Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Bindungswirkung versorgungsbehördlicher Feststellungen für landesrechtliche Pflegegeldverfahren - Beweiskraft des Schwerbehindertenausweises

• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung der Statusentscheidungen - Statusentscheidungen der Versorgungsämter - Gesetzlich geregelte Vergünstigungen - Gesetzlich geregelte Nachteilsausgleiche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BlnPflegeG §§ 1 2; SchwbG § 3; SchwbG § 4
  Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 65
• NVwZ 1993, 586
• DÖV 1992, 829

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81

  Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (Anschluß an BVerwGE 66, 315 ff. und BVerwGE 72, 8 ff.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).

  Als Sinn und Zweck der genannten Vorschriften ergibt sich aus ihrer in BVerwGE 66, 315 (320 f.) und BVerwGE 72, 8 (12 f.) eingehend dargelegten Entstehungsgeschichte und ihrem Regelungszusammenhang, daß sie es den Schwerbehinderten gerade ersparen sollen, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleichen stets wieder aufs neue ihre Behinderung und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen, weil die Gewährung jener Rechte und Vergünstigungen unterschiedlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen unterliegt (vgl. BVerwGE 66, 315 ).

  Denn die den Beklagten bindende Feststellungswirkung geht von den dem Ausweis zugrundeliegenden Statusentscheidungen der Versorgungsbehörden selbst, nicht von der zu deren Nachweis ausgestellten Urkunde aus (BVerwGE 66, 315 ).

• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83

  Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (Anschluß an BVerwGE 66, 315 ff. und BVerwGE 72, 8 ff.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).

  Als Sinn und Zweck der genannten Vorschriften ergibt sich aus ihrer in BVerwGE 66, 315 (320 f.) und BVerwGE 72, 8 (12 f.) eingehend dargelegten Entstehungsgeschichte und ihrem Regelungszusammenhang, daß sie es den Schwerbehinderten gerade ersparen sollen, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleichen stets wieder aufs neue ihre Behinderung und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen, weil die Gewährung jener Rechte und Vergünstigungen unterschiedlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen unterliegt (vgl. BVerwGE 66, 315 ).

• BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85

  Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Eine solche Bindungswirkung setzt zunächst voraus, daß der Gegenstand der genannten Entscheidungen der Versorgungsämter tatbestandlich mit dem für die Pflegegeldgewährung erforderlichen Merkmal "Blindheit" übereinstimmt (BVerwGE 80, 54 mit weiteren Nachweisen); sie bedarf ferner im Interesse der Rechtsklarheit zwischen den beteiligten Behörden einer eindeutigen gesetzlichen Regelung.

  Der erkennende Senat, der diese Frage in seinem Urteil vom 17. August 1988 (BVerwGE 80, 54 ) offenlassen konnte, schließt sich nunmehr dieser einhelligen Auffassung der damit befaßten obersten Bundesgerichte an.

 
• BFH, 13.12.1985 - III R 204/81

  Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Eine Erledigung wäre nur eingetreten, wenn die Behörde den von der Klägerin beantragten Verwaltungsakt erlassen hätte (vgl. hierzu Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG 5 C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 25, 357 ; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - ).
• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).
• BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 54/85

  Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).
• BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66

  Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Eine Erledigung wäre nur eingetreten, wenn die Behörde den von der Klägerin beantragten Verwaltungsakt erlassen hätte (vgl. hierzu Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG 5 C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 25, 357 ; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - ).
• BSG, 16.03.1982 - 9a/9 RVs 8/81

  Rechtswegzuweisung im Schwerbehindertenrecht - Feststellung gesundheitlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Allein diese Auslegung war mit Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16. März 1982 - 9 a/9 RVs 8/81 - (…SozR 3870 § 3 SchwbG Nr. 14) unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausgeführt hat.
• BFH, 22.09.1989 - III R 167/86

  Der herabgesetzte Grad der Behinderung ist ab Feststellungszeitpunkt und nicht …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesfinanzhof angeschlossen haben, sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) in der Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bzw. § 4 Abs. 1 und 4 des gleichen Gesetzes in der ab August 1986 geltenden Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (BSGE 52, 168 ; BSG…, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9 a RVs 54/85 - ; BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; BFHE 145, 545 ; 152, 488 ; 158, 375 ; 164, 198 ).
• BFH, 22.02.1991 - III R 35/87

  Änderung von Einkommensteuerbescheiden - Inkrafttreten der AO 1977 - Wirkung für …
• BVerwG, 30.09.1959 - V C 150.59

  Rechtsmittel

• BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

  Soweit in der Praxis der Nachweis von Blindheit nach den Landesblindengeldgesetzen (vgl zB § 1 Abs. 7 LBlindGeldG Nds) und der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII auch über die Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht erfolgt (vgl Senatsurteil vom 8.3.1995 - 9 RV 9/94 - juris RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 7.5.1986 - 9a RVs 54/85 - SozR 3100 § 35 Nr. 16 S 57; BVerwG Urteil vom 27.2.1992 - C 48.88 - BVerwGE 90, 65, 69 mwN) , entbindet dies die für diese Leistungen zuständigen Behörden im Falle einer fehlenden bzw abgelehnten Statusentscheidung nicht ohne Weiteres von ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X (…vgl Blüggel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 72 SGB XII, RdNr 23; s auch zur Feststellung des Merkzeichens Bl und dessen Bedeutung für die Gewährung von Landesblindengeld: Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64) .
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Die in diesem Verfahren von den zuständigen Behörden getroffenen Statusentscheidungen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung sowie über weitere gesundheitliche Merkmale im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX sind für andere Behörden bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen und Nachteilsausgleichen bindend (…vgl. Urteile vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 8 S. 7 ff., vom 11. Juli 1985 a.a.O. S. 13 f. und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 5 C 48.88 - BVerwGE 90, 65 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs).
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11

  Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …

  Die in dieser Gesetzeslage zum Ausdruck kommende Feststellungswirkung und Zuständigkeitskonzentration entspricht der ständigen Rechtsprechung von Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht (BSG…, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 9 RVs 3/81 - BSGE 52, 168 Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 5 C 48.88 - BVerwGE 90, 65 ; vgl. auch Urteile vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 und vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ).

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …

  Dies ist einerseits das Pflegegeld nach § 64 SGB XII, welches sich für Schwerstpflegebedürftige - wie den Kläger - auf 665, 00 Euro beläuft (vgl. § 64 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung seit 1. Januar 2002) und darüber hinaus, da die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "Bl" festgestellt sind (vgl. zur Bindung an die Statusentscheidungen der Versorgungsämter auch im Bereich der Blindenhilfe BVerwGE 90, 65 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. November 2004 - L 5 BL 2/04 - ), die Bundesblindenhilfe (293,00 Euro; vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie ferner die Landesblindenhilfe (204,52 Euro ; vgl. § 2 Abs. 1 LBlindG in der Fassung des Art. 4 des Ersten Gemeindehaushaltsstrukturgesetzes vom 16. Dezember 1996 ).
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 1/20 R

  Anspruch auf Blindenhilfe für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG …

  Die entsprechende Statusentscheidung des Versorgungsamts auf Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV), der mit dem Verweis auf § 72 Abs. 5 SGB XII ein inhaltsgleicher Blindheitsbegriff zugrunde liegt, ist für den Anspruch auf Blindenhilfe bindend (…Blüggel in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 72 RdNr 28, Stand Januar 2021; zum landesrechtlichen Pflegegeldverfahren bereits BVerwG vom 27.2.1992 - 5 C 48.88 - BVerwGE 90, 65) .
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99

  Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs sind die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 1979 (BGBl I S. 1649) - SchwbG 1979 - bzw. § 4 Abs. 1, 3 und 4 des Schwerbehindertengesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421) - SchwbG 1986 - bindend für andere Verwaltungsbehörden bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche (BVerwGE 66, 315 ; 72, 8 ; 90, 65 , jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs).
• VG Düsseldorf, 12.05.2004 - 21 K 7525/01

  Blindengeld Bindungswirkung Versorgungsamt

  Das setzt eine bindende Wirkung der versorgungsbehördlichen Feststellungen für die zur Gewährung der Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche zuständigen anderen Behörden voraus, vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266 f.; BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8 ff.; BSG, Urteil v. 06. Oktober 1981 9 Rvs 3/81, ZfS 1982, 176 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 8 A 422/89.

  Denn zum einen erging der Bescheid des Versorgungsamtes, wie dargelegt, vor dem Bescheid des Beklagten und deckt damit den streitgegenständlichen Zeitraum ab, zum anderen schafft § 4 Abs. 1 SchwbG eine umfassende Konzentration des Feststellungsverfahrens bei den Versorgungsämtern, so BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12; BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266, 267; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89, dort S.7.

  Denn die Bindungswirkung der versorgungsrechtlichen Statusentscheidung gilt für Behörden und Gerichte solange, wie sie nicht aufgehoben oder geändert wird, vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, BVerwGE 72, 8 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89.

• VG Köln, 09.07.2018 - 26 K 5610/17
  Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. Juli 2014 den Antrag auf Gewährung von Blindengeld ab und verwies darauf, dass er an die Status-entscheidung über die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -) gebunden sei.

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 5 C 48/88 -, juris Leitsatz und Rn. 17 ff. m.H.a. BSG, Urteil vom 7. Mai 1986 - 9a RVs 54/85 -, BSGE 52, 168 (174); OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 12 A 1635/10 -, juris Rn. 69 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2008 -16 A 3089/07-, juris; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/20 -, juris Rn.80 ff.; VG Gelsenkirchen; Urteil vom 22. November 2011 - 14 K 3976/10 -, juris Rn. 40ff. u.a. m.H.a. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 25 A 5167/94 - Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. August 2016 - 26 K 3115/15 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8. November 2007 - 21 K 3918/07-, juris.

• BSG, 08.03.1995 - 9 RV 9/94

  Pflegezulage - Hilflosigkeit - Selbstbindung der Versorgungsverwaltung durch …

  Diese sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (vgl BVerwG vom 27.2.1992 - 5 C 48/88 = BVerwGE 90, 65 und BSG vom 7.5.1986 - 9a RVs 54/85 = SozR 3100 § 35 Nr. 16) und bewirken in erster Linie aber auch die Selbstbindung der Versorgungsämter (…vgl BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 9/90 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 4).

  Diese sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Nachteilsausgleiche für die hierfür jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend (vgl BVerwGE 90, 65;… BSG SozR 3100 § 35 Nr. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld

  Diesen Ausnahmetatbeständen könnte unter wertendem Gesichtspunkt der hier gegebene Fall gleichzuerachten sein, in dem die Entscheidung des Leistungsträgers über die Hilfegewährung zwingend an die Statusentscheidung einer anderen Behörde gebunden ist, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11.7.1985 - 7 C 44, 83 -, BVerwGE 72, 8, und vom 27.2.1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65 = NVwZ 1993, 586; OVG NRW, Urteil vom 8.9.1992 - 8 A 422/89 - und Beschluss vom 21.9.2001 - 16 A 3524/01 -, diese andere Behörde aber befugt ist, ihre Statusentscheidung rückwirkend zu ändern, und dies auch getan hat.
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 3637/07

  Parkerleichterung, Behinderung, aG, aG light, Ausnahme, Versorgungsamt, …
• VG Düsseldorf, 05.06.2008 - 21 K 889/08

  Blindengeld Hilfe für hochgradig Sehbehinderte Statusentscheidung
• OVG Sachsen, 28.12.2020 - 2 B 329/20

  "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe"; Probezeitbeurteilung; …
• VG Düsseldorf, 08.11.2007 - 21 K 3918/07

  Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld bzw. Hilfe für hochgradig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• VG Düsseldorf, 05.06.2008 - 21 K 889/06

  Bewilligung von Blindengeld und Hilfe für hochgradig Sehbehinderte; Antrag auf …
• VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08

  Ermessen; Gehbehinderung; Parkerleichterung; Schwerbehinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 2399/05

  Charakter der Blindenhilfe als eine Versorgungsleistung bzw. ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - L 13 SB 368/18

  Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des …
• OVG Niedersachsen, 18.10.1995 - 13 L 137/95

  Ausstellung; Vertriebenenausweis; Pommern; Deutsche Volksliste; …
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2010 - 14 K 2291/09

  Zur Bindung des Gerichts an tatsächliche Feststellungen der Versorgungsverwaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 12 S 265/11

  Rückzahlung gewährter Landesblindenhilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 6 B 38.12

  Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz Brandenburg; embolisierender …
• LSG Bayern, 27.10.2005 - L 18 SB 9/04

  Festsetzung der Entschädigung eines Gutachters; Ordnungsgemäße Bemessung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 12 A 1155/22

  Ablehnung der Zuerkennung des Merkzeichens "blind" mangels ausreichender Darlgung …
• VG Kassel, 15.12.2015 - 1 K 106/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 12 E 6/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 12 E 280/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2014 - 6 N 33.13

  Blindengeld; Landespflegegeldgesetz; Bindungswirkung der Entscheidung des …
• VG Gelsenkirchen, 29.03.2004 - 14 K 4497/03

  Parkerleichterung, Schwerbehinderung, aG-Regelung, Erlass "Parkerleichterung für …
• VG Köln, 05.02.2020 - 26 K 1113/18
• VG Münster, 07.04.2010 - 6 K 1800/06

  Kein Anspruch auf Hilfe für Gehörlose
• VG Gießen, 11.01.2007 - 6 E 1960/06

  Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Privilegierung weiterer Gruppen
• VG Düsseldorf, 24.01.2003 - 21 K 8107/00

  Gewährung von Hilfe für Gehörlose; Begriff "an Taubheit grenzende …