Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AbgG § 12; ; EStG § 9 Abs 1 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbgG § 12; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
  Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerbefreiungen: - Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung einer gewerblichen Tätigkeit ; Gewinnerzielungsabsicht bei Bestreben dauerhaft einen betrieblichen Totalgewinn zu erzielen; Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei nach objektiven Kriterien; Fehlende betriebswirtschaftliche Kalkulation ...

Verfahrensgang

• FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04 E
• BFH, 27.05.2009 - X R 62/06

Papierfundstellen

• EFG 2007, 256

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Das ist dann der Fall, wenn ein betrieblicher Totalgewinn erstrebt wird (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751), d.h. das Handeln auf die Mehrung des Betriebsvermögens in Gestalt eines Totalgewinns zwischen der Gründung und der Beendigung des gewerblichen Unternehmens gerichtet ist.

  Die Betriebsvermögensmehrung umfasst auch - steuerpflichtige - Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, sowie u.a. BFH-Urteile vom 30.10.1986, IV R 175/84, BStBl II 1987, 89, …und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23).

  Es muss aus objektiven Umständen auf das Vorliegen oder Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, a.a.O., und BFH-Urteil vom 25.6.1996, VIII R 28/94, BStBl II 1997, 202 jeweils m.w.N.).

  Hierzu gehört auch die Absicht, Steuern zu sparen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, a.a.O., sowie BFH Urteile vom 21.8.1990, VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564, …und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950, …und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23;… BFH-Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428).

  Da eine Betriebsführung, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten, ein starkes Beweisanzeichen für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht darstellt - BFH in BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb (1) - kann aus der Vornahme betriebswirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen bzw. dem Bemühen um eine Betriebsbeendigung nach Erkennen der fehlenden Eignung des Betriebes zur Erzielung eines Totalgewinns auf das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (…BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 866, unter 2.b cc; vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b cc, …und vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510, unter II.2., m.w.N.; vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 6 der österreichischen Liebhabereiverordnung, öBGBl II 1993 Nr. 33 S. 650).

• BFH, 02.06.1999 - X R 149/95

  Liebhaberei nicht allein aufgrund von Verlustperioden

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Die Betriebsvermögensmehrung umfasst auch - steuerpflichtige - Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, sowie u.a. BFH-Urteile vom 30.10.1986, IV R 175/84, BStBl II 1987, 89, und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23).

  Hierzu gehört auch die Absicht, Steuern zu sparen (…Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, a.a.O., sowie BFH Urteile vom 21.8.1990, VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564, …und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950, und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23;… BFH-Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428).

  Im Streitfall spricht bereits der Gegenstand des Unternehmens nicht zwingend für eine Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin, denn anders als z.B. bei einem Einzelhandel mit Seidenblumen, der typischerweise nicht dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH-Urteil 2. Juni 1999 X R 149/95, a.a.O.), spielen im Streitfall persönliche Neigungen eine entscheidende Rolle.

• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Ungeachtet einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Regelung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten kann nicht davon ausgegangen werden, dass das BVerfG die Ungleichbehandlung - soweit sie überhaupt besteht und nicht sachgerechte Gründe diese Ungleichbehandlung rechtfertigen (die Ungleichbehandlung verneint der 10. Senat des FG Münster im Urteil vom 23. Januar 2006 10 K 2114/04 E) - zwischen den Abgeordneten und den Klägern in der Weise behebt, dass es den Gesetzgeber verpflichtet, die übrigen Steuerpflichtigen durch entsprechende Ausgestaltung der Werbungskostenpauschbeträge oder der Betriebsausgabenpauschbeträge mit den Abgeordneten gleichzustellen.

  Die Revision wird im Hinblick darauf zugelassen, dass gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. April 2003 (14 K 14/02, EFG 2004, 886) und das Urteil des Hessischen FG vom 14. Juni 2004 (5 K 1500/049) der BFH jeweils auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat und gegen das Urteil des FG Münster vom 23. Januar 2006 (10 K 2114/04 E) Revision eingelegt worden ist.

 
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Mit Schriftsatz vom 5. und 7. Februar 2006 haben die Kläger erstmals hilfsweise - soweit die Änderung reicht - beantragt, die angefochtenen ESt-Bescheide für vorläufig zu erklären bezüglich der Abziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG, der Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und - unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 14.12.2005 X R 20/04 an das BVerfG - der Beschränkung des Sonderausgabenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen.

  Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die angefochtenen ESt-Bescheide im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 14.12.2005 X R 20/04, soweit die Änderung (Nichtanerkennung der Verluste aus Weinhandel) reicht, gem. § 165 Abs. 1 AO wegen der begrenzten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Krankenversicherungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG für vorläufig erklärt werden.

• BFH, 15.05.2002 - X B 169/01

  Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Bei längeren Verlustperioden muss aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (z.B. BFH-Urteile vom 13.12.1984, VIII R 59/82, BStBl II 1985, 455, vom 22.4.1998, XI R 10/97, BStBl II 1998, 663, …und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950; BFH Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428;… BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 60/01, BFH/NV 2003, 107).

  Hierzu gehört auch die Absicht, Steuern zu sparen (…Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, a.a.O., sowie BFH Urteile vom 21.8.1990, VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564, …und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950, …und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23; BFH-Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428).

• BFH, 12.09.2002 - IV R 60/01

  Architektentätigkeit als Liebhaberei

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Bei längeren Verlustperioden muss aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (z.B. BFH-Urteile vom 13.12.1984, VIII R 59/82, BStBl II 1985, 455, vom 22.4.1998, XI R 10/97, BStBl II 1998, 663, …und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950;… BFH Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428; BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 60/01, BFH/NV 2003, 107).

  Ob im umgekehrten Fall, wenn jegliche Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste unterbleiben und das verlustbringende Geschäftskonzept über einen erheblichen Zeitraum hinweg unverändert beibehalten wird, im Hinblick auf das darin liegende fehlende marktgerechte Verhalten auch ohne Feststellung besonderer privater Motive auf das Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden kann (dies verneinend BFH-Urteil in BStBl II 2003, 85, unter 1.d), braucht der Senat in diesem Verfahren angesichts des gegenwärtigen Sachstands nicht zu entscheiden.

• BFH, 11.12.1997 - IV R 86/95

  Feststellungsverzicht der Verluste aus Landwirtschaft und Forstwitschaft auf …

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Bei längeren Verlustperioden muss aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (z.B. BFH-Urteile vom 13.12.1984, VIII R 59/82, BStBl II 1985, 455, vom 22.4.1998, XI R 10/97, BStBl II 1998, 663, und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950;… BFH Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428;… BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 60/01, BFH/NV 2003, 107).

  Hierzu gehört auch die Absicht, Steuern zu sparen (…Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984, GrS 4/82, a.a.O., sowie BFH Urteile vom 21.8.1990, VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564, und vom 11.12.1997, IV R 86/95, BFH/NV 1998, 950, …und vom 2.6.1999, X R 149/95, BFH/NV 2000, 23;… BFH-Beschluss vom 15.5.2002, X B 169/01, BFH/NV 2002, 1428).

• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 21. Juli 2004 (X R 72/01, BFH/NV 2005, 513), dessen Auffassung sich der Senat vollinhaltlich anschließt.
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat zu dieser Problematik bereits in seinem Beschluss vom 20. Juni 1978 (2 BvR 314/77, BStBl II 1979, 92) ausgeführt, dass es nicht ausreiche, lediglich eine Ungleichbehandlung verschiedener Vergleichspaare darzulegen, sondern es müsse vielmehr auch dargelegt werden, dass im Fall der Bestätigung der Rechtsansicht eines Beschwerdeführers durch das BVerfG mit der Folge der Nichtigerklärung der beanstandeten Gesetzesvorschrift eine Besserstellung des Beschwerdeführers erfolgen würde.
• FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02

  Verfassungswidrigkeit der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen für …

  Auszug aus FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Die Revision wird im Hinblick darauf zugelassen, dass gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. April 2003 (14 K 14/02, EFG 2004, 886) und das Urteil des Hessischen FG vom 14. Juni 2004 (5 K 1500/049) der BFH jeweils auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat und gegen das Urteil des FG Münster vom 23. Januar 2006 (10 K 2114/04 E) Revision eingelegt worden ist.
• BFH, 22.05.1987 - III R 220/83

  Betriebliche Veranlassung - Prozeß vor den Finanzgerichten - Kosten - Gewerbliche …
• BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86

  Bei Verlustzuweisungsgesellschaften wird Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht …
• BFH, 22.04.1998 - XI R 10/97

  Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit
• BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84

  Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
• BFH, 17.06.1998 - XI R 64/97

  Gewinnerzielungsabsicht: erzielbarer Totalgewinn
• BFH, 13.12.1984 - VIII R 59/82

  Zum Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht
• BFH, 21.07.2004 - X R 33/03

  Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten
• BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93

  Veräußerungsverlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des …
• BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93

  Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft
• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
• BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

  InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
• BFH, 07.08.1991 - X R 10/88

  Zucht von Vögeln und der Handel mit ihnen sowie mit dem Zubehör für die …

• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …

  Die Mehrzahl der FG hat sich dieser Auffassung jedenfalls im Ergebnis angeschlossen (FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, juris).
• BFH, 27.05.2009 - X R 62/06

  Liebhaberei beim Verkauf von Wein - neues Vorbringen in der Revisionsinstanz - …

  Im Übrigen wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 256 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.
• FG Hamburg, 02.03.2017 - 1 K 141/16

  Nichtberücksichtigung aktueller Verluste einer zugunsten eines anderen …

  Bei einem Weinvertrieb (mit Weinproben) im geringen Umfang und für einen kleinen Kreis von Interessenten besteht die Möglichkeit, dass die Tätigkeit mehr dem Bereich der Lebensführung als dem des "Broterwerbs" zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.05.2009 X R 62/06, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2008 6 K 4071/04, juris; FG Münster, Urteil vom 09.02.2006 5 K 1841/04 E, juris; FG München, Urteil vom 12.12.2000 13 K 4866/97, juris).

  dd) Das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, sowie die weiteren Umstände - insbesondere der Verzicht auf Werbung gegenüber der Öffentlichkeit, die Beschränkung seiner Vertriebswege auf Verwandte, Bekannte und Geschäftskontakte der Versicherungs-GmbH unter Verzicht auf Laufkundschaft (…vgl. BFH-Urteil vom 27.05.2009 X R 62/06, Rn. 30, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2008 6 K 4071/04, juris; FG Münster, Urteil vom 09.02.2006 5 K 1841/04 E, juris; FG München, Urteil vom 12.12.2000 13 K 4866/97, juris) - sprechen im Zusammenhang mit den negativen Ergebnissen gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielung und für anderweitige Gründe für den Betrieb eines Weinhandels.

• BFH, 23.10.2007 - X B 220/06

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen …

  Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil von 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).
• BFH, 22.10.2007 - X B 217/06

  Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 …

  Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung im Ergebnis ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).