Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 240 Abs. 1 S. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung; Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung - Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05
• FG München, 10.09.2007 - 5 K 1289/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 30.09.1996 - X B 131/96

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Dem Steuerpflichtigen ist allerdings zuzumuten, dass er zur Begleichung seiner Steuerschulden alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel - auch unter Inanspruchnahme eines Kredits - einsetzt (BFH-Beschluss vom 30.09.1996 X B 131/96, BFH/NV 1997, 326, BFH-Urteil vom 26.02.1987 IV R 298/84, BStBl II 1987, 612).

  Zugunsten des Steuerpflichtigen zählen z.B. Anstrengungen, die dieser unternimmt, um seine Steuerrückstände abzubauen (BFH-Beschluss vom 30.09.1996 X B 131/96, BFH/NV 1997, 326).

• BFH, 24.10.1988 - X B 54/88

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Von seinem Vermögen ist ihm andererseits noch so viel zu belassen, dass ihm im Alter eine bescheidene Lebensführung ermöglicht wird (BFH-Beschluss vom 24.10.1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285 und BFH-Urteil vom 29.04.1981, BStBl II 1981, 726).

  Hierbei kommt es auf den Vorteil, der im Erlöschen der Steuerschulden (vgl. § 47 AO) gesehen werden kann, nicht entscheidend an; nach Wortlaut und systematischer Stellung im Erhebungsverfahren betrifft § 227 AO nur die in der Einziehung liegenden Unbilligkeiten (BFH-Beschluss vom 24.10.1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285).

• BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

  Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  a) Säumniszuschläge sind in der Regel (nur) zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rspr., vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30.03.2006 V R 2/04, BFH/NV 2006, 1381).

  Ebenso steht fest, dass sie nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind und selbst dann nicht entfallen würden, wenn die angefochtene Steuerfestsetzung z.B. nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ersatzlos aufgehoben werden würde (BFH-Urteil vom 30.03.2006 a.a.O.).

 
• BFH, 28.10.1997 - VII B 183/96

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Lebt der Steuerpflichtige unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die, weil die Einkünfte und das Vermögen gering sind und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen, eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen bzw. ihn zur Tilgung der Steuerschulden nicht befähigen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden (BFH-Beschlüsse vom 31.01.2002 VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889 undvom 28.10.1997 VII B 183/96, BFH/NV 1998, 683).

  Kommt der Erlass wirtschaftlich nur anderen Gläubigern des Steuerpflichtigen und nicht diesem selbst zugute, scheidet ein Erlass ebenfalls aus (BFH- Beschlüsse vom 27.04.2001 XI S 8/01, BFH/NV 2001, 1363 undvom 28.10.1997 VII B 183/96, BFH/NV 1998, 683).

• BFH, 14.10.1993 - X B 52/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erlass von Umsatzsteuer eines …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Bei später veränderter Sachlage ist es den Betroffenen zumutbar, in soweit ein neues Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen (BFH-Urteil vom 06.03.1996 II R 102/93, BStBl II 1996, 396; vgl. zum Fall überlanger Verfahrensdauer BFH-Beschlüsse vom 26.05.2000 V B 28/00, BFH/NV 2000, 1326 undvom 14.10.1993 X B 52/93, BFH/NV 1994, 562).

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die mangelnde Leistungsfähigkeit durch übermäßig hohe Aufwendungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts herbeigeführt wurde oder die Steuererklärungen nicht oder nicht pünktlich abgegeben und dadurch Steuern verkürzt wurden (BFH-Beschlüsse vom 14.10.1993 X B 52/93, BFH/NV 1994, 562 undvom 18.08.1988 V B 71/88, BFH/NV 1990, 137 sowie BFH-Urteil vom 14.11.1957 IV 418/56 U, BStBl III 1956, 153).

• BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

  Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Hinzu kommt die Abgeltung derjenigen Verwaltungsaufwendungen, die den steuerverwaltenden Körperschaften durch die verspätete Zahlung bzw. bis zur Tilgung der fälligen Steuern durch Umbuchung entstanden sind (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 18.04.1996 V R 55/95, BStBl II 1996, 561).
• BFH, 27.04.2001 - XI S 8/01

  Gewerbesteuer - Gewerbeertragssteuer - Prozeßkostenhilfe - Erhebliche Härte - …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Kommt der Erlass wirtschaftlich nur anderen Gläubigern des Steuerpflichtigen und nicht diesem selbst zugute, scheidet ein Erlass ebenfalls aus (BFH- Beschlüsse vom 27.04.2001 XI S 8/01, BFH/NV 2001, 1363 undvom 28.10.1997 VII B 183/96, BFH/NV 1998, 683).
• BFH, 04.01.1996 - VII B 209/95

  Heranziehung des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Sie verweist auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 04.01.1996 VII B 209/95, wonach Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen seien, wenn dem Schuldner die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich gewesen sei und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Durchsetzung der Zahlung ihren Sinn verloren habe.
• BFH, 26.05.2000 - V B 28/00

  PKH; hinreichende Erfolgsaussichten; Billigkeitsverfahren hinsichtlich …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Bei später veränderter Sachlage ist es den Betroffenen zumutbar, in soweit ein neues Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen (BFH-Urteil vom 06.03.1996 II R 102/93, BStBl II 1996, 396; vgl. zum Fall überlanger Verfahrensdauer BFH-Beschlüsse vom 26.05.2000 V B 28/00, BFH/NV 2000, 1326 undvom 14.10.1993 X B 52/93, BFH/NV 1994, 562).
• BFH, 27.04.2001 - XI S 10/01

  Steuererklärung - Steuerberater - Beiordnung - Vorverfahren - Zulässigkeit - …

  Auszug aus FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05

  Kommt der Erlass wirtschaftlich nur anderen Gläubigern des Steuerpflichtigen und nicht diesem selbst zugute, scheidet ein Erlass ebenfalls aus (BFH- Beschlüsse vom 27.04.2001 XI S 8/01, BFH/NV 2001, 1363 undvom 28.10.1997 VII B 183/96, BFH/NV 1998, 683).
• BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

  Erlass von Säumniszuschlägen
• BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96

  Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …
• BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80

  Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche …
• BFH, 15.10.1992 - X B 152/92

  Kriterien für die Annahme einer Aussicht auf Erfolg bei einer beabsichtigten …
• BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78

  Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß
• BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00

  Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden
• BFH, 18.08.1988 - V B 71/88

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der vorangemeldeten …
• BFH, 06.03.1996 - II R 102/93

  Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
• BFH, 17.05.1977 - VII R 101/76

  Zulassungsausschuß - Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Verpflichtungsklagen - …
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
• BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 14.11.1957 - IV 418/56 U

  Voraussetzungen für einen Erlass von Steuerschulden - Erlasswürdigkeit des …