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  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterhalt eines Kindes - Vollzeitpflege - Personensorgeberechtigter - Hilfe zur Erziehung - Öffentliche Jugendhilfe

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2831
• NVwZ 1997, 1219 (Ls.)
• FamRZ 1997, 814

Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 2.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" i.S. von § 27 Abs. 1 SGB VIII (wie BVerwGE 100, 178 (181)).

  Die für diese Rechtsprechung maßgeblichen Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das neue Jugendhilferecht (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 (a.a.O.) sowie BVerwGE 100, 178 (182)).

  Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden (BVerwGE 100, 178 (182 f.)): "Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung ist der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses (§ 39 Abs. 1 SGB VIII ) auch dann sicherzustellen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher von nahen Verwandten oder anderen Personen, die keiner Pflegeerlaubnis bedürfen ..., betreut wird (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 75)." Dazu gehören auch die Großeltern (§ 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII ; vgl. auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Vollzeitpflege/Verwandtenpflege, NDV 1992, 181 (182)).

  Die Großeltern gehören auch nicht zur "Herkunftsfamilie" (§ 33 Satz 1 SGB VIII ), aus der das Kind J. ursprünglich herkam (vgl. BVerwGE 100, 178 (179)).

  Denn die erforderliche Betreuung und Erziehung minderjähriger Kinder kann - worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1995 (BVerwGE 100, 178 ) hingewiesen hat - auch ohne öffentliche Jugendhilfe z.B. durch einen Vormund oder einen Verwandten geleistet werden.

  Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" i.S. von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. BVerwGE 100, 178 (181)).

  Der Jugendhilfeträger hat - dies werden Großeltern und Eltern in solchen Fällen ernsthaft in Betracht ziehen müssen - bei der Entscheidung über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auch zu prüfen, ob nicht die Unterbringung in einer anderen - nicht verwandten - Pflegefamilie dem Wohl des Kindes besser entspräche und für seine Entwicklung besser geeignet wäre als die Gewährung der Hilfe in einer Verwandtenpflegestelle (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1995 (a.a.O.)).

• BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

  Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  In Fällen dieser Art hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2) sowie Urteile vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13 S. 13), vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4 S. 8) und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15 S. 4)).

  Die für diese Rechtsprechung maßgeblichen Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das neue Jugendhilferecht (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 (a.a.O.) sowie BVerwGE 100, 178 (182)).

• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80

  Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - (NJW 1981, 1559 )).

 
• BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

  Anforderungen an eine Unterschrift

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Für die eigenhändige Namensunterschrift genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - (NJW 1994, 55 )).
• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88

  Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  In Fällen dieser Art hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2) sowie Urteile vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13 S. 13), vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4 S. 8) und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15 S. 4)).
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 41.90

  Jugendwohlfahrt - Zuständigkeit - Freiwillige Erziehungshilfe - Jugendamt

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  In Fällen dieser Art hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2) sowie Urteile vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13 S. 13), vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4 S. 8) und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15 S. 4)).
• OLG Hamm, 27.06.1990 - 5 UF 431/89

  Befreiung der Barunterhaltspflicht; Personensorgeberechtigter Elternteil; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Wird ein Kind außerhalb des Elternhauses gegen Entgelt betreut und erzogen, wandelt sich der von der Mutter nicht durch Naturalunterhalt (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ) befriedigte Betreuungsbedarf des Kindes durch die entgeltliche Betreuungsleistung des Dritten um in einen zusätzlichen Barbedarf des Kindes (vgl. KG, Urteil vom 8. Juni 1988 - 18 UF 5843/87 - (FamRZ 1989, 778/779 f.) und OLG Hamm, Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 UF 431/89 - (FamRZ 1991, 104/105)).
• KG, 08.06.1988 - 18 UF 5843/87

  Zahlung von Unterhalt ; Bemessung der Höhe einer Unterhaltsleistung

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Wird ein Kind außerhalb des Elternhauses gegen Entgelt betreut und erzogen, wandelt sich der von der Mutter nicht durch Naturalunterhalt (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ) befriedigte Betreuungsbedarf des Kindes durch die entgeltliche Betreuungsleistung des Dritten um in einen zusätzlichen Barbedarf des Kindes (vgl. KG, Urteil vom 8. Juni 1988 - 18 UF 5843/87 - (FamRZ 1989, 778/779 f.) und OLG Hamm, Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 UF 431/89 - (FamRZ 1991, 104/105)).
• BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76

  Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Denn Sinn der Befreiung von dem präventiven Kontrollinstrument des Erlaubnisvorbehalts ist die Einschätzung des Gesetzgebers, daß bei der Verwandtenpflege ein geringeres Gefahrenpotential für das Wohl des zu pflegenden Kindes zu besorgen ist (vgl. BVerwGE 52, 214 (217)), nicht aber eine Inpflichtnahme der Großeltern zu (unentgeltlicher) Vollzeitpflege ihrer Enkelkinder unter Ausschluß öffentlicher Hilfe zur Erziehung.
• BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87

  Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie

  Auszug aus BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  In Fällen dieser Art hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2) sowie Urteile vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13 S. 13), vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4 S. 8) und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15 S. 4)).

• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.

  Dadurch kann nicht der aus der Mangelsituation in der Herkunftsfamilie herrührende Bedarf als solcher, sondern nur die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger der Jugendhilfe entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.).

  Soweit der Senat in dem vorgenannten Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) für die soeben bezeichnete Konstellation der freiwilligen Verwandtenpflege auch schon ein Entfallen des erzieherischen Bedarfs erwogen bzw. angenommen hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

  Soweit - woran das Berufungsgericht anknüpft - in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), hält der Senat daran nicht mehr fest.

  (1) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts lassen sich die in der früheren Rechtsprechung des Senats aufgestellten erhöhten Anforderungen für die Notwendigkeit von Hilfe zur Erziehung nicht damit rechtfertigen, dass die Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder "aufgrund der engen familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden" könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 11).

  Überdies hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, von den erhöhten Anforderungen, welche die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Großelternpflege geknüpft hat (nämlich den im Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 statuierten Erfordernissen, dass Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten dürfen und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sein müssen), Abstand nehmen zu wollen.

  Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676 S. 35), dass gegen diese Rechtsprechung "unter fachlichen und rechtlichen Aspekten Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)" sei.

• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …

  Das ist die aus den Eltern und gegebenenfalls Geschwistern bestehende sogenannte Kernfamilie (vgl. Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 und vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 2.94 - BVerwGE 100, 178 ).

  Erbringen sie die Vollzeitpflege, sind sie als "andere Familie" im Sinne von § 33 Satz 1 SGB VIII anzusehen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O. S. 10).

  Da das Amtsgericht den Klägern mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 die Vormundschaft für das Kind übertragen hat (vgl. § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), sind sie im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII als Personensorgeberechtigte zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vollzeitpflege und des Annexanspruchs auf Pflegegeld berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O. S. 8).

• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …

  Die Beklagte gewährte der Klägerin Hilfe zur Erziehung ihres Sohnes in Vollzeitpflege in einer anderen Familie nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII. "Andere Familie" ist hier ist die Familie der Mutter der Klägerin und ihres Ehemannes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 …und vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 13).

  Als Personensorgeberechtigte war die Klägerin Inhaberin nicht nur des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 und 2a i.V.m. § 33 Satz 1 SGB VIII, sondern auch des Anspruchs auf Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe in Gestalt des sogenannten Pflegegeldes gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1983 - 5 C 12.82 - BVerwGE 67, 256 und vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 8 f. sowie Beschluss vom 13. März 2001 - 5 B 83.00 - FEVS 52, 448 f.).

 
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

  Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

  Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unerhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind (Fortführung von BVerwGE 100, 178; wie Urteil vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3).

  Die vom Senat in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 2.94 - (BVerwGE 100, 178 = Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 1) betreffend Ansprüche eines Vormunds für die Betreuung seiner Mündel und vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 3) betreffend Ansprüche des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für die vorliegende Sachverhaltsgestaltung, bei welcher der Großvater und zugleich Vormund Leistungen nach § 39 SGB VIII für die Pflege seiner Enkelkinder in seinem Haushalt beansprucht.

  Nach dem Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.) ist Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschließlich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Großeltern in deren Familie erfolgt; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern ihr Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht betreuen und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit sind.

  Die Befugnis des Klägers, den Anspruch aus § 39 i.V.m. § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII geltend zu machen, ergibt sich aus seiner Stellung als personensorgeberechtigter (§§ 1793, 1800, 1631 Abs. 1 BGB) Vormund (§ 27 Abs. 1 SGB VIII); denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung ebenfalls dem Personensorgeberechtigten zu (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 8).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der zuständige Jugendhilfeträger verpflichtet, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme zu leisten, wenn der Minderjährige die erforderliche erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 9 m.w.N.).

  Nach den eingangs genannten Entscheidungen des Senats ist im Rahmen der Hilfe zur Erziehung der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses (§ 39 Abs. 1 SGB VIII) auch dann sicherzustellen; wenn ein Kind oder ein Jugendlicher von nahen Verwandten oder anderen Personen, die keiner Pflegeerlaubnis bedürfen, betreut wird; dazu gehören auch die Großeltern bzw. der Vormund (…vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, BVerwGE 100, 178 = Buchholz a.a.O. S. 5; Urteil vom 12. September 1996, a.a.O. S. 10).

  Der erzieherische Bedarf kann auch bei einer vom Vormund bzw. den Großeltern tatsächlich geleisteten Betreuung nicht als gedeckt angesehen werden, wenn der Vormund bzw. die Großeltern durch einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung deutlich gemacht haben, daß sie zur unentgeltlichen Pflege nicht (mehr) bereit sind, und sie auch nicht zur unentgeltlichen Betreuung bzw. zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind (…vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O. S. 178 bzw. S. 3 f.; Urteil vom 12. September 1996, a.a.O. S. 11).

  Als in tatsächlicher Hinsicht klärungsbedürftig erscheint es auch, ob der Kläger bzw. beide Großeltern mit dem Begehren auf (weitere) Gewährung von Jugendhilfe die Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder - die nach der Lebenserfahrung aufgrund der engen familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden kann - zurückgezogen oder ob sie lediglich ihren Willen bekundet haben, in den Genuß wirtschaftlicher Jugendhilfe zu kommen (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1996, a.a.O. S. 11); nur im erstgenannten Falle könnte der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bestehen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - zur Verpflichtung des Trägers der …

  Dies sei jedoch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - nicht zu vereinbaren.

  Deckt ein Verwandter den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist dann nicht "notwendig" im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 [437] m.w.N.).

  Nur dann hätte sie als mittlerweile für ihre Enkelsöhne Personensorgeberechtigte einen Anspruch auf die Sicherstellung von deren aus erzieherischer Sicht erforderlicher Pflege außerhalb des Elternhauses durch die öffentliche Jugendhilfe gehabt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 438).

  Deshalb stellt sich die Frage, ob die Klägerin durch den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung ihrer Enkelsöhne vom 12. Mai 2011 bzw. durch ihr Schreiben vom 2. Januar 2012 in dem oben beschriebenen Sinn ernsthaft ihre Bereitschaft zu deren unentgeltlicher Pflege zurückgezogen oder aber dadurch lediglich ihren Wunsch bekundet hat, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 439 f. und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - FEVS 48, 289 [292]).

  Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass nach der Lebenserfahrung eine unentgeltliche Betreuung von Enkelkindern durch ihre Großeltern aufgrund der zwischen ihnen bestehenden engen familiären Verbundenheit regelmäßig erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - a.a.O. S. 439 f. …und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - a.a.O.).

  Dies gilt allerdings auch deswegen, weil zuletzt selbst das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 (…121 Rn. 1 9 ) bezüglich der Frage, ob Großeltern ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes ernsthaft zurückgezogen haben, nur auf sein Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 - (…a.a.O. S. 181) Bezug genommen hat, worin es eine solche ernstliche Erklärung allein in der Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe gesehen hatte, anstatt auf sein späteres Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - (…a.a.O. S. 440) hinzuweisen, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts - aus anderem Grund - aufgehoben und an dieses zurückverwiesen, dieses unter Appell an die "tatrichterliche Verantwortung" aber auch zur Prüfung aufgefordert hatte, ob eine Großmutter durch die Beantragung von wirtschaftlicher Jugendhilfe ernsthaft ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihrer Enkeltochter zurückgezogen oder lediglich ihren Willen bekundet habe, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen.

• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …

  Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass der Anspruch im Fall der Vollzeitpflege nicht der Pflegeperson selbst zusteht (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1996, FamRZ 1997, 814, OVG Münster, Urteil vom 25. April 2001, FEVS 53, 251).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03

  Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege; …

  BVerwG, Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, S. 433 (435), sowie Urteil vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, S. 289 (290); OVG NRW, Urteil vom 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, S. 251 (252 f.), m.w.N.

  BVerwG, Urteile vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 435 f., m.w.N., und vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 291; zur Zulässigkeit der sogenannten Selbstbeschaffung vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, FEVS 52, S. 532 (533), sowie OVG NRW, Urteile vom 14.3.2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, S. 86, und - 12 A 122/02 -, FEVS 55, S. 16.

  BVerwG, Urteile vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, S. 13 (17), vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 436, sowie vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 290 f.

  BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 14 f., sowie Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 437.

  BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 16, sowie Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 437.

  BVerwG, Urteile vom 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, und vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, jeweils a.a.O.

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …

  Rechtsgrundlage sei insoweit § 27 SGB VIII iVm § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Lebensunterhaltssicherung sei Annexleistung der Hilfe zur Erziehung, unabhängig davon, ob im konkreten Fall Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII oder § 34 SGB VIII (s hierzu unter 5.) geleistet worden sei (vgl BSG…, Urteil vom 12.3.2007 - B 7b AS 12/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 3, RdNr 18; BVerwG vom 12.9.1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; dasselbe vom 24.9.2007 - 5 B 154/07; BGH vom 4.10.2005 - VII ZB 13/05, JAmt 2006, 48, 50; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.4.2001 - 12 A 924/99, JAmt 2001, 426; vgl auch Begründung zum Regierungsentwurf eines KJHG, BT-Drucks 11/5948, S 75 zu § 38 Abs. 1;… Mrozynski, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl 2009, § 39 RdNr 9, s auch kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsposition, es handele sich um einen Anspruch des Pflegekindes unter RdNr 10;… Münder ua, Frankfurter LPK-KJHG, 2. Aufl 1993, § 39 RdNr 6; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: XII/96, § 39 RdNr 5; Tammen in Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, 2007, 3.5, RdNr 38; aA Wiesner in Wiesner SGB VIII, 2006, § 39 RdNr 16, der allerdings auch nicht die Pflegeperson, sondern das Kind bzw den Jugendlichen selbst als Anspruchsinhaber erkennt).

  Anspruchsinhaber des "Erziehungsbeitrags" nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist, wie auch beim Sachkostenzuschuss, der Personensorgeberechtigte im Rahmen seines Anspruchs auf die ihm gewährte Hilfe zur Erziehung (BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 3; BVerwG vom 12.9.1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; OVG NW vom 24.11.1995 - 24 A 4833/94, ZfS 1996, 176; VGH BW vom 9.12.1996 - 6 S 2472/94, unter Hinweis auf BFH vom 28.6.1984 - IV R 49/83, BFHE 141, 154; BGH vom 4.10.2005 - VII ZB 13/05, JAmt 2005, 48, 50; Mrozynski, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilferecht, 2009, § 39 RdNr 9, 10; Tammen in Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, 2007, 3.5.

• VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172

  Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

  Zwar ist die Klägerin aufgrund der familiengerichtlichen Bestallung vom 16. Juli 2014, wonach der Klägerin das alleinige Personensorgerecht für L. zusteht, grundsätzlich anspruchsberechtigt i. S. d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (vgl. BayVGH, B. v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - FEVS 47, 433 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289, 290 sowie Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10, 11; siehe auch Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 57 und vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 16 A 1224/97 -, FamRZ 2000, 293, 295 und Beschluss vom 25. April 1997 - 16 A 523/97 - Niedersächs.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433.

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

  Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als …
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
• BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 54.09

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einer unterhaltspflichtigen Person
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/01
• OVG Bremen, 16.11.2005 - 2 A 111/05

  Hilfe zur Erziehung; erzieherischer Bedarf; Vormund; Vollzeitpflege
• VG Stuttgart, 05.09.2012 - 7 K 5075/10

  Anspruch auf Gewährung eines Sonderpflegezuschlages nach § 39 Abs. 4 SGB 8; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

  Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 12 S 470/19

  Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung …
• VG Hamburg, 19.11.2002 - 13 VG 2523/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur …
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 A 54/08

  Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02

  Alkoholkrankheit; Eignung; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 16 WF 169/02

  Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Anteils der "Kosten der Erziehung" beim …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Unentgeltliche Pflege durch Angehörige
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08

  Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 16 A 1224/97

  Berufung; Begründung der Berufung; Bezugnahme auf früheres Vorbringen; Pflege; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19

  Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
• VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 14 K 06.01800

  Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege bei der Großmutter; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01

  Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
• VG Potsdam, 25.08.2020 - 7 K 2354/18
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586

  Beendigung eines Pflegeverhältnisses
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09

  Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der …
• BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
• VG Halle, 10.11.2021 - 5 A 363/21

  Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege: Antrag einer sorgeberechtigten …
• VG Braunschweig, 03.04.2006 - 3 B 165/06

  Pflegegeldkürzung bei aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichteten …
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
• OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06

  Pflegegeld, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter
• VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 2518/13

  Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung als …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Saarlouis, 05.05.2014 - 3 K 682/12

  Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf; eigener Zahlungsanspruch der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 12 A 439/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrags auf Zulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 9 S 1070/03

  Eignung der Pflegeperson
• VG Cottbus, 17.06.2016 - 1 K 101/14

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 14 K 11.02209

  Anspruch auf Pflegegeld steht als Annexanspruch zum Anspruch auf Hilfe zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482

  Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08
• VG Schleswig, 14.09.2006 - 15 A 273/05
• OVG Niedersachsen, 18.05.2004 - 12 PA 89/04

  Großeltern; Hilfe zur Erziehung; Kosten der Erziehung; Pflegegeld; unentgeltliche …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

  Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind …
• VG Köln, 20.12.2007 - 26 K 4302/06

  Anspruch der Pflegeeltern auf Übernahme der Beiträge für die auf das Pflegekind …
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 3405/03

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit für die …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13

  Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen …
• VG Würzburg, 12.05.2011 - W 3 K 11.87

  Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Verwandtenpflege, hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 1622/01

  Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des örtlichen …
• VG Schleswig, 25.06.2003 - 15 A 330/02

  Kostenerstattung
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 78/98

  Großeltern; Vollzeitpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3888/05

  Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld aus einem Pflegevertrag; Anspruch auf …
• VG Würzburg, 17.10.2013 - W 3 K 11.683

  Aufhebung Bescheid Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld; Pflegeeltern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 12 A 1622/01

  Voraussetzungen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 12.06.2009 - 9 WF 170/09

  Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld für Pflegekinder im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07

  Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe …
• BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …
• VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 8757/17

  Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2
• BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02

  Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22

  Erhöhtes Pflegegeld
• VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07

  Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04

  Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8
• OVG Sachsen, 21.02.2019 - 3 A 396/18

  Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Rücknahme; Adressat
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2017 - 1 O 539/17

  Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 39 SGB 8
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 93.04

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 06.04.2005 - 5 B 86/04

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 00.9

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form von Pflegegeld; Anspruch auf Hilfe …
• VG Frankfurt/Oder, 14.01.2015 - 6 K 933/11

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 1638/94

  Steuerfreiheit für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• VG Aachen, 19.08.2014 - 2 K 147/13

  Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Erziehungsdefizit; Sexuellen Missbrauch
• VG Aachen, 19.08.2014 - 2 K 644/12

  Personensorgerecht; Klagebefugnis; Vollzeitpflege; Pflegeperson; wirtschaftliche …
• VG Augsburg, 02.08.2011 - Au 3 K 11.492

  Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Anspruchsinhaber; Klagebefugnis
• FG Köln, 19.01.2001 - 2 K 4183/99

  Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 12 B 1651/19
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 12 C 11.347

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517

  Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
• FG Köln, 07.10.1997 - 7 K 868/96

  Pflegesatzzahlungen des Jugendamtes an Betreiber eines Kinderhauses; (Teilweise) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 12 E 656/19
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685

  Verwandtenpflege durch Großmutter; Vollzeitpflegebewilligung für 1 Jahr; …
• SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12

  Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den …
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 558/06
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3270/06

  Bedarf; Erziehung; Erziehungsbeitrag; Erziehungsfreibetrag; Großeltern; Hilfe; …
• VG Göttingen, 24.02.2005 - 2 A 424/03

  Erziehung; Hilfe; Jugendhilfe; Pauschale; Personensorgeberechtigter; Pflegegeld; …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2004 - 3 UF 197/01

  Zahlung von Kindesunterhalt an adoptierte Kinder aus Guatemala; Ersatz der Kosten …
• VG Göttingen, 28.01.2004 - 2 A 2047/02

  Dauerverwaltungsakt; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Leistungseinstellung; …
• VG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 10 G 4009/01

  Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson
• VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 167/98

  Großelternpflege; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Kostenerstattung
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.772

  Voraussetzung für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 12 A 2722/10

  Betreuung von Kindern durch die Großmutter als eine veranlasste …
• VG München, 15.06.2009 - M 18 E 09.2383

  Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der …
• VG Berlin, 07.12.2022 - 3 K 392.22
• OVG Sachsen, 14.02.2017 - 3 D 88/16

  Billigkeit, Pflegekind, Namensänderung, Mittellosigkeit, Ermessen
• VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584

  Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 12 E 176/14

  Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482

  Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
• SG Oldenburg, 29.08.2007 - S 48 AS 1221/06
• SG Dresden, 06.04.2006 - S 18 KR 1304/04

  Berücksichtigung der Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und für Kosten …
• LG Karlsruhe, 30.12.2004 - 2 O 23/04

  Amtshaftung wegen Verletzung der Amtspflicht zur korrekten Auskunft: Unrichtige …
• VG Düsseldorf, 16.08.2004 - 19 K 2286/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung für die an eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 16 B 1104/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• VG Köln, 25.02.2022 - 25 K 2480/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 74/16
• VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09

  Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8
• VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049

  Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 557/06
• VG Düsseldorf, 04.02.2005 - 19 K 591/04

  Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1997 - 16 A 4523/96
• VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971

  Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.1013

  Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Lebensunterhalt; Kostenbeitrag des jungen …
• VG Aachen, 17.02.2004 - 2 L 2405/03

  Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und wirtschaftlicher …
• VG Düsseldorf, 28.07.2003 - 19 K 8606/99
• OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 4 L 5579/96

  Förderung eines Kindes in Tagespflege durch die; Anspruch; Ermessen; Förderung; …
• VG Düsseldorf, 04.02.2005 - 19 K 597/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von jugendhilferechtlichem …
• VG Sigmaringen, 21.07.2003 - 9 K 861/02

  Hilfe zur Erziehung - Pflege durch die Großeltern
• VG Kassel, 22.11.2002 - 7 G 2237/02
• VG Braunschweig, 21.02.2002 - 3 A 186/01

  Enkel; erzieherischer Bedarf; Großeltern; Jugendhilfe; Pflegegeld; Sorgerecht; …
• VG Köln, 15.02.2001 - 26A K 10226/97

  Jugendhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der für die …
• VG Arnsberg, 02.07.2013 - 11 K 2312/12

  Einbeziehung eines Erziehungsbeitrags in die Berechnung des Pflegegeldes für ein …