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   BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10   

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https://dejure.org/2011,3217
BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10 (https://dejure.org/2011,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2011 - 5 C 25.10 (https://dejure.org/2011,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 (https://dejure.org/2011,3217)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5, § 86c Abs. 1, § 89c Abs. 1 Satz 1; SGB X §§ 18, 105 Abs. 1 Satz 1
    Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung von Jugendhilfekosten; gewöhnlicher Aufenthalt; Heimerziehung; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfe; Leistung der Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtlicher Träger der Jugendhilfe; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5; § 86c Abs. 1
    Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; Erstattung von Jugendhilfekosten; Heimerziehung; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Leistung der Jugendhilfe; Personensorge; Zuständigkeit; elterliche Sorge; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 SGB 8, § 86c Abs 1 SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 18 SGB 10, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10
    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche Erbringung einer konkreten Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger als Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII

  • rewis.io

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

  • ra.de
  • rewis.io

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 86; SGB VIII § 89c Abs. 1 S. 1
    Tatsächliche Erbringung einer konkreten Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger als Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII

  • datenbank.nwb.de

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 77
  • NVwZ-RR 2012, 111
  • FamRZ 2012, 223
  • DÖV 2012, 164
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09

    Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung, …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).

    Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (…stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22).

    Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (…Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).

    Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 25).

  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08

    Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

    Im Übrigen ist, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 26) nach gegenwärtiger Gesetzeslage eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des § 86 SGB VIII nicht zu erreichen.

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03

    Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).

    Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 …und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22).

    Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).

     
  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

    Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - NVwZ-RR 2011, 768 Rn. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (…vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

  • BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09

    Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (…vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 B 1717/09

    Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07

    Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

    Erstreckung des § 86 Abs. 3 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) auf den …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).
  • VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007

    Kinder- und Jugendhilferecht

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

    Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).
  • VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737

    Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen …

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind - soweit entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]) hinreichend geklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht geht zum zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht stets eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung beginnt (BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).

    Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung jedoch nicht allein deshalb, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme ganz oder teilweise einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des SGB VIII nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19, st. Rspr.; s. auch BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).

    Die Auffassung des Beklagten, der Gesichtspunkt der "Einheitlichkeit des Hilfeprozesses" vermöge im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit eines bestimmten Trägers nicht zu begründen, steht in offensichtlichem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19), der der Senat folgt (vgl. bereits BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) bereits hinreichend geklärt.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

    Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …

    "Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind danach unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 …und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).

    Unter "Beginn" der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18…, vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 13 …und vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 Rn. 25).

  • BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …

    Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011 (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.

    Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21…, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).

    Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21…, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35).

    Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).

    Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am 20. Juni 2011, bei seiner Mutter.

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