Rechtsprechung
BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
StAG § 4 Abs. 3, § ... 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 16 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 40c; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3, § 82 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 28 Abs. 1, Art. 34 Satz 1; VwVfG NRW § 3 Abs. 3, § 35 Satz 1
Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Bindungswirkung; Beweisschwierigkeiten; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsprüfung; Identitätsmerkmal; ... - Bundesverwaltungsgericht
StAG § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
Amtsermittlungsgrundsatz; Anspruchseinbürgerung; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Beweisschwierigkeiten; Bindungswirkung; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsmerkmal; Identitätsnachweis; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 1 RuStAG vom 30.07.2004, § 11 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG, § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 3 AufenthG 2004
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
- Wolters Kluwer
Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 11
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Asylanerkennung, Zumutbarkeit, Türkei, Kurden, Yeziden - rewis.io
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
- ra.de
- rewis.io
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StAG § 10; StAG § 11; StAG § 40c
Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klare Identität für einen Einbürgerungsanspruch erforderlich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 311
- NVwZ 2012, 707
- FamRZ 2012, 226
- DVBl 2012, 104
- DÖV 2012, 163
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ausgeführt hat - erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 212).
Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 216 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen begründete Zweifel an der Identität einer Person, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 215).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die Identitätsprüfung stellt daher nicht nur einen unverzichtbaren Teil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vorgesehenen Statusprüfung dar (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5. März 2009 - 19 A 1657/06 - NVwZ-RR 2009, 661). - BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70
Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ). - BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37). - BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37). - BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02
Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Die Rechtskraft dieser Entscheidung begründet eine verbindliche Feststellung nach § 121 VwGO nur im Verhältnis der damaligen Prozessbeteiligten, zu denen die beklagte Stadt nicht gehört (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 1 C 3.02 - BVerwGE 117, 276 ). - BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311).Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, nach der es bereits zuvor (auch ohne ausdrückliche Normierung) zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG war, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11).
Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 13).
Zum anderen bildet die Identitätsprüfung auch eine notwendige Voraussetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.).
Nur durch eine solche abgestufte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16 m.w.N.).
Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 25).
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
Dabei besteht keine Bindungswirkung von Feststellungen der Ausländerbehörde für andere Verfahren (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 21).Indem es sich im Übrigen in vollem Umfang auf die Feststellungen der Ausländerbehörde bezogen und keine eigenen Ermittlungen mehr durchgeführt hat, hat es der Sache nach nicht beachtet, dass der Reiseausweis für Ausländer ebenso wie der Reiseausweis für Flüchtlinge keine Bindungswirkung im Personenstandsverfahren bzw. im entsprechenden Gerichtsverfahren hat und das Gericht nicht von einer eigenständigen Identitätsprüfung befreit (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 14, 21 - für den Fall des mit Einschränkungen versehenen Reiseausweises für Flüchtlinge im Einbürgerungsverfahren).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …
Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470;… Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 11 ff.; s. a. Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, NVwZ 2014, 1679, juris, Rdn. 14.vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 19 unter Hinweis auf Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 3.02 -, BVerwGE 117, 276 (281).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 20 unter Hinweis auf Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351 (354 f.) und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.
BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.
- VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11
Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis
Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).
Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).
Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27 = FamRZ 2012, 226 = StAZ 2012, 112 ;… ähnlich bereits VG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2010 - 11 K 223/09 -, , in einer ebenfalls gegenüber der Beklagten ergangenen Entscheidung).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.), mehrfach auf seine frühere Rechtsprechung vom 17.03.2004 ( - 1 C 1/03 -, BVerwGE 120, 206 = InfAuslR 2004, 408 = NVwZ 2004, 1250) verwiesen.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.) auch tatsächlich eine ganze Reihe von Umständen aufgezählt, die im dortigen Fall tatsächlich Zweifel an der Identität der Einbürgerungsbewerberin wecken konnten.
Auf diesen Zusammenhang hat gerade auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2011 (a.a.O.), bezogen auf die dortige Klägerin und deren Familienverband, hingewiesen.
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen vom 01.09.2011 (a.a.O.), und vom 17.03.2004 (…a.a.O.) ergänzend darauf verwiesen, dass namentlich bei anerkannten Flüchtlingen - wie hier - den dort bestehenden typischen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die Identität durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht Rechnung zu tragen ist.
- BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18
Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …
Den tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich für diesen Personenkreis insbesondere bei der Beschaffung von geeigneten Identitätsdokumenten aus dem Heimatstaat ergeben, kann das Gericht durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht und durch Erleichterungen bei der Beweisführung Rechnung tragen, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung (vgl. BVerwG FamRZ 2012, 226 Rn. 16;… BayVGH Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 5 C 18.2372 - juris Rn. 9 f., jeweils zum Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren). - BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16
Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
Zwar ist eine geklärte Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11 ff.). - OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16
Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …
In diesem Sinne wird die Identitätsprüfung im Gesetz unausgesprochen vorausgesetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2014 - BVerwG 1 C 10.14 -, juris Rn. 14; Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 - juris Rn. 12).Die Klärung der Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber seine Personalien (Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Personen- und Familienstand) angibt und nachweist, dass er die Person ist, für die er sich ausgibt, und dass er unter den angegebenen Personalien in seinem Heimatstaat registriert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 313 - juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.9.2016 - 19 A 286/13 -, juris Rn. 30).
Fehlen hiernach erforderliche Urkunden oder Unterlagen oder hat der Einbürgerungsbewerber gefälschte Urkunden vorlegt, bestehen ernsthafte und aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 317 - juris Rn. 22;… Urt. v. 17.3.2004 - BVerwG 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, 215 - juris Rn. 31).
Die danach bestehenden ernsthaften Zweifel an der Identität der Kläger sind auch nicht durch die anlässlich der in der Vergangenheit erfolgten Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse und der Niederlassungserlaubnis vorgenommene Identitätsprüfung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und der Erteilung des Reiseausweises für Flüchtlinge ausgeräumt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 316 f. - juris Rn. 21;… Urt. v. 17.3.2004, a.a.O., S. 211 f. - juris Rn. 23 ff.).
Der Einbürgerungsbewerber trägt - selbst dann, wenn die Beschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist - die Beweislast für den Nachweis seiner Identität (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011, a.a.O., S. 319 - juris Rn. 25;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.12.2015 - 19 A 2132/12 -, juris Rn. 59 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356 -, juris Rn. 7;… GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 56 (Stand: November 2015)).
- VG Köln, 08.12.2014 - 10 K 4089/13
Klärung der Identität eines Asylbewerbers im Rahmen des Asylverfahrens
Die Klärung offener Identitätsfragen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zitiert wird das Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10) - notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in den §§ 10, 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.vgl. grundlegend BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 11 ff.; vgl. außerdem Urt. vom 9. September 2014 - 1 C 10/14 - juris Rdnr. 14.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 20.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 21.
vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 22; OVG NRW, Beschl. vom 9. November 2012 - 19 A 2132/12 - juris Rdnr. 2; Beschl. vom 23. Mai 2012 - 19 E 1113/11 - juris Rdnr. 2.
Soweit in der Rechtsprechung zugunsten anerkannter Flüchtlinge Erleichterungen bei der Beweisführung in Bezug auf die Identität anerkannt sind, vgl. BVerwG, Urt. vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 - juris Rdnr. 16, 22, kann der Kläger hieraus für sich nichts herleiten.
Dem zuvor Gesagten korrespondiert, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. September 2011 (Az.: 5 C 27/10, juris Rdnr. 16) festgestellt hat, dass die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen würde und dass den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden kann.
- BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14
Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2019 - 3 L 94/19
Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und …
- VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21
Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20
Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13
Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung …
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14
Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; …
- OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13
Anforderungen an den Nachweis der Identität der Mutter bei Eintragung der Geburt …
- BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 10 S 28.20
Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- VG München, 05.10.2023 - M 27 K 21.1416
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von …
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 17 K 9281/16
- VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372
Identität eines Einbürgerungsbewerbers
- BGH, 15.09.2021 - XII ZB 9/21
Die Vergütung des Berufsbetreuers wurde aufgrund der Mittellosigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung; Erforderlichkeit …
- VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 E 561/20
Klärung der Identität eines Ausländers als Vorasussetzung für die Einbürgerung in …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15
Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind …
- VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11
Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 1035/19
- VG Arnsberg, 27.02.2019 - 1 K 9744/17
- VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12
Einbürgerung bei Identitätstäuschung
- VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 5 ZB 23.2184
Verpflichtungsklage auf Einbürgerung, Klärung der Identität und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
- VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18
Einbürgerung
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
- VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02120
Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG
- VG Minden, 05.02.2021 - 11 K 10469/17
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 D 73/21
Pkh-Beschwerde, Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, fehlender …
- VG Köln, 29.03.2017 - 10 K 982/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11
Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10
Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der …
- BVerwG, 21.12.2016 - 1 B 122.16
Notwendige Klärung der Identität der Einbürgerungsbewerber im Rahmen einer …
- VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 19 A 282/15
Voraussetzung der Klärung der Identität als Anspruchsvoraussetzung für die …
- OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 A 7/22
Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber
- VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11
Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 19 A 3057/21
Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern mit ungeklärter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 19 A 2331/17
Nachweis der Identität des angenommenen Kindes i.R.d. Prüfung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 19 E 728/17
Ausschluss der Identifikation eines Reiseausweises für Flüchtlinge durch die in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10
Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 19 E 729/17
Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität …
- VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23
Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren
- VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 40/19
Anfechtung einer Klagerücknahme
- VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 2534/18
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
- VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis; …
- OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14
Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …
- VG Köln, 13.02.2019 - 10 K 10130/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09
Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als …
- VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in …
- VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151
Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen …
- BGH, 21.04.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
- OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
- VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11
Ausweisersatz; Duldungsbescheinigung; Fahrerlaubnisantrag; Fahrerlaubnisprüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21
Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13
Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13
Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 19 E 146/20
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf …
- VGH Bayern, 14.02.2024 - 5 C 23.1750
Geltendmachung eines Einbürgerungsanspruchs, Nachweis ausreichender …
- VG Hamburg, 17.01.2024 - 19 K 1924/23
Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines …
- VG Potsdam, 28.05.2021 - 9 K 2439/18
Einbürgerung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, …
- OLG Nürnberg, 20.07.2020 - 11 W 349/20
Identitätsnachweise ausländischer Eltern (hier Eritrea) bei Beurkundung einer …
- BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15
Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
- OLG Zweibrücken, 15.06.2021 - 3 W 34/21
Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 19 A 2132/12
Ausreichen der Vorlage gefälschter Urkunden für die Begründung ernsthafter …
- VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20
Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …
- VG Neustadt, 18.11.2014 - 5 K 81/14
Berichtigung von Personalien im Melderegister; eingebürgerter Deutscher; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 19 E 826/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 403/20
Keine gängige Parxis der Verweigerung der Ausstellung von Reisepapieren für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16
Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
- OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LB 88/15
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen - …
- VG Stuttgart, 25.09.2015 - 11 K 3542/15
Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 19 E 64/22
Mitwirkungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die …
- VGH Hessen, 30.12.2021 - 5 A 692/21
Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung
- OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19
Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
- VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13
Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien
- VG Köln, 21.07.2021 - 10 K 6047/18
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968
Identitätsnachweis
- VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11
Einbürgerung; Identität ungeklärt; Identitätsklärung; Leistungsbezug
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 7 W 106/21
Berichtigung eines Eintrags in einem Geburtenregister; Streichung des Zusatzes …
- VG Berlin, 16.11.2018 - 4 K 486.17
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- VG Hannover, 14.04.2014 - 10 A 4141/12
Funktionaler Analphabetismus; Analphabetismus; Einbürgerung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 19 E 1113/11
Qualifizierung einer vorgelegten Urkunde über die irakische Staatsangehörigkeit …
- VG Stuttgart, 26.07.2022 - 4 K 836/21
Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe
- VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11
Ausstellung eines Reisepasses
- VG Köln, 11.12.2019 - 10 K 4011/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 19 E 546/17
Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
- VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13
Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
- VGH Bayern, 16.07.2013 - 5 C 13.974
Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Identitätsprüfung
- VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 260.19
- VG Schleswig, 25.09.2017 - 1 A 106/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 09.11.2012 - 4 K 363.11
Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs; Vollendung des 16. …
- VG Darmstadt, 23.06.2023 - 5 K 759/23
Untätigkeitsklage infolge unterbliebener Weiterleitung eines Einbürgerungsantrags
- VG Braunschweig, 06.06.2023 - 4 A 469/17
Einbürgerung; Identitätsfeststellung; Maktumin; Staatenlos; Staatenlose; …
- VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1625/18
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 13.5227
Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung
- VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5586/12
Notwendigkeit einer Aufgabe oder eines Verlusts der bisherigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 19 B 1406/10
- VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität