Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 32 BBesG, Art 100 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines in die Besoldungsgruppe W 2 eingestuften Professors auf Einstufung in die Besoldungsgruppe C 3; Vereinbarkeit des § 32 S. 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. Anlage II (BBesO W) und Anlage IV Ziff. 3 (Grundgehaltssätze BBesO W) mit Art. 33 Abs. 5 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht legt die Regelung über die Professorenbesoldung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Besoldungsordnung W

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an die Gesetzgebung sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330, 344).

  Durch die Formulierung "...unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze..." ist eine Entscheidungsoffenheit angelegt, die die Gesetzgebung in die Lage versetzt, das öffentliche Dienstrecht den jeweiligen Entwicklungen der Staatlichkeit anzupassen und das Beamtenrecht "...in die Zeit zu stellen..." (BVerfG…, Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, Juris-Ausdruck Rn. 51, und Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 348 jeweils m. w. N.).

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen des heutigen Staatswesens einzufügen (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 348, …und Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 51) Das Grundgesetz erlaubt damit - schon für Zeiten vor der Ergänzung durch die Föderalismusreform mit der Formulierung "...und fortzuentwickeln." - eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst.

  Das Alimentationsprinzip stellt ein prägendes Strukturmerkmal des Berufsbeamtentums dar (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 349, und Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u. a. -, BVerfGE 8, 1,17).

  Der Beamte muss über ein Einkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57, BVerfGE 7, 155, 163) und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 288, und Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249, 265f.) Der Gesetzgebung steht allerdings ein weiter Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 353, und Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353, 364).

  Im Rahmen des weiten gesetzgeberischen Spielraums steht es ihr frei, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln, verschiedenartige Gesichtspunkte zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 353), neue Akzente zu setzen und z. B. die Struktur der Besoldungsordnungen zu ändern (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 -, ZBR 2001, 204).

  Das Leistungsprinzip gehört zudem ebenfalls zu den das Berufsbeamtentum bestimmenden hergebrachten Grundsätzen (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O.; …und Beschluss vom 06.05.2004, a. a. O.).

  Dem aus dem Alimentationsprinzip und dem Leistungsgrundsatz folgenden Gebot, die Bezüge der Beamten entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit und der Verantwortung der Ämter abzustufen - so genanntes Abstufungsgebot - ( BVerfG, Urteil vom 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 135, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u. a. -, BVerfGE 56, 146, 163 f., und Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 355), wird die W-Besoldung ebenfalls nicht gerecht.

  Selbst wenn das Abstufungsgebot mehr auf die Stufung innerhalb der jeweiligen Besoldungsordnung abzustellen scheint (so die Fallgestaltung in BVerfG…, Beschluss vom 04.02.1981, a. a. O.), lautet dennoch die Kernaussage, die Organisation der öffentlichen Verwaltung beruhe darauf, dass in den höher besoldeten Ämtern die "wertvolleren" Leistungen erbracht werden (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 357).

  Diese Abstufung, die sich auch in der Realität wieder finden muss (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 356), ist aber nicht durchgängig, d.h. nicht über die gesamte Länge des dienstlichen Daseins eines W-Professors gewährleistet.

  Hinzu kommt, dass sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmt, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (BVerfG, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 354).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Durch die Formulierung "...unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze..." ist eine Entscheidungsoffenheit angelegt, die die Gesetzgebung in die Lage versetzt, das öffentliche Dienstrecht den jeweiligen Entwicklungen der Staatlichkeit anzupassen und das Beamtenrecht "...in die Zeit zu stellen..." (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, Juris-Ausdruck Rn. 51, …und Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 348 jeweils m. w. N.).

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen des heutigen Staatswesens einzufügen (BVerfG…, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 348, und Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 51) Das Grundgesetz erlaubt damit - schon für Zeiten vor der Ergänzung durch die Föderalismusreform mit der Formulierung "...und fortzuentwickeln." - eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst.

  Veränderungen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums aufrecht erhalten und seine Leistungsfähigkeit gesteigert werden sollen, verstoßen nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn sie in den Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 51).

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang seinem Amt angemessen zu alimentieren, d.h. ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 70, …und Beschluss vom 11.06.1958, a. a. O., BVerfGE 8, 1, 15).

  Die Institution des Berufsbeamtentums soll eine stabile Verwaltung sichern und einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften sichern (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 46).

  Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass dieser auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn diese (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 49).

• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Der Beamte muss über ein Einkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57, BVerfGE 7, 155, 163) und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 288, und Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249, 265f.) Der Gesetzgebung steht allerdings ein weiter Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum zu (BVerfG…, Beschluss vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 353, und Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353, 364).

  Anders ließe sich, wenn man eine Besoldungsordnung in ihrem Bestand nicht versteinern will, eine von der Gesetzgebung für notwendig gehaltene vernünftige Neuregelung nicht bewerkstelligen (BVerfG, Urteil vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353, 364).

  Das Leistungsprinzip gehört zudem ebenfalls zu den das Berufsbeamtentum bestimmenden hergebrachten Grundsätzen (BVerfG…, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O.; und Beschluss vom 06.05.2004, a. a. O.).

  So muss die Gesetzgebung auch auf das Verhältnis einzelner Ämter zu benachbarten oder nahestehenden Ämtern sehen (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 339, 364).

 
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Das Alimentationsprinzip stellt ein prägendes Strukturmerkmal des Berufsbeamtentums dar (BVerfG…, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 349, und Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u. a. -, BVerfGE 8, 1,17).

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang seinem Amt angemessen zu alimentieren, d.h. ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG…, Beschluss vom 19.09.2007, a. a. O., Juris-Ausdruck Rn. 70, und Beschluss vom 11.06.1958, a. a. O., BVerfGE 8, 1, 15).

  Das Gericht verkennt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß der Besoldungsregelungen gegen Art. 33 Abs. 5 GG nur dann feststellen kann, wenn sich die aus dem Grundgesetz folgende Notwendigkeit einer Gesetzesänderung mit der für eine richterliche Entscheidung erforderlichen Eindeutigkeit ergibt (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, a. a. O.); es sieht diese Eindeutigkeit vielmehr - auch angesichts des weiten Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung und des Hinweises des Beklagten, das Bundesverfassungsgericht habe bislang kaum einer Besoldungsregelung die Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 5 GG abgesprochen - als gegeben an.

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Dem aus dem Alimentationsprinzip und dem Leistungsgrundsatz folgenden Gebot, die Bezüge der Beamten entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit und der Verantwortung der Ämter abzustufen - so genanntes Abstufungsgebot - ( BVerfG, Urteil vom 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 135, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u. a. -, BVerfGE 56, 146, 163 f., …und Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 355), wird die W-Besoldung ebenfalls nicht gerecht.

  Selbst wenn das Abstufungsgebot mehr auf die Stufung innerhalb der jeweiligen Besoldungsordnung abzustellen scheint (so die Fallgestaltung in BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981, a. a. O.), lautet dennoch die Kernaussage, die Organisation der öffentlichen Verwaltung beruhe darauf, dass in den höher besoldeten Ämtern die "wertvolleren" Leistungen erbracht werden (BVerfG…, Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 357).

• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Dem aus dem Alimentationsprinzip und dem Leistungsgrundsatz folgenden Gebot, die Bezüge der Beamten entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit und der Verantwortung der Ämter abzustufen - so genanntes Abstufungsgebot - ( BVerfG, Urteil vom 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 135, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u. a. -, BVerfGE 56, 146, 163 f., …und Urteil vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 355), wird die W-Besoldung ebenfalls nicht gerecht.
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  So muss die Gesetzgebung auch auf das Verhältnis einzelner Ämter zu benachbarten oder nahestehenden Ämtern sehen (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 339, 364).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Zwar darf die Gesetzgebung im Rahmen der weiten Gestaltungsfreiheit die Bewertung der Ämter verringern, auch wenn sich deren Anforderungen nicht verändert haben, und dies in einer maßvollen Herabsetzung der monatlichen Besoldungsbezüge ausdrücken (BVerfG, Urteil vom 05.07.1983 - 2 BvR 460/80 -, BVerfGE 64, 367, 379).
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Der Beamte muss über ein Einkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57, BVerfGE 7, 155, 163) und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 288, und Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249, 265f.) Der Gesetzgebung steht allerdings ein weiter Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum zu (BVerfG…, Beschluss vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 353, und Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353, 364).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Aus dem Alimentationsprinzip folgt dementsprechend kein Anspruch des Beamten auf Besoldung in einer bestimmten Höhe und in einer bestimmten Form (BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218, 237).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

  Zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen vgl. VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51, wobei das Verwaltungsgericht Gießen auch unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der jeweiligen Systeme (z.B. Sozialabgabepflicht) ein starkes Missverhältnis zum Einkommen der Professoren nach der W-Besoldung sieht.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

  Zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen vgl. VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51, wobei das Verwaltungsgericht Gießen auch unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der jeweiligen Systeme (z.B. Sozialabgabepflicht) ein starkes Missverhältnis zum Einkommen der Professoren nach der W-Besoldung sieht.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und der auch sonst in der Rechtsprechung weite Verbreitung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 [290]; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008, 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 [26] m. w. N., vom 19. Dezember 2002, 2 C 34.01, BVerwGE 117, 305 [309]; ebenso OVG Münster…, Urteil vom 10. September 2007, 1 A 4955/05, a. a. O., Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, 211 [214]).

  Diese verzeichneten eine Grundgehaltssteigerung von 39 % und eine Gesamtgehaltssteigerung von 42 % (vgl. zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen: VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, S. 211 [214]).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und der auch sonst in der Rechtsprechung weite Verbreitung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 [290]; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008, 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 [26] m. w. N., vom 19. Dezember 2002, 2 C 34.01, BVerwGE 117, 305 [309]; ebenso OVG Münster…, Urteil vom 10. September 2007, 1 A 4955/05, a. a. O., Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, 211 [214]).

  Diese verzeichneten eine Grundgehaltssteigerung von 39 % und eine Gesamtgehaltssteigerung von 42 % (vgl. zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen: VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, S. 211 [214]).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und der auch sonst in der Rechtsprechung weite Verbreitung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 [290]; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008, 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 [26] m. w. N., vom 19. Dezember 2002, 2 C 34.01, BVerwGE 117, 305 [309]; ebenso OVG Münster…, Urteil vom 10. September 2007, 1 A 4955/05, a. a. O., Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, 211 [214]).

  Diese verzeichneten eine Grundgehaltssteigerung von 39 % und eine Gesamtgehaltssteigerung von 42 % (vgl. zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen: VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, S. 211 [214]).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und der auch sonst in der Rechtsprechung weite Verbreitung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 [290]; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008, 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 [26] m. w. N., vom 19. Dezember 2002, 2 C 34.01, BVerwGE 117, 305 [309]; ebenso OVG Münster…, Urteil vom 10. September 2007, 1 A 4955/05, a. a. O., Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, 211 [214]).

  Diese verzeichneten eine Grundgehaltssteigerung von 39 % und eine Gesamtgehaltssteigerung von 42 % (vgl. zu den Jahresbruttoeinkommen im Einzelnen: VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008, 5 E 248/07, ZBR 2009, S. 211 [214]).

• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

  Wie sich aus den Feststellungen im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 - ergebe, verdienten Berufsanfänger im juristischen Bereich nahezu das Doppelte.
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09

  Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …

  Unabhängig hiervon bestehen aber auch Zweifel, ob derartige Bezüge dem Statusamt zugerechnet werden könnten (vgl. zur Ausklammerung dieser Gehaltsbestandteile bei der Bestimmung der amtsangemessenen Alimentierung Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.07.2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46, sowie VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 08.12.2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211).
• VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 08.1761

  Entschädigung für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder