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   VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17   

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VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17 (https://dejure.org/2017,22180)
VG Hamburg, Entscheidung vom 03.07.2017 - 5 E 6475/17 (https://dejure.org/2017,22180)
VG Hamburg, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 5 E 6475/17 (https://dejure.org/2017,22180)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81, juris, Rn 63; Urt. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06, juris, Rn. 101) und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, juris, Rn. 67).

    Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81, juris, Rn. 77).

    Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81, juris, Rn. 91).

    Deren Inanspruchnahme durch das zeitlich befristete und räumlich begrenzte Versammlungsverbot der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017, ihre Beeinträchtigung in dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht über die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfGE 69, 315, 343, 355 ff.; 128, 226, 250 f.) ist.

    Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen ist nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/8, juris; Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54).

    Voraussetzung des Einschreitens gegen eine friedliche Versammlung ist eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel, um eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, juris; Beschl. v. 18.08.2000, 1 BvQ 23/00, juris; BVerwG, Urt. v. 23.03.1999, 1 C 12.97, juris).

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Die Unbegründetheit des Antrag ergibt sich daraus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist (dazu unter a.) und dass im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, auch unter Berücksichtigung der besonderen Schutzfunktion durch das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren im Bereich des Versammlungsrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris) das öffentliche Vollzugsinteresse im Rahmen der Abwägung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

    Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 18) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzfunktion eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens in versammlungsrechtlichen Verfahren überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017.

    Sofern dies nicht möglich ist, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 18).

    bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn.16, m.w.N.).

    Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen ist nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/8, juris; Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 17; m.w.; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 55).

  • VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer II. der Allgemeinverfügung ist gemessen an den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 3 VwGO formell rechtmäßig, es liegt eine gesonderte Begründung vor und diese lässt auch einen ausreichenden Einzelfallbezug erkennen (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17; Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; Beschl. v. 28.6.2017, 20 E 6320/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 30.7.2017, 7 E 6480/17; alle im Internet abrufbar unter http://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

    Die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin dürfte sich als rechtmäßig erweisen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 30.6.2017, 7 E 6480/17; a.A. VG Hamburg, Beschl. 20.6.2017, 19 E 6258/17).

    Dass die Allgemeinverfügung nicht die Unterschrift des Leiters der Versammlungsbehörde trägt, sondern lediglich dessen Namenswiedergabe, ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG ausreichend (VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17, n.v.).

    Im Rahmen einer solchen ist zu prüfen, ob aus dem Kreis der potentiellen Teilnehmer von Versammlungen im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erwarten ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 52; VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17, n.v.).

    Offenbleiben kann ferner auch, ob von der Antragsgegnerin zum Nachweis des polizeiliche Notstandes darzulegen ist, dass und in welchem Umfang sie sich im Wege der Amtshilfe an die Behörden der anderen Länder und des Bundes gewandt hat und in welchem Maße diesem Ersuchen entsprochen wurde und ob für den Fall, dass dem Amtshilfeersuchen nicht vollständig entsprochen worden sein sollte, darzulegen ist, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit in den jeweiligen Ländern und aufgrund welcher konkreter, gegenüber einer Versammlung vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung zur Verfügung gestellt wurden (vgl. zu diesen Grundsätzen: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2015, 4 Bs 192/15, Rn. 20 ff, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17, n.v.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Zwar wird mit der Allgemeinverfügung nicht explizit ein Verbot von Versammlungen verfügt, sondern, dass Versammlungen in dem maßgeblichen Zeitraum nur außerhalb des umschriebenen Bereichs stattfinden dürfen (vgl. S. 2 und 3 der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017), jedoch ist die hier vorliegende zeitliche und räumliche Beschränkung einem Verbot gleichzusetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, juris, Rn. 30; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54), was auch von den Beteiligten übereinstimmend angenommen wird.

    v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 44 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.2004, juris, Rn. 13ff.).

    Im Rahmen einer solchen ist zu prüfen, ob aus dem Kreis der potentiellen Teilnehmer von Versammlungen im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erwarten ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 52; VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17, n.v.).

    Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen ist nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/8, juris; Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 17; m.w.; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 55).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

    Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Medienberichterstattung ausreichend (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, 11 LC 138/06, juris, Rn. 42).

    Vorstehenden: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, 11 LC 138/06, juris, Rn. 45).

    Art. 8 GG umfasst nicht das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen durch gezielte und absichtliche Behinderung der Rechte Dritter zu steigern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, 1 BvR 1190/90 u. a.; juris; Urt. v. 11.11.1986, 1 BvR 713/83, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, 11 LC 138/06, juris, Rn. 53; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 259 f.).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist durch den Einsatz des jeweils mildesten Mittels zu wahren (zum Vorstehenden: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, 11 LC 138/06, juris, Rn. 45).

  • BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

    Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998, 1 BvR 2311/94, juris, Rn. 25).

    Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2793/04, juris, Rn. 20; Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris, Rn. 27).

    mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris, Rn. 27).

  • BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, ein Versammlungsverbot bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Wege der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 HmbVwVfG zu erlassen, anstatt einzelfallbezogene Versammlungsverbote auszusprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, juris, Rn. 17 ff.; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 15 ff; VGH Mannheim,.

    Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen ist nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/8, juris; Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54).

    Soweit Rechtsgüter durch Dritte, die nicht im Rahmen der angemeldeten Versammlung handeln, gefährdet werden, hat die Behörde zunächst gegen diese vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.03.2001, 1 BvQ 15/01, juris; Beschl. v. 26.06.2007, 1 BvR 1418/07, juris, Rn. , m.w.N.).

  • BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

    Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Zwar wird mit der Allgemeinverfügung nicht explizit ein Verbot von Versammlungen verfügt, sondern, dass Versammlungen in dem maßgeblichen Zeitraum nur außerhalb des umschriebenen Bereichs stattfinden dürfen (vgl. S. 2 und 3 der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017), jedoch ist die hier vorliegende zeitliche und räumliche Beschränkung einem Verbot gleichzusetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, juris, Rn. 30; VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54), was auch von den Beteiligten übereinstimmend angenommen wird.

    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, ein Versammlungsverbot bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Wege der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 HmbVwVfG zu erlassen, anstatt einzelfallbezogene Versammlungsverbote auszusprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, juris, Rn. 17 ff.; Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 15 ff; VGH Mannheim,.

    (a) Die Bundesrepublik und die Antragsgegnerin sind verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.2007, 1 BvR 1423/07, juris, Rn. 29) und völkerrechtlich (vgl. Art. 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, [BGBl. 1964 II S. 957], vgl. hierzu: Prauß, Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland, 2014, S. 79 ff)] zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Teilnehmer des G20-Gipfels verpflichtet und sie müssen geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Gäste treffen.

  • VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer II. der Allgemeinverfügung ist gemessen an den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 3 VwGO formell rechtmäßig, es liegt eine gesonderte Begründung vor und diese lässt auch einen ausreichenden Einzelfallbezug erkennen (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2017, 19 E 6258/17; Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; Beschl. v. 28.6.2017, 20 E 6320/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 30.7.2017, 7 E 6480/17; alle im Internet abrufbar unter http://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

    Die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin dürfte sich als rechtmäßig erweisen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 30.6.2017, 7 E 6480/17; a.A. VG Hamburg, Beschl. 20.6.2017, 19 E 6258/17).

    Dazu führt die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg in ihrem Beschluss vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17, BA S. 12 ff.) das Folgende aus:.

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
    Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001,1 BvR 1190/90, juris, Rn. 41).

    Art. 8 GG umfasst nicht das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen durch gezielte und absichtliche Behinderung der Rechte Dritter zu steigern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, 1 BvR 1190/90 u. a.; juris; Urt. v. 11.11.1986, 1 BvR 713/83, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, 11 LC 138/06, juris, Rn. 53; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 259 f.).

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt

  • VG Hamburg, 29.06.2017 - 3 E 6431/17

    Mahnwache in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15

    "Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen

  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2006 - 3 M 74/06
  • BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08

    Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über

  • BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87

    Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich

  • VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99

    Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  • BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

    Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000

  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07

    Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • VG Hamburg, 28.06.2017 - 20 E 6320/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Nutzung des Heiligengeistfeldes durch die

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