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BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67 |
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BSHG §§ 11, 12, 22, 76, 88, 92
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1966 - IV A 167/64
- BVerwG, 13.03.1967 - V B 125.66
- BVerwG, 25.03.1968 - V C 62.67
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 295
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.02.1965 - V C 40.64
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Im vorliegenden Falle bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob und in welchem Umfange innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses einzelne Rechte oder Pflichten vergleichsweise geregelt werden können (dazu für den Fall einer behördlichen Zusage Urteil vom 24. Februar 1965 - BVerwG V C 40.64 - [RLA 1965, 362 = ZLA 1965, 245]). - BVerwG, 30.08.1967 - V C 192.66
Ersatzpflicht eines Ehegatten eines Hilfeempfängers für die zum Lebensunterhalt …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
In seinem Urteil vom 30. August 1967 - BVerwG V C 192.66 - (FEVS 14, 448) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, ein Bescheid über einen Ersatzanspruch nach § 92 Abs. 3 BSHG könne nicht in einen Bescheid nach § 92 Abs. 2 BSHG umgedeutet werden, weil die Umdeutung zu einer Wesensänderung des Bescheides führe. - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Nach dem Urteil BVerwGE 25, 307 (315 ff.) [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] ist die Hilfe zum Lebensunterhalt so bemessen, daß sie ausreicht, um den Hilfeempfänger mit den notwendigsten Mitteln für das tägliche Leben zu versehen.
- BVerwG, 21.09.1966 - V C 91.65
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe aus diesen Richtlinien - Widerrufbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe kann aber nur dann voll verwirklicht werden, wenn die jeweils aufeinanderbezogenen Leistungen nicht nach dem tatsächlichen Leistungszeitpunkt, sondern nach dem Leistungszeitraum einander gegenübergestellt werden (Urteil vom 21. September 1966 - BVerwG V C 91.65 - [FEVS 15, 81]). - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
In seinem Urteil BVerwGE 21, 208 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß die Bedürftigkeit nur dann beseitigt ist, wenn die zur Bedarfsbefriedigung notwendigen Mittel tatsächlich bereitstehen. - BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67
Auszug aus BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
In seinem Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG V C 27.67 - hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß der Begriff des Einkommens an dem Bedarf zu orientieren ist, der mit seiner Hilfe gedeckt werden soll.
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R
Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - …
Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (modifizierte Zuflusstheorie; BVerwGE 108, 296 ff, unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zur Zeitraumidentität in BVerwGE 29, 295 ff; ebenso für das Recht des SGB II: BSG, Urteile vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - …und vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, sowie - B 4 AS 57/07 R). - BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …
Soweit sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 29, 295) stützen kann, wird daran nicht festgehalten.Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt angeknüpft (vgl. dazu BVerwGE 29, 295 ), sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenübergestellt.
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Soweit der Kläger meint, es sei auf die Identität des Bedarfszeitraums mit dem Zeitraum abzustellen, für den die Entgeltzahlung bestimmt gewesen sei, bezieht er sich auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG, Urteil vom 24. April 1968 - V C 62.67 = BVerwGE 29, 295 ff).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
Auch in solchen Fällen ist ausschließlich auf den Zufluss iS des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie (so Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] Urteil vom 24.4.1968 - 5 C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff).Insoweit bezieht sich der Kläger wohl auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG Urteil vom 24.4.1968 - 5 C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff).
- BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 14.98
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen, Schadensersatzanspruch als -;; …
Soweit sich die Vorinstanzen für ihre Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 29, 295) stützen können, wird daran nicht festgehalten.Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt angeknüpft (vgl. dazu BVerwGE 29, 295 ), sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenübergestellt.
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
Soweit der Kläger meint, es sei auf die Identität des Bedarfszeitraums mit dem Zeitraum abzustellen, für den das Übg bestimmt gewesen sei, bezieht er sich auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG, Urteil vom 24. April 1968 - V C 62/67 - BVerwGE 29, 295 ff). - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Soweit die Klägerin meint, es sei auf die Identität des Bedarfszeitraums mit dem Zeitraum abzustellen, für den die Entgeltzahlung bestimmt gewesen sei, bezieht sie sich auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG, Urteil vom 24. April 1968 - V C 62.67 = BVerwGE 29, 295 ff). - BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 16.98
Einkommmen, Abgrenzung zum Vermögen Auszahlung eines geerbten Unterhaltsanspruchs …
Soweit sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 29, 295) stützen kann, wird daran nicht festgehalten.Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt angeknüpft (vgl. dazu BVerwGE 29, 295 ), sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenübergestellt.
- BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 82.88
Sozialhilfe - Pflegegeld - Anrechnungsbefreiung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des Einkommens in § 76 Abs. 1 BSHG an dem Bedarf zu orientieren, der mit seiner Hilfe gedeckt werden soll (BVerwGE 29, 295 ;… Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juni 1968 - BVerwG 5 C 38.67 - <NDV 1968, S. 333/334>; vgl. BT-Drucks. 3/1799, S. 51). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
Soweit die Klägerin meint, es sei auf die Identität des Bedarfszeitraums mit dem Zeitraum abzustellen, für den das Übergangsgeld bestimmt gewesen sei, bezieht sie sich auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG, Urteil vom 24. April 1968 - V C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1997 - 6 S 2671/95
Sozialhilfe: Einkommensanrechnung - Ablehnung der "Zuflußtheorie"
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/98 R
Beschädigtengrundrente - bedarfsorientiertes Einkommen - anrechenbares Einkommen …
- BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88
Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung
- BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78
Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13
Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 810/11
Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 …
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 64.79
Sozialhilfe - Aufrechnung - Rückzahlungsanspruch - Überzahlte Hilfe - …
- BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73
Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 12 S 1615/03
Wohngeldnachzahlung und laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1995 - 5 L 111/95
Hilfesuchender; Arbeitslosenhilfe; Bewilligungsmonat; Einkommen
- VG Sigmaringen, 23.06.2004 - 5 K 4/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 4828/97
Sozialhilfe; Anrechnung einer Lohnzahlung; Lohnzahlung aus dem letzten …
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BVerwG, 05.11.1969 - V C 43.69
Kosten des Hilfsmittels bei Eingliederungsbeihilfe - Kosten zur Erhaltung des …
- BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71
Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …
- BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71
Gewährung einer Heilbehandlung im Rahmen der Tuberkulosehilfe - …
- OVG Niedersachsen, 26.05.1999 - 4 L 2032/99
Analogie zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG im AsylbLG;; Asylbewerber; Barbetrag, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 199/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BVerwG, 16.01.1979 - 5 ER 220.78
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.1971 - I ZR 132/69
Erstattungsanspruch für geleistete Sozialhilfe gegen die Erbin der …
- SG Stade, 14.01.2010 - S 33 SO 102/09
Gewährung von laufenden Leistungen bei Erwerbsminderung gem. SGB XII
- OVG Sachsen, 17.05.2001 - 5 BS 23/01
Zeitpunkt für die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage; Maßgeblichkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 12 A 1319/01
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides
- OVG Niedersachsen, 09.07.1992 - 4 L 2308/92
Eingliederungshilfe; Behinderte; Werkstatt; Zusatzbarbetrag; Sozialhilfe
- BVerwG, 19.04.1972 - V C 40.72
Gewährung von Blindenhilfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes nach Erblindung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- BVerwG, 26.11.1982 - 5 B 83.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.06.1968 - V C 38.67
Zur Behandlung von Rentennachzahlungen als Vermögen im Rahmen der …
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 48.67
Abgrenzung von Einkommen zu Vermögen - Minderung der Hilfsbedürftigkeit durch …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1998 - 4 L 1378/96
Sozialhilferecht; Einkommensanrechnung:; Arbeitsentgelt; Einkommen; Vermögen; …
- BVerwG, 18.09.1970 - V B 62.70
Leistungen der Sozialhilfe - Zulässigkeit der Verrechnung von Überzahlungen an …
- VG Koblenz, 04.02.1999 - 5 K 2189/98
Anforderungen an die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides; Einsatz von …
- OVG Niedersachsen, 05.05.1998 - 4 L 1415/98
Einkommensanrechnung bei Arbeitsentgelt;; Einkommensbegriff, sozialhilferechtl.; …
- VGH Bayern, 09.10.1996 - 12 B 94.3806
Härtefall bei Einsatz von angespartem Einkommen aus Erziehungsgeld bei der …
- SG Hannover, 06.07.2006 - S 21 AS 92/06
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.4345
Abgewiesene Klage gegen nachträgliche Herabsetzung der besonderen Zuwendung eines …
- SG Oldenburg, 22.04.2005 - S 2 SO 7/05
- VG Stuttgart, 27.04.1998 - 8 K 5638/96
Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1968 - V C 62.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1966 - IV A 167/64
- BVerwG, 13.03.1967 - V B 125.66
- BVerwG, 25.03.1968 - V C 62.67
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67