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   BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83   

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BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83 (https://dejure.org/1985,761)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1985 - 5 C 123.83 (https://dejure.org/1985,761)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1985 - 5 C 123.83 (https://dejure.org/1985,761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - Bundesausbildungsförderungsgesetz - Anwendbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAföG § 50 Abs. 3; SGB X § 44

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 220
  • NVwZ 1985, 655
  • FamRZ 1985, 1187
  • DÖV 1986, 78
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im

    Auszug aus BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
    Zwar verlangt § 24 Abs. 3 BAföG, wie durch die Fassung dieser Vorschrift im Sechsten BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) klargestellt worden ist, - grundsätzlich (vgl. BVerwGE 58, 200 [BVerwG 12.07.1979 - 5 C 7/78]) - einen vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes angebrachten besonderen Antrag des Auszubildenden auf Aktualisierung der Berechnung des anzurechnenden Einkommens der Eltern oder des Ehegatten.
  • BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

    Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid;

    Auszug aus BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
    Damit erfasse sie auch die Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde zwar vor dem 1. Januar 1981 die Aufhebung eines Verwaltungsaktes abgelehnt habe, es deswegen jedoch zu einem Rechtsstreit komme und die ihn abschließende gerichtliche Entscheidung erst nach dem 31. Dezember 1980 ergehe (vgl. auch BSGE 54, 223 [BSG 15.12.1982 - GS - 2/80]).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

    Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung -

    Auszug aus BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
    Der Grundsatz des Sozial hilfe rechts, daß Sozialhilfeleistungen einen gegenwärtigen Bedarf voraussetzen und deshalb grundsätzlich nicht für vergangene Zeiträume zu verlangen sind (BVerwGE 68, 285 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 65/82]), gilt für das Bundesausbildungsförderungsrecht nicht.
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 84/80

    Rechtsgrundlage; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Abänderung eines

    Auszug aus BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
    Im Urteil vom 27. April 1982 (BSGE 53, 235 [BSG 27.04.1982 - 1 RJ 84/80]) hat das Bundessozialgericht entschieden, Art. 11 § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB-VwVf sei nicht in dem eingeschränkten Sinne zu verstehen, daß die Aufhebung des Verwaltungsakts nach dem 31. Dezember 1980 durch die Verwaltungsbehörde erfolgt sein müsse.
  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

    Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

    Eine von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X abweichende Regelung ist weder dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. dazu das Erste Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - in Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - in der Fassung des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -) noch den Strukturprinzipien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - (s. BVerwGE 71, 220 ) zu entnehmen, das nach Art. 11 § 1 Nr. 1 SGB-AT bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als besonderer Teil dieses Gesetzbuches gilt und im vorliegenden Zusammenhang in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) zu berücksichtigen ist.
  • BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

    Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

    Satz 1 dieser - nach der Rechtsprechung des Senats auf das Leistungsrecht des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anwendbaren (BVerwGE 71, 220) - Vorschrift setzt zwar voraus, daß wegen unrichtiger Rechtsanwendung bei Erlaß eines Verwaltungsaktes Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

    Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach §

    Soweit der Kläger also begehrt, die nach seiner Auffassung zu niedrig festgestellte Alhi zu erhöhen, verlangt er die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts, durch den - teilweise - Sozialleistungen iS von § 4 Abs. 1 SGB 10 zu Unrecht nicht erbracht worden sind (BSGE 55, 87, 88 = SozR 1300 § 44 Nr. 4; BVerwG in NVwZ 1985, 655, 656).
  • BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

    Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer -

    Vielmehr wirkt die in dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung sowie das Gebot, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, auf das behördliche Ermessen lenkend und begrenzend ein, wobei jedoch das Förderungsgebot auch in den Fällen der sogenannten "Zuheirat" grundsätzlich dem Staate einen Gestaltungsspielraum beläßt, der eine - nach Maßgabe einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Güter- und Interessenabwägung - angemessene Wahrung der Belange der Allgemeinheit u.a. in einwanderungspolitischer Hinsicht ermöglicht (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]; 71, 228 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]; Beschluß vom 7. März 1986 - BVerwG 1 B 141.85 - mit weiteren Nachweisen).

    Davon ist der beschließende Senat in seiner Spruchpraxis stets ausgegangen (BVerwGE 56, 246; 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 65, 188 [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; 70, 127 [BVerwG 13.09.1984 - 5 C 118/83]; 71, 228), [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]und zwar in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 49, 168; Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730; vom 4. November 1983 - 2 BvR 1684/83 - NVwZ 1984, 166; vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554; vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 - NVwZ 1985, 260).

  • VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

    Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe

    Dass die Beklagte - trotz intern bereits festgelegter Vollzugspraxis - aufgrund eines Fehlers bzw. Irrtums bei der bescheidsmäßigen Umsetzung den ursprünglich angegebenen und nicht den berichtigten Vergleichsumsatz zugrunde gelegt hat, muss die Behörde gegen sich gelten lassen und kann dies nicht der Klägerin als Fehler vorwerfen (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1985 - 5 C 123/83 - juris Rn. 34; Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 48 Rn. 173; Kopp/Ramsauer, aaO § 48 Rn. 116 und 118).
  • BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86

    Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges

    Eine von § 45 Abs. 1 und 2 SGB X abweichende Regelung ist weder dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. dazu das Erste Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - in Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 <BGBl. I S. 3015> )noch den Vorschriften oder den Strukturprinzipien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (s. hierzu BVerwGE 71, 220 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]) zu entnehmen, das nach Art. 11 § 1 Nr. 1 SGB-AT bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als besonderer Teil dieses Gesetzbuches gilt.
  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
    Da der Bescheid des Beklagten vom 28. April 1980, durch den der Bewilligungsbescheid vom 15. Mai 1975 teilweise aufgehoben wurde, an den Kläger erst im Februar 1981 übersandt worden ist, sind die Voraussetzungen dieser Übergangsvorschrift hier gegeben (vgl. im übrigen auch BVerwGE 71, 220 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83] mit weiteren Nachweisen).

    Eine von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X abweichende Regelung ist weder dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. dazu das Erste Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - in Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - in der Fassung des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -) noch den Strukturprinzipien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - (s. BVerwGE 71, 220 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]) zu entnehmen, das nach Art. 11 § 1 Nr. 1 SGB-AT bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als besonderer Teil dieses Gesetzbuches gilt und im vorliegenden Zusammenhang in der Fassung des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - zu berücksichtigen ist.

  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86

    Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden

    Eine von §§ 45 und 48 SGB X abweichende Regelung ist weder dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. dazu das Erste Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - in Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - in der Fassung des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -) noch den Strukturprinzipien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - (s. BVerwGE 71, 220 ) zu entnehmen, das nach Art. 11 § 1 Nr. 1 SGB-AT bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als besonderer Teil dieses Gesetzbuches gilt.
  • BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

    Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid -

    Daß § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anzuwenden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 123.83 - (BVerwGE 71, 220; s. auch BVerwGE 87, 103 [BVerwG 15.11.1990 - 5 C 78/88]) klargestellt; daß die Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X auch für das Begehren gilt, Sozialleistungen nicht, wie bisher geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren, entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 68, 180 ; Urteil vom 31. März 1992 - 9 b RAr 17.90 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) zum Arbeitsförderungsgesetz.
  • BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 8/87

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ablehnung - Unrichtigkeit -

    Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (BVerwGE 71, 220, 227).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der

  • OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

    Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 B 16.10

    Ausbildungsförderung; Einkommen; Freibeträge; Ausschöpfung; Härtefreibetrag;

  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86

    Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von

  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84

    Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von

  • VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft

  • VG Karlsruhe, 04.03.1993 - 3 K 609/93

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Vereinbarkeit einer Nutzung als Museum für

  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 43.84

    Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) -

  • BVerwG, 15.07.1985 - 5 B 92.84

    Anwendungsbereich und Auslegung des § 44 zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) -

  • BVerwG, 15.07.1985 - 5 B 91.84

    Verhältnis der Vorschriften und Strukturprinzipien des

  • BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 150.84

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als

  • BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 53.84

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Grundsatz des

  • BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 93.84

    Verhältnis der Vorschriften und Strukturprinzipien des

  • VG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 K 4083/17

    Ausbildungsförderung

  • BVerwG, 03.12.1987 - 5 B 146.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - § 53

  • BVerwG, 31.03.1987 - 5 C 124.83

    Begehren der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG - Einstellung des Verfahrens

  • VG Cottbus, 23.05.2016 - 5 L 111/16

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

    Agrarförderung; Aufhebung; Beihilfe; Rücknahme; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt

  • VG Karlsruhe, 23.06.2005 - 2 K 4219/04

    Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 auf den Anspruch aus § 121 BSHG

  • VG Oldenburg, 30.10.1997 - 5 A 2675/95

    BAföG; Bestandskraft; Änderung; Darlehen; Volldarlehen; Änderungszeitraum

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