Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 25 v.H.

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergnügungssteuersatzes mit 25 v.H. der Bruttokasse; Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer als schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer

• ra.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Die Klägerin hat darauf ihre Klage 5 K 1409/10 beim Verwaltungsgericht S. um die Anfechtung der oben erwähnten Bescheide erweitert.

  Zur Begründung der Klage wird über die Darlegungen im Verfahren 5 K 1409/10 hinaus aufgeführt, es sei auf die besondere Entwicklung im Gemeindegebiet der Beklagten hinzuweisen.

  Zur Begründung wird über das Vorbringen im Verfahren 5 K 1409/10 hinaus dargelegt, die vorgelegten Zahlen und Daten seien nicht geeignet, eine erdrosselnde Wirkung des Vergnügungssteuersatzes von 25 v.H. nachzuweisen.

  Hierauf und auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte 5 K 1409/10 (Verfahren betreffend Vergnügungssteuer in Höhe von 20 v.H.) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Bei der hier in Streit stehenden Spielgerätesteuer, die - unabhängig davon, ob ihr das gelingt - die Leistungsfähigkeit des sich am Gerät vergnügenden Spielers erfassen soll, handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auf der Grundlage des Art. 105 Abs. 2a GG durch Satzung begründet werden kann (zur Rechtsnatur der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer - unabhängig vom Anknüpfungspunkt der Besteuerung und ihrer Abwälzbarkeit - vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, DVBl. 2009, 777 ff.; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, NVwZ 2010, 313; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).

  Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris; Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011 - 14 A 907/11 -, juris; Beschluss vom 16.05.2011 - 14 A 899/11 -, juris; Beschluss vom 10.06.2011 - 14 A 652/11 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, juris).

  Die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet der beklagten Stadt ab (BVerwG, Urteil v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris).

  Weiter ist anerkannt, dass die Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer darstellen kann (vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 und juris; Beschluss vom 15.06.2011 - 9 B 77.10 -, juris, und Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris).

• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Weiter ist anerkannt, dass die Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer darstellen kann (vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 und juris; Beschluss vom 15.06.2011 - 9 B 77.10 -, juris, und Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Da dem Satzungsgeber die Verhältnisse der Steuerpflichtigen regelmäßig nicht bekannt sind, obliegt es dem Steuerpflichtigen, den Nachweis für das Vorliegen der erdrosselnden Wirkung der Steuer zu erbringen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2012 - 2 S 2995/11 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris; Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011 - 14 A 907/11 -, juris; Beschluss vom 16.05.2011 - 14 A 899/11 -, juris; Beschluss vom 10.06.2011 - 14 A 652/11 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 14 A 907/11

  Neben der Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten darf eine …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris; Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011 - 14 A 907/11 -, juris; Beschluss vom 16.05.2011 - 14 A 899/11 -, juris; Beschluss vom 10.06.2011 - 14 A 652/11 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 14 A 899/11

  Entwicklung des Bestands von Spielgeräten und Spielhallen als schlüssiges Indiz …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris; Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011 - 14 A 907/11 -, juris; Beschluss vom 16.05.2011 - 14 A 899/11 -, juris; Beschluss vom 10.06.2011 - 14 A 652/11 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, juris).
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris; Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011 - 14 A 907/11 -, juris; Beschluss vom 16.05.2011 - 14 A 899/11 -, juris; Beschluss vom 10.06.2011 - 14 A 652/11 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 -, juris).
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10

  Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Weiter ist anerkannt, dass die Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer darstellen kann (vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 und juris; Beschluss vom 15.06.2011 - 9 B 77.10 -, juris, und Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 und juris).
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Bei der hier in Streit stehenden Spielgerätesteuer, die - unabhängig davon, ob ihr das gelingt - die Leistungsfähigkeit des sich am Gerät vergnügenden Spielers erfassen soll, handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auf der Grundlage des Art. 105 Abs. 2a GG durch Satzung begründet werden kann (zur Rechtsnatur der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer - unabhängig vom Anknüpfungspunkt der Besteuerung und ihrer Abwälzbarkeit - vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, DVBl. 2009, 777 ff.; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, NVwZ 2010, 313; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 14 A 652/11

  Erhebung einer Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer für Geldspielgeräte …

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Der Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen zuletzt noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.12.2021 - 2 S 457/21 - juris: 25 % der Bruttokasse; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2021 - 2 K 2649/19 - juris: 29 % der Nettokasse m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 % der Bruttokasse).
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …

  Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).

  Die Klägerin hat im Übrigen - anders als z.B. die Klägerin in dem Fall, über den das VG Sigmaringen mit Urteil vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11 (juris Rz 28 ff.) entschieden hat - noch nicht einmal behauptet und anhand ihrer betrieblichen Verhältnisse dargelegt, dass die seit dem 1. April 2011 erhobene Vergnügungssteuer zumindest bei ihr erdrosselnd wirke.

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Dieser Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteile vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 …und vom 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Bremen, Urteile vom 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48 …und vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff. und - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

 
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Der Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen zuletzt noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.12.2021 - 2 S 457/21 - juris: 25 % der Bruttokasse; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2021 - 2 K 2649/19 - juris: 29 % der Nettokasse m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 % der Bruttokasse).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …

  Der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach - anders als bei Erlass des von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 (9 LA 199/09) - inzwischen nicht mehr an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteil v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss v. 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris;… FG Bremen, Urteile v. 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48;… v. 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 33 ff.;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39;… OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33;… SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff.;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff., in denen jeweils Steuersätze von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse als nicht erdrosselnd angesehen wurden; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10
  Hierauf und auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte 5 K 2242/11 (abgetrenntes Verfahren betr. Vergnügungssteuer in Höhe von 25 v.H.) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.