Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Straßenbahn; Fußgängerzone; konkretes Rechtsverhältnis; behördliche Verfahrenshandlungen; straßenverkehrsrechtliches Rücksichtnahmegebot; unzulässige Rechtsausübung; Platzverweis; Gefahr wegen wahnhafter Störung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Würzburg, 22.12.2011 - W 5 K 11.742

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Gegenstand einer Feststellungsklage; …

  Auszug aus VG Würzburg, 04.12.2012 - W 5 K 12.825

  Der Sachvortrag aus dem Verfahren W 5 K 11.742 werde zur Begründung mit einbezogen.

  Mit Beschluss vom 22. Dezember 2011, Az.: W 5 K 11.742, hat das Gericht einem vorangegangenen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit stattgegeben, als er die Feststellung begehrt hatte, dass die Sicherstellung seines Fahrrads durch die Polizei am 25. August 2011 zu Unrecht erfolgt ist.

  Hinsichtlich des weiteren umfangreichen Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren W 5 K 12.825, W 5 X 12.826 und W 5 K 11.742 sowie die beigezogenen Behörden- und Strafakten Bezug genommen.

• VG Würzburg, 24.10.2012 - W 5 X 12.826

  Selbständiges Beweisverfahren

  Auszug aus VG Würzburg, 04.12.2012 - W 5 K 12.825

  Den vom Antragsteller gleichzeitig mit der bedingten Klageerhebung gestellten Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hat das Gericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen W 5 X 12.826 abgelehnt.

  Hinsichtlich des weiteren umfangreichen Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren W 5 K 12.825, W 5 X 12.826 und W 5 K 11.742 sowie die beigezogenen Behörden- und Strafakten Bezug genommen.

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Würzburg, 04.12.2012 - W 5 K 12.825

  Sie sind folglich bereits nicht streitig (vgl. BVerwG, U.v. 23.01.1992, Az. 3 C 50/89, NVwZ 1993, 64).

• VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728

  Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …

  Ergänzend wird hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Antragstellers auf seine Schriftsätze in den Verfahren 5 K 12.825 und 10 C 12.2728, im Übrigen auf die Gerichtsakten in diesen Verfahren sowie die darin beigezogenen Behörden- und Strafakten verwiesen.
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

  Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 lehnte das Verwaltungsgericht W. im Verfahren W 5 K 12.825 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich dieses Vorfalls ab.

  Die Verfahrensakten W 5 K 04.1569, W 5 K 12.825 sowie W 5 X 12.826 wurden beigezogen.

• VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132

  Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen

  53 Senftl Dr. Martini Zimmerer10 C 12.2728 Großes Staats- W 5 K 12.825 wappen.

  17 Ergänzend wird hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Antragstellers auf seine Schriftsätze in den Verfahren 5 K 12.825 und 10 C 12.2728, im Übrigen auf die Gerichtsakten in diesen Verfahren sowie die darin beigezogenen Behörden- und Strafakten verwiesen.