Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wer einen Geocache bei der Polizei irrtümlich als Bombe meldet, muss grundsätzlich nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes haften

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Geocaching: Versteckte Box löst Bombenalarm aus

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bombenalarm nach GPS-Schnitzeljagd - Geo-Cacher muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenarlam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Geocaching-Box

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket - Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Freiburg, 19.02.2013 - 5 K 1126/12

  Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

  Auszug aus VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

  Dies ergibt sich aus Folgendem (vgl. schon VG Freiburg, Urt. v. 19.02.2013 - 5 K 1126/12 - juris).

  Sie genügt dem Konkretisierungsgebot des § 4 Abs. 2 LGebG nicht (Urteil der Kammer vom 19.02.2013 - 5 K 1126/12 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  Auszug aus VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

  Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387 = juris, Rdnr. 26; Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rdnr. 35; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Würtenberger u.a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rdnr. 915 unter Hinweis auf VG Berlin - 1 A 154/89 - NJW 1991, 2854).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

  Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

  Auszug aus VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

  Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387 = juris, Rdnr. 26;… Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rdnr. 35; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Würtenberger u.a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rdnr. 915 unter Hinweis auf VG Berlin - 1 A 154/89 - NJW 1991, 2854).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

  Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …

  Auszug aus VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

  Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387 = juris, Rdnr. 26;… Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rdnr. 35; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Würtenberger u.a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rdnr. 915 unter Hinweis auf VG Berlin - 1 A 154/89 - NJW 1991, 2854).
• VG Berlin, 28.11.1990 - 1 A 154.89

  Zur Kostenerstattungspflicht des Anscheinsstörers

  Auszug aus VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

  Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387 = juris, Rdnr. 26;… Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rdnr. 35; jeweils m.w.N.; vgl. auch Würtenberger u.a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rdnr. 915 unter Hinweis auf VG Berlin - 1 A 154/89 - NJW 1991, 2854).

• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 5 K 828/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Schmutzwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr …

  Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten 5 K 1712/13, 5 K 3764/13, 5 K 1418/12, 5 K 1419/12, 5 K 1656/12, 5 K 1657/12, 5 K 1863/12, 5 K 1864/12, 5 K 1005/11, 5 K 1008/11, 5 K 1009/11, 5 K 1011/11, 5 K 1012/11, 5 K 993/10 und 5 K 983/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3764/13

  Rechtmäßigkeit einer Satzung bzgl. der Erhebung von …

  Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten 5 K 1418/12 (nebst Kopien aus den Beiakten), 5 K 1419/12, 5 K 1656/12, 5 K 1657/12, 5 K 1863/12, 5 K 1864/12, 5 K 1005/11, 5 K 1008/11, 5 K 1009/11, 5 K 1011/11, 5 K 1012/11, 5 K 993/10 und 5 K 983/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3917/13

  Rechtmäßigkeit der von einer Gemeinde beschlossenen Gebührensätze bzgl. der …

  Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten 5 K 1418/12 (nebst Kopien aus den Beiakten), 5 K 1419/12, 5 K 1656/12, 5 K 1657/12, 5 K 1863/12, 5 K 1864/12, 5 K 1005/11, 5 K 1008/11, 5 K 1009/11, 5 K 1011/11, 5 K 1012/11, 5 K 993/10 und 5 K 983/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.