Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Heilpraktikererlaubnis; "beschränkte Heilpraktikererlaubnis"; Osteopathie; Heilpraktiker

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.04.2016)

  Physiotherapie: Keine Erlaubnis als Heilpraktiker für Osteopathie

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Heilpraktiker | Keine Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Osteopathie

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 668/09

  Beantragung einer auf Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem HeilprG

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  b) im Rahmen einer nach § 2 Abs. 1 Buchst. I der Ersten Durchführungsverordnung zum HeilprG durch eine vom Gesundheitsamt durchzuführenden Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten sichergestellt ist, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, juris.

  Ein gefestigtes und anerkanntes einheitliches Bild in der Frage, inwieweit und unter welchen konkreten Voraussetzungen als Physiotherapeut und/oder Osteopath tätigen Personen eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis (als Osteopath) erteilt werden kann, kann auf Bundesebene oder in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht festgestellt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, a.a.O.

  Der über das Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten hinausgehende Tätigkeitsbereich der Osteopathie wird in Deutschland überwiegend nicht als eigenständige Behandlungsmethode angesehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf Bundesärztekammer, "Wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren", a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 C 2604/08.NE -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 -, juris, wonach auch die Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie des Hessischen Sozialministeriums vom 4. November 2008 keinen Beruf des Osteopathen schafft, sondern lediglich die Weiterbildung in der Osteopathie regelt und das Bestehen der Prüfung nur zum Führen der Weiterbildungserlaubnis "Osteopath" berechtigt.

  Die Notwendigkeit einer ärztlichen Diagnostik und Differentialdiagnose und insbesondere eine Risikoabschätzung in Bezug auf vorgeschädigte körperliche Strukturen vor Durchführung osteopathischer Techniken sei danach unumgänglich, Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, a.a.O., Rd. 40.

• VG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 4 K 2714/12

  Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt …

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zur Berufsausübung von Chiropraktikern/Chiropraktoren vor und sind die zur Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, auf die der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung berufen hat, nicht auf die hier begehrte, auf das Gebiet der Osteopathie beschränkte Heilpraktikererlaubnis übertragbar, vgl. insoweit: VG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2014 - 4 K 2714/12.F - und VG Leipzig, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 K 1161/11 -, beide: juris.

  Bei dem Chiropraktiker handelt es sich - anders als beim Osteopathen - um einen eigenständigen Beruf mit einem klar abgrenzbaren eigenständigen Berufsbild, vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2014 - 4 K 2714/12.F -, a.a.O.

• VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08

  Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der …

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  Der über das Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten hinausgehende Tätigkeitsbereich der Osteopathie wird in Deutschland überwiegend nicht als eigenständige Behandlungsmethode angesehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf Bundesärztekammer, "Wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren", a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 C 2604/08.NE -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 -, juris, wonach auch die Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie des Hessischen Sozialministeriums vom 4. November 2008 keinen Beruf des Osteopathen schafft, sondern lediglich die Weiterbildung in der Osteopathie regelt und das Bestehen der Prüfung nur zum Führen der Weiterbildungserlaubnis "Osteopath" berechtigt.

  Eine Weiterbildung zum Osteopathen ermächtigt nicht zu einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde, vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 C 2604/08.NE - und BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 -, beide a.a.O.

 
• BVerwG, 20.11.2009 - 3 BN 1.09

  Erweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch …

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  Der über das Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten hinausgehende Tätigkeitsbereich der Osteopathie wird in Deutschland überwiegend nicht als eigenständige Behandlungsmethode angesehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 - 13 A 668/09 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf Bundesärztekammer, "Wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren", a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 C 2604/08.NE -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 -, juris, wonach auch die Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie des Hessischen Sozialministeriums vom 4. November 2008 keinen Beruf des Osteopathen schafft, sondern lediglich die Weiterbildung in der Osteopathie regelt und das Bestehen der Prüfung nur zum Führen der Weiterbildungserlaubnis "Osteopath" berechtigt.

  Eine Weiterbildung zum Osteopathen ermächtigt nicht zu einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde, vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 C 2604/08.NE - und BVerwG, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 BN 1.09 -, beide a.a.O.

• VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11

  Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zur Berufsausübung von Chiropraktikern/Chiropraktoren vor und sind die zur Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, auf die der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung berufen hat, nicht auf die hier begehrte, auf das Gebiet der Osteopathie beschränkte Heilpraktikererlaubnis übertragbar, vgl. insoweit: VG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2014 - 4 K 2714/12.F - und VG Leipzig, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 K 1161/11 -, beide: juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97

  Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der …

  Auszug aus VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

  Unter dem Begriff der Chirotherapie wird die zusammenfassende Bezeichnung für alle Maßnahmen, bei denen die Hände zur Behandlung von Funktionsstörungen der Gelenke, vor allem der Wirbelsäule, eingesetzt werden, verstanden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 -, juris.

• VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15

  Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

  Sie erfordern danach eine umfassende ärztliche Untersuchung und Differentialdiagnose, um Komplikationen durch befunderhebende und therapeutische Maßnahmen insbesondere einer vorgeschädigten Struktur zu vermeiden (so auch VG Aachen, Urteil vom 03.03.2016 - 5 K 1114/14 -, juris Rn. 55).

  25 Der Bereich der Osteopathie erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da er nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist (so auch VG Aachen, Urteil vom 03.03.2016 - 5 K 1114/14 -, juris).

• VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693

  Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik

  Ein gewichtiges Indiz ist hierbei, ob und inwieweit die Ausbildung und das Berufsbild auf dem Gebiet der Heilkunde gesetzlich normiert ist (…vgl. zur Logopädie: VGH BW, U.v. 23.3.2017 - 9 S 1899/16 - juris Rn. 55f.; zur Osteopathie: VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 29 - 37;… zur Physiotherapie: BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 - juris Rn. 19).

  In der verwaltungsgerichtlichen Praxis haben sich zusätzliche Kriterien für die Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit eines Gebiets der Heilkunde herausgebildet, beispielsweise, ob es eine (weltweit, europaweit oder deutschlandweit) anerkannte Definition des jeweiligen Gebiets der Heilkunde gibt (vgl. VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 32), ob es im Bundesgebiet Institutionen gibt, die einheitliche Antworten auf die Frage nach den Anforderungen an die Prüfung, Fortbildung und das Berufsbild des betreffenden Gebietes der Heilkunde geben (vgl. VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 38), insbesondere Berufsverbände (…VG Stuttgart, U.v. 26.1.2017 - 4 K 5923/15 u.a. - juris Rn. 29;… VG Leipzig, U.v. 11.7.2013 - 5 K 1161/11 - juris Rn. 32), ob es im Bundesgebiet Ausbildungsstätten gibt (…vgl. VG Frankfurt, U.v. 27.5.2014 - 4 K 2714/12.F - juris Rn. 28, VG Leipzig, U.v. 11.7.2013 - 5 K 1161/11 - juris Rn. 35) und beispielsweise ob die Tätigkeit in den Heilmittelrichtlinien anerkannt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 - juris Rn. 19).

  Insofern ist die Situation mit Blick auf die Standardisierung in der Chiropraktik nicht, wie vom Beklagten vorgetragen, mit derjenigen der Osteopathie vergleichbar (vgl. VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 49: "Bei dem Chiropraktiker handelt es sich - anders als beim Osteopathen um einen eigenständigen Beruf mit einem klar abgrenzbaren eigenständigen Berufsbild").

  Dies steht im Einklang mit der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 49;… VG Frankfurt, U.v. 27.5.2014 - 4 K 2714/12.F - juris Rn. 23, 28, VG Leipzig, U.v. 11.7.2013 - 5 K 1161/11 - juris Rn. 32, 35;… VG Frankfurt, U.v. 1.7.2009 - 12 K 31/08.F (1) - juris Rn. 20 ff.), die zu dieser Rechtsposition sogar noch unter der Annahme gelangt ist, dass es im Bundesgebiet keine Ausbildungsstätte der Chiropraktik gibt (…vgl. VG Frankfurt, U.v. 27.5.2014 - 4 K 2714/12.F - juris Rn. 23, 28, VG Leipzig, U.v. 11.7.2013 - 5 K 1161/11 - juris Rn. 32, 35), während es, wie dargestellt, tatsächlich seit dem Jahr 2011 einen besonderen zertifizierten Studiengang der Chiropraktik an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule im Bundesgebiet gibt.

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

  Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

  bb) Darüber hinaus ist den WHO-Richtlinien entgegen einzelnen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen auch nicht eindeutig und klar abgrenzbar zu entnehmen, welche (international) verbindlichen (Mindest)Anforderungen an die Ausbildung und Qualifikation von Chiropraktoren zu stellen sind (so aber VG München…, Urteil vom 18.01.2018, a.a.O.; VG Leipzig, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1161/11 -, juris; in diese Richtung ebenfalls VG Frankfurt, Urteile vom 01.07.2009 - 12 K 30/08.F - und vom 27.05.2014 - 4 K 2714/12.F -, beide juris; VG Aachen, Urteil vom 03.03.2016 - 5 K 1114/14 -, juris;… im Anschluss an VG Frankfurt ebenfalls Pelchen/Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O.).

 
• VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16

  Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

  Inzwischen haben sich das Verwaltungsgericht Aachen (Urt. v. 03.03.2016 - 5 K 1114/14 -, juris) und das Verwaltungsgericht München (…Urt. v. 18.01.2018 - M 27 K 17.693 -, juris) dem angeschlossen.

  Auch das Vorliegen einer solchen allgemein akzeptierten Definition ist in der Rechtsprechung als Kriterium für die Abgrenzbarkeit eines Bereichs der Heilkunde herangezogen worden (vgl. vor allem VG Aachen, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O.).

• BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19

  Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist in Würdigung der WHO-Richtlinien - soweit ersichtlich durchgehend - vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Tätigkeit eines Chiropraktors um ein abgrenzbares Gebiet der Heilkunde handele (vgl. etwa VG Frankfurt…, Urteil vom 27. Mai 2014 - 4 K 2714/12.F - juris Rn. 27 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - juris Rn. 21; VG Leipzig…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 K 1161/11 - juris Rn. 32 ff.; VG München…, Urteil vom 18. Januar 2018 - M 27 K 17.693 - juris Rn. 29 ff.; en passant auch VG Aachen, Urteil vom 3. März 2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 49 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 9 S 1836/21

  Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis

  So wird etwa darauf abgestellt, ob es eine (weltweit, europaweit oder deutschlandweit) anerkannte Definition des jeweiligen Gebiets der Heilkunde gibt (vgl. VG Aachen, Urteil vom 03.03.2016 - 5 K 1114/14 -, juris Rn. 32), ob es im Bundesgebiet Institutionen gibt, die einheitliche Antworten auf die Frage nach den Anforderungen an die Prüfung, Fortbildung und das Berufsbild des betreffenden Gebietes der Heilkunde geben (vgl. VG Aachen, Urteil vom 03.03.2016, a.a.O., Rn. 38), insbesondere Berufsverbände (VG Stuttgart…, Urteil vom 26.01.2017 - 4 K 5923/15 u.a. -, juris Rn. 29; VG Leipzig…, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1161/11 -, juris Rn. 32), ob die Ausbildung bzw. die entsprechende Berufsausübung außerhalb des Bundesgebiets gesetzlich geregelt und anerkannt ist (vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 01.07.2009 - 12 K 30/08.f -, juris Rn. 21) und ob es im Bundesgebiet Ausbildungsstätten gibt (vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 27.05.2014 - 4 K 2714/12.F -, juris Rn. 28, VG Leipzig…, Urteil vom 11.07.2013, a.a.O., Rn. 35).
• VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis

  Der Bereich der Osteopathie dürfte nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sein, u.a. weil es an verbindlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen fehlt (vgl. VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 29 ff.; ebs.