungssteuer (hier: örtliche Aufwandsteuer) als indirekte Steuer; Bestimmung des Beherbergungsunternehmers zum Steuerschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übernachtungssteuer (örtliche Aufwandsteuer) als indirekte Steuer rechtmäßig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Übernachtungssteuer (örtliche Aufwandsteuer) als indirekte Steuer rechtmäßig

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13.N
• BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 670

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Abschließend weist der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 - darauf hin, dass der Antragsteller nicht als Steuerpflichtiger mit einer indirekten Übernachtungssteuer belegt werden könne.

  Die Eignung als Steuerschuldner entfällt auch nicht deshalb, weil dem Beherbergungsbetreiber die Erfüllung des Steuertatbestandes nicht zugerechnet werden kann (anders zum nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, DVBl 2014, 249 = ZKF 2014, 18 = NWVBl 2014, 158).

  Dafür ist zumindest erforderlich, dass der Steuerschuldner in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgeblichen Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes leistet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O., mit umfangreicheren Nachweisen der Rechtsprechung).

  Andere Rechtsvorschriften sind unter anderem das Landesrecht und auch kommunales Recht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O., und Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O.).

  Dies wäre der Fall, wenn die Regelung dem Steuerschuldner eine Beweisführungslast (formelle Beweislast) auferlegen würde (zur Unzulässigkeit einer formellen Beweislastregelung unter Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a. a. O., mit weiteren Nachweisen).

  Die Vorschrift kann gesetzeskonform in Übereinstimmung mit dem Untersuchungsgrundsatz dahin verstanden werden, dass auch dann die Steuer (noch) nicht erhoben wird, wenn der berufliche Charakter der Übernachtung bekannt ist oder sich weitere Aufklärungsmaßnahmen für die Antragsgegnerin aufdrängen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a. a. O., zu einer inhaltsgleichen Regelung der Stadt Dortmund).

  Denn die Kenntnis vom beruflichen oder privaten Charakter der Übernachtung liegt allein bei diesem Personenkreis (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a. a. O.).

• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Da die Übernachtungssteuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist, besteht letztlich kein Zwang zur Abwälzung, vielmehr bleibt es dem Beherbergungsunternehmer auch unbenommen, etwa aus Wettbewerbsgründen auf die Abwälzung ganz zu verzichten (FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 - FG Bremen, Urteil vom 16. April 2014 - 2 K 85/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, jeweils zitiert nach Juris).

  Das Bestehen einer solchen besonderen Beziehung setzt indes nicht voraus, dass der Steuerschuldner zu sämtlichen Merkmalen des Steuertatbestandes die gleiche Nähe aufweist (FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, a.a.O.).

  Damit unterscheidet sich das vorliegende Erhebungsverfahren von Besteuerungsverfahren, in denen das Unterlassen von Handlungen eine faktische Steuerbefreiung nach sich zieht (FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, a.a.O.).

• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Unter Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 (- 9 CN 1.11 -, Juris = KStZ 2013, 11 [12]), nach dem ein Aufwand nicht der Aufwandsteuer unterfalle, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden sei, habe die Antragsgegnerin den Steuergegenstand nach § 2 Abs. 1 ÜSS einschränkend gestaltet.

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (- 9 CN 1/11 -, BVerwGE 143, 301 = NVwZ 2012, 1407 = KStZ 2013, 11 = ZKF 2012, 235) ausführlich dargestellt; diese Ausführungen macht sich der Senat zu Eigen.

  Denn der Aufwand für beruflich veranlasste Übernachtungen ist als Aufwand zur Einkommenserzielung durch eine örtliche Aufwandsteuer nicht besteuerbar, und deshalb - als Reaktion auf die oben dargestellte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 (- 9 CN 1/11 -, a.a.O.) - nicht Steuergegenstand im Sinne von § 2 Abs. 1 ÜSS.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Da die Übernachtungssteuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist, besteht letztlich kein Zwang zur Abwälzung, vielmehr bleibt es dem Beherbergungsunternehmer auch unbenommen, etwa aus Wettbewerbsgründen auf die Abwälzung ganz zu verzichten (FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 - FG Bremen, Urteil vom 16. April 2014 - 2 K 85/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, jeweils zitiert nach Juris).

  Andere Rechtsvorschriften sind unter anderem das Landesrecht und auch kommunales Recht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O., und Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O.).

  Der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers, diese Portale akzeptierten keine unterschiedlichen Preise für private und berufsbedingte Übernachtungen, zieht bereits die Abwälzbarkeit der Übernachtungssteuer vor dem Hintergrund der oben dargestellten Möglichkeiten der tatsächlichen oder kalkulatorischen Abwälzbarkeit nicht durchgreifend im Zweifel (so auch OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O.).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = NVwZ 2009, 708 = HSGZ 210, 193).

  Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O.).

• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Da die Übernachtungssteuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist, besteht letztlich kein Zwang zur Abwälzung, vielmehr bleibt es dem Beherbergungsunternehmer auch unbenommen, etwa aus Wettbewerbsgründen auf die Abwälzung ganz zu verzichten (FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 - FG Bremen, Urteil vom 16. April 2014 - 2 K 85/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, jeweils zitiert nach Juris).

  Im Fall der Übernachtungssteuer als (indirekte) Aufwandsteuer, die - worauf bereits oben hingewiesen worden ist - auf Abwälzbarkeit angelegt ist, trägt diese der Übernachtungsgast als Steuerträger wirtschaftlich endgültig und nicht der Betreiber des Beherbergungsunternehmens als Steuerschuldner (vgl. FG Bremen, Urteil vom 16. April 2014 - 2 K 85/13 -, a.a.O.).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Von einem den allgemeinen Gleichheitssatz verletzenden verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang wird dann gesprochen, wenn Steuernormen Steuervergünstigungen aufweisen, die nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind, und durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (BFH, Vorlagebeschluss vom 27. September 2009 - II R 9/11 -, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, BGBl I 2015, 4 ).
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Von einem den allgemeinen Gleichheitssatz verletzenden verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang wird dann gesprochen, wenn Steuernormen Steuervergünstigungen aufweisen, die nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind, und durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (BFH, Vorlagebeschluss vom 27. September 2009 - II R 9/11 -, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, BGBl I 2015, 4 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = NVwZ 2009, 708 = HSGZ 210, 193).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein

  Auszug aus VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Andere Rechtsvorschriften sind unter anderem das Landesrecht und auch kommunales Recht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, a.a.O., und Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12 -, NVwZ 2012, 771; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, a.a.O.).
• VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

  Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  Da die Übernachtungsteuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist, besteht letztlich kein Zwang zur Abwälzung, vielmehr bleibt es dem Beherbergungsunternehmer auch unbenommen, etwa aus Wettbewerbsgründen auf die Abwälzung ganz zu verzichten (FG Hamburg…, Urteil vom 09.04.2014,aaO; FG Bremen…, Urteil vom 16.04.2014, aaO; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 07.02.2013, aaO; HessVGH, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 C 1162/13.N - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer …

  Insbesondere ist erforderlich, dass der Steuerschuldner in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgeblichen Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (vgl. HessVGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

  Das Erfordernis einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal lässt sich weder aus abgabenrechtlichen Grundsätzen noch aus dem Willkürverbot ableiten (im Ergebnis ebenso: VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 140; OVG BB…, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 87; HessVGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 22; OVG SH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 KN 3/13 -, juris, Rn. 36; NdsOVG…, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 KN 59/14 -, juris, Rn. 77;… OVG MV, 1 K 180/15 -, juris, Rn. 36 f.).

  Für die Richtigkeit ausgestellter Bescheinigungen spricht schon die Strafbewehrtheit der Ausstellung einer unrichtigen oder unvollständigen Bescheinigung (§ 15 KAG - Abgabenhinterziehung -) und die Bußgeldbewehrtheit einer leichtfertigen Abgabenverkürzung und bloßer Abgabengefährdung (§ 16 KAG, § 10 BSS) angesichts nur geringfügiger Ersparnis durch unberechtigte Steuerfreiheit (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 106; VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 155; HessVGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 34).

• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

  Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …

  Die Rechtsanwendungsgleichheit ist damit hinreichend gewährleistet; weitergehende Regelungen sind insbesondere im Hinblick auf die geringen Steuerbeträge, die je Übernachtung und Gast anfallen, nicht erforderlich, um zu gewährleisten, dass der Steueranspruch auf verfassungsrechtlich hinreichende Weise durchgesetzt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2015 - 2 S 2555/13 -, juris; zu vergleichbaren kommunalen Regelungen siehe auch OVG Schleswig-Holst., Urteil vom 04.12.2014 - 4 KN 3/13 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 C 1162/13.N -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 06.10.2016 - 5 C 4/16 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Insoweit geht die ganz herrschende Rechtsprechung davon aus, dass deren Mitwirkungspflichten bei der Erhebung der Übernachtungsteuer die Berufsausübungsfreiheit üblicherweise nicht verletzen (…vgl. Senatsurteile vom 26.1.2015 - 9 KN 59/14 - ZKF 2015, 92 = juris Rn. 79;… vom 1.12.2014 - 9 KN 85/13 - DVBl 2015, 510 = juris Rn. 41; SächsOVG…, Urteil vom 6.10.2016 - 5 C 4/16 - KommJur 2017, 348 = juris Rn. 97;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 29.9.2015 - OVG 9 A 7.14 - juris Rn. 96; VGH BW…, Urteil vom 11.6.2015 - 2 S 2555/13 - KStZ 2015, 235 = juris Rn. 142 f.; HessVGH, Beschluss vom 29.1.2015 - 5 C 1162/13.N - KStZ 2015, 115 = juris Rn. 24 f.; OVG NRW…, Urteil vom 23.10.2013 - 14 A 316/13 - ZKF 2014, 18 = juris Rn. 112).
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Auch die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung geht nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 110; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 93 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, Rn. 84 f., jeweils unter juris.

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 113; a. A. für das jeweils geltende Landesrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 - BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2015 - 2 S 2555/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 KN 59/14 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, jeweils bei juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

  Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

  Die insofern gegebenenfalls anfallende Beratungsnotwendigkeit gegenüber den Übernachtungsgästen geht auch nicht merklich über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris Rn. 93 ff.; VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris Rn. 142 ff.; HessVGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris Rn. 24 f.; OVG NRW…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 110 ff.).
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …

  Dem ist die von der Beklagten zitierte oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefolgt (…ThürOVG, Urt. v. 23. Mai 2017 - 4 N 114/13 -, juris Leitsatz 5 und Rn. 67; HessVGH, Beschl. v. 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris Rn. 26 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

  Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

  So habe der VGH Kassel, Beschl. vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N - hierzu ausgeführt: Zum Steuerschuldner könne nur bestimmt werden, wem die Erfüllung des Steuertatbestandes zugerechnet werden könne.
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Auch die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung geht nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

  Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe