Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Kündigung - Zustimmungsverfahren - Soziale Rechtfertigung - Mitverantwortung des Schwerbehinderten - Widerspruchsausschuß - Besorgnis der Befangenheit - Vergleichsverhandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG ); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten, Nachprüfung der Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle durch die Verwaltungsgerichte

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 287
• MDR 1993, 1242
• NVwZ 1993, 587 (Ls.)
• DVBl 1992, 1490

Wird zitiert von ... (258)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

  Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessungsentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist (vgl. BVerwGE 8, 46 (49) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]; 19, 327 (328) [BVerwG 16.10.1964 - VII P 7/63]).

  Deshalb hat die Hauptfürsorgestelle nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu befinden (vgl. BVerwGE 8, 46 (48 f.) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]).

• BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77

  Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).

  Da die Kündigung im vorliegenden Fall auf nachhaltige Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen gestützt werden sollte, gehörte hierzu auch die Klärung, in wessen Verantwortungsbereich diese Störungen fielen (vgl. BVerwGE 39, 36 (38) [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; Beschluß des Senats vom 12. Juni 1978, a.a.O.).

• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).

  Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).

 
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwGE 48, 264 (266 f.) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; st. Rspr.).

  Ausgehend von dieser Rechtsauffassung, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, hatte der Beklagte, um seine Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag der Beigeladenen und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich war, um die gegensätzlichen Interessen von Kläger und Beigeladener gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwGE 48, 264 (266) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; Beschluß des erkennenden Senats vom 28. September 1983 - BVerwG 5 B 6.83 - (nicht veröffentlicht)).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung dann verweigern muß, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BAGE 48, 122 (152) [BAG 27.02.1985 - GS - 1/82]).
• BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73

  Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Danach kann die Ausübung eines Rechtes unzulässig sein, wenn der Beteiligte sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt (venire contra factum proprium; vgl. BGHZ 63, 140 (144 f.) [BGH 05.11.1974 - VI ZR 100/73]).
• BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67

  Einrede des Schiedsvertrages als unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. BGHZ 94, 344 (354) [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]) oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen; letzteres ist der Fall, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BGHZ 50, 191 (196) [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

  Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. BGHZ 94, 344 (354) [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]) oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen; letzteres ist der Fall, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BGHZ 50, 191 (196) [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).
• BVerwG, 28.09.1983 - 5 B 6.83

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Ausgehend von dieser Rechtsauffassung, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, hatte der Beklagte, um seine Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag der Beigeladenen und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich war, um die gegensätzlichen Interessen von Kläger und Beigeladener gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwGE 48, 264 (266) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; Beschluß des erkennenden Senats vom 28. September 1983 - BVerwG 5 B 6.83 - (nicht veröffentlicht)).
• BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

  Verfahrensvorschriften des SchwbG

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessungsentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist (vgl. BVerwGE 8, 46 (49) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]; 19, 327 (328) [BVerwG 16.10.1964 - VII P 7/63]).
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64

  Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …
• BVerwG, 16.10.1964 - VII P 7.63

  Mitwirkung der Personalversammlung bei der Versetzung eines Beamten - …
• BVerwG, 16.02.1968 - VII C 155.66

  Kostentragungspflicht für die Aufbietung von Kraftfahrzeugbriefen - Veräußerung …

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287; 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5) .
• VG Köln, 08.09.2021 - 23 K 7046/18

  Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Januar 1999 - 2 A 10946/98 -, juris und Kopp/Schenke, VwGO, § 114, Rdn. 15.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

  Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …

  Unterlässt er eine solche Rüge, verwirkt er wegen unzulässiger Rechtsausübung (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG; § 295 ZPO) grundsätzlich auch sein Recht, den Mangel des Verfahrens später gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung geltend zu machen (…Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 26 Rdnr. 6, 15, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - VGH Bayern, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 22 ZB 08.2230 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).

 
• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ausgeführt, die Klärung der Frage, ob die Kündigung durch Gründe bedingt sei, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers lägen, sei nach § 1 Abs. 2 KSchG den Arbeitsgerichten vorbehalten.

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (ständ. Rechtspr., vgl. nur BVerwGE 90, 287 [292 f.]).

  Dem vom Berufungsgericht für seine entgegengesetzte Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Prüfungszuständigkeit der Hauptfürsorgestelle in dem Sinne eingeschränkt wäre, daß es nur den Arbeitsgerichten vorbehalten sei, vom Arbeitgeber behauptete behinderungsbedingte Minderleistungen des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz zu prüfen, und die Hauptfürsorgestelle sich demgemäß darauf zu beschränken habe, die fürsorgerischen Belange auf der Grundlage des Sachvortrages des Arbeitgebers abzuwägen.

  Welche Umstände im einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, läßt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 [292 f.]) gemessene Bedeutung.

  Hiervon unberührt bleibt der zutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen habe, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG ist (vgl. BVerwGE 90, 287 [293 f.]).

• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Das Integrationsamt hat bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6; Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 23).

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6;… Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 18;… Beschl. v. 20.10.1994, 5 B 19.94, juris Rn. 2; Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24 f.).

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung evident ist (…so etwa OVG Magdeburg, Urt. v. 22.6.2011, 3 L 246/09, juris Rn. 32;… VGH München, Urt. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088, juris Rn. 30;… in diese Richtung auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20;… Beschl. v. 18.9.1996, 5 B 109.96, juris Rn. 4; noch offen gelassen bei BVerwG, Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 25).

  Für weitergehende Ermittlungen bestand deshalb keine Notwendigkeit, denn die Behörde hat - nur - das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen von Klägerin und Beigeladener im Rahmen der ihr zustehenden Prüfungskompetenz gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 26, m.w.N.;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9).

  Denn es gehört nicht zu den Aufgaben des Integrationsamtes, die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24).

• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  1962, 39 ff., Temple of Preah Vihear (Sondervotum Alfaro); IAGMR, Urteil vom 11.12.1991, Neira Alegría et al., Reihe C Nr. 13, Rz. 29 ff.; EuGH, Beschluss vom 24.06.2010 - C-117/09 P -, juris, Rz. 44; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, juris, Rz. 34; BVerwG, Urteile vom 24.11.1966 - II C 119.64 -, juris, Rz. 27, vom 18.12.1973 - C 34.72 -, juris, Rz. 125 ff. und vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, juris, Rz. 22 sowie Beschluss vom 27.07.2005 - 6 B 37.05 -, juris, Rz. 6; BFH, Beschluss vom 12.06.2017 - III B 144/16 -, juris, Rz. 18; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, juris, Rz. 33; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris, Rz. 5; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 15.01.2019 - 6 K 6676/18 -, juris, Rz. 22; Knödler, Missbrauch von Rechten, selbstwidersprüchliches Verhalten und Verwirkung im öffentlichen Recht, Herbolzheim 2000, insbes.
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

  Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (stRspr, vgl. nur BVerwGE 90, 287 (292 f.) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]).
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Damit soll sichergestellt werden, dass sie gegenüber den übrigen Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 zu § 15 SchwbG …und vom 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - BVerwGE 143, 325 Rn. 24; VGH München…, Beschluss vom 17. März 2010 - 12 ZB 08.28 46 - juris Rn. 6).

  Die Aufgabe des Integrationsamtes besteht folglich darin, einen Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung zu prüfen und gegebenenfalls das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers einerseits und den Schutz des Schwerbehinderten andererseits im Rahmen einer Interessenabwägung zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 A 42/21 - NZA-RR 2021, 622).

  Ferner bestimmt sie die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …

  (1) Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte zu 2 von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 - juris Rn. 23;… Riese a. a. O. § 114 VwGO Rn. 64).
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …

  Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten (BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).

  Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach § 85 ff. SGB IX grundsätzlich auch nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992, a.a.O., Leitsatz 3).

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.).

  Der Beklagte hat das Interesse des Arbeitgebers gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (siehe dazu BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/293) rechtsfehlerfrei abgewogen.

  Zu einer weiterreichenden Prüfung, ob die Kündigung auch im Übrigen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, war der Beklagte, jedenfalls ohne besonderen Anlass, nicht verpflichtet (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287).

• VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21

  Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem …
• BVerwG, 06.02.1995 - 5 B 75.94

  Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5931

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467

  Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt
• VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

  Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Stuttgart, 04.03.2013 - 11 K 3968/12

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Ermittlungspflichten des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

  Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 7 A 2635/21

  Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes erfolglos
• VG Stuttgart, 18.04.2005 - 8 K 4477/04

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes bei betriebsbedingter Kündigung …
• BVerwG, 30.06.2011 - 5 B 53.10

  Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 12.14

  Schwerbehinderte; Deutsche Rentenversicherung Bund; Berufung; Zulässigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99

  Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
• VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 6 B 35.11

  Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung; …
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.610

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; …
• VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
• VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
• BFH, 29.05.2012 - IV B 70/11

  Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist …
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

  Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 14.08

  Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen, …
• BVerwG, 08.11.1993 - 5 B 102.93

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Zustimmung zur Schwerbehindertenkündigung
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554

  Schwerbehindertenrecht Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 12 A 352/08

  Gerichtliche Überprüfung einer Zustimmung zu einer Verdachtskündigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 1878/97

  Förderung der Teilnahme Schwerbehinderter an Maßnahmen zur Förderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22

  Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines …
• BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03

  Besonderer Kündigungsschutz und Kirchenaustritt
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - …
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2003 - 9 S 1077/02

  Kündigung eines Schwerbehinderten im Kirchendienst - Kirchenaustritt eines …
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 12 A 1431/18

  Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92

  Zustimmungsverfahren; Hauptfürsorgestelle; Ordentliche Kündigung; …
• VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
• OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• VG München, 25.04.2012 - M 18 K 11.1255

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• OVG Saarland, 13.02.2001 - 3 Q 231/00

  Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter, Ergänzung von Ermessenserwägungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22

  Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09

  Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Integrationsamt; Kündigung; Kündigungsgrund; …
• BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 81.06

  Sonderkündigungsschutz eines Schwerbehinderten - Aufklärungspflicht der …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 12 C 10.3017

  Schwerbehindertenrecht; Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur Kündigung; …
• VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 199/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1997 - 9 S 1490/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94

  Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361

  SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1994 - 7 S 2294/92

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten: Mitverantwortung des …
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.476

  Schwerbehinderter Mensch; personenbedingte Kündigung; Zustimmung des …
• VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
• LAG Hamm, 11.05.2011 - 2 Sa 309/11

  Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des …
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343

  Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2003 - 9 S 2742/02

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zusammenhang zwischen …
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

  Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts
• VG Darmstadt, 23.04.2012 - 5 K 849/11

  Zur Zustimmung der Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten - …
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089

  Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen
• VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.1554

  Krankheitsbedingte Kündigung; Fehlzeitenprognose; Schwerbehinderte
• VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.380

  Betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderten Menschen gleichgestellt; …
• VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.639

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schwerbehindertenrecht; …
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06

  Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
• BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94

  Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
• BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

  Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01293

  Betriebsbedingte Kündigung; eingeschränktes Ermessen
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811

  Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …
• VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 3 K 10.717

  Kündigung einer Schwerbehinderten; Zustimmung; Widerspruch; …
• VG München, 08.10.2008 - M 18 K 08.1654

  Vollmacht im Verwaltungsverfahren; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung; …
• VG Ansbach, 25.01.2007 - AN 14 K 06.02739

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung und Zumutbarkeit
• VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98

  Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83

  Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht …
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 14 K 08.00537

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung; alkoholabhängiger …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 29.08

  Voraussetzungen der Geltung einer einem begünstigenden Verwaltungsakt mit …
• VG Hamburg, 22.02.2007 - 13 K 182/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - …
• VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98

  Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung …
• VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11

  Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
• VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584

  Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
• VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …
• VG Berlin, 24.08.2004 - 8 A 450.01

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Küdigung einer gleichgestellten …
• VG Köln, 23.01.2024 - 7 K 1564/21
• VG Würzburg, 20.12.2022 - W 3 S 22.1559

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen …
• VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10

  Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• VG Köln, 25.01.2022 - 6 K 1100/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04

  Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94

  Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Integrationsamts über die Erteilung der …
• BVerwG, 06.03.1995 - 5 B 59.94

  Umfang des der Hauptfürsorgestelle in § 19 Abs. 2 SchwbG eingeräumten Ermessens, …
• VG Karlsruhe, 24.01.2022 - DL 17 K 2433/21

  Rheinmünster: Entscheidungen zu Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ortsvorsteher …
• VG Köln, 06.10.2020 - 7 K 6925/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

  Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …
• VG Trier, 25.10.2023 - 8 K 2236/23

  Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 A 3344/20

  Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht …
• OVG Brandenburg, 17.10.2003 - 4 B 59/03

  Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz gegen Zustimmung zur Kündigung eines …
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
• VGH Bayern, 16.11.1993 - 12 B 92.84

  Zum Kündigungsschutz des Schwerbehinderten - zum Zusammenhang zwischen …
• VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16

  Kündigung; maßgeblicher Zeitpunkt; nicht anerkannte Behinderung; Prüfungsmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 12 E 829/16

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des …
• VG Stuttgart, 08.07.2011 - 11 K 2831/09

  Schriftformerfordernis für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus betrieblichen Gründen
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 3250/18

  Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für …
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99

  Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324

  SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 750/01

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Bremen, 21.02.2023 - 8 K 663/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 21.02.2023 - Befangenheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

  Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VG Oldenburg, 20.02.2012 - 13 A 451/11

  Besonderer Fall; Betriebsänderung i.S.d. § 111 Betriebsverfassungsgesetz; …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837

  Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• BVerwG, 12.09.1995 - 5 B 107.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wartepflicht bei …
• VG Trier, 21.06.2023 - 9 K 407/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 12 B 90/22

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Berücksichtigung von Veränderungen der …
• VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
• VG Berlin, 04.09.2015 - 22 K 69.15

  Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2702/10

  Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des …
• VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

  Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 505/10

  Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX …
• VG Sigmaringen, 14.02.2007 - 2 K 1206/06

  Verpflichtung des Integrationsamtes zur Ermittlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1996 - 24 A 5457/94

  Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz - Einholung von …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850

  Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05

  Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
• VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02

  Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit
• OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

  Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 12 E 633/23
• VG Köln, 19.01.2016 - 7 K 7140/14
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 13.2173

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 B 196/13

  Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 C 11.1151

  Schwerbehindertenrecht Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.1938

  Schwerbehinderter; ordentliche Änderungskündigung; angemessener und zumutbarer …
• VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

  Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 12 BV 06.3422

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
• VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

  Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3320/04
• VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543

  Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
• BVerwG, 16.03.1994 - 5 B 113.93

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Karlsruhe, 24.01.2022 - DL 17 K 3966/21

  Rheinmünster: Entscheidungen zu Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ortsvorsteher …
• VG Magdeburg, 28.04.2015 - 6 A 30/15

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VG Arnsberg, 24.05.2013 - 12 K 2878/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2011
• VG München, 13.03.2013 - M 18 K 11.2986

  Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung; Ermittlungspflicht
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 11.121

  Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230

  Ablehnung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2008 - 11 K 2290/06

  Aufklärungspflichten des Integrationsamtes
• VG Köln, 03.12.2003 - 21 K 7252/02

  Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten …
• VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3791/02

  Beginn der Ausschlussfrist bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach …
• VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02

  Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung eines …
• VG Saarlouis, 07.02.2022 - 6 L 1496/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 3 K 13.1048

  Betriebsbedingte Kündigung; Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.868

  Betriebsbedingte Kündigung
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.4992

  Ermessensgerechte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …
• VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VGH Hessen, 23.03.2010 - 10 A 1354/09

  Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes zu …
• VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG München, 14.01.2009 - M 18 K 08.414

  Zustimmung des Integrationsamtes; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen …
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.4969

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; außerordentliche …
• VG Berlin, 27.06.1995 - 8 A 362.94

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zum …
• VG Köln, 21.03.2022 - 6 K 4343/17
• VG Karlsruhe, 24.02.2022 - DL 17 K 2433/21
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 3 K 16.1744

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 13.414

  Änderungskündigung
• VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Augsburg, 01.02.2011 - Au 3 K 10.1759

  Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen; Reduzierung auf Null
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457

  Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
• VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 402/04
• VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
• VG Köln, 25.03.2022 - 7 K 4955/20
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 11.61

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Würzburg, 12.10.2010 - W 3 S 10.1026

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VG Karlsruhe, 06.10.2009 - 8 K 488/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen verhaltensbedingten und …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075

  Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025

  Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500

  Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.3041

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; gebundenes Ermessen; …
• VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
• VG Oldenburg, 22.09.2003 - 13 A 1703/03

  Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 17.06.1993 - 286 Z - 10/93
• VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751

  Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
• VG München, 16.12.2009 - M 18 K 08.5365

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Langzeiterkrankten
• VG Bremen, 08.10.2004 - 7 K 2057/02

  Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines …
• VG Mainz, 30.08.2012 - 1 L 970/12

  Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
• VG Karlsruhe, 29.06.2010 - 8 K 277/09

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• VG Karlsruhe, 04.11.2008 - 8 K 3004/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Karlsruhe, 08.04.2008 - 8 K 2264/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - …