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   FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13   

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https://dejure.org/2014,5637
FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13 (https://dejure.org/2014,5637)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2014 - 5 K 284/13 (https://dejure.org/2014,5637)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 5 K 284/13 (https://dejure.org/2014,5637)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen bei Liegen dieser über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert

  • Betriebs-Berater

    PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    EStG VZ 2011, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 8 Abs 2 EStG 2009, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2009
    Steuerliche Behandlung des den geldwerten Vorteil übersteigenden Nutzungsentgelts des Arbeitnehmers für die Gestellung eines Dienstwagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungen zur Nutzungsvergütung als Werbungskosten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei den geldwerten Vorteil übersteigendem Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Firmenwagens

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei den geldwerten Vorteil übersteigendem Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Firmenwagens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1366
  • EFG 2014, 896
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06

    Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.10.2007 VI R 57/06, BFHE 219, 206, BStBI II 2009, 199) könnten zwar einzelne, vom Arbeitnehmer selbst getragene KFZ- Kosten dann nicht als Werbungskosten (WK) berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sogenannten 1 %-Methode bemessen werde.

    Das vom Kl angeführte BFH-Urteil vom 18.10.2007 VI R 57/06 führe zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

    Dem entsprechend hat der BFH mit dem zitierten Urteil in BFHE 219, 206, BStBI II 2009, 199 entschieden, dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten grundsätzlich Aufwendungen zur Erwerbung des Nutzungsvorteils und daher WK i.S. des § 9 Abs. 1 S.1 EStG sind.

  • BFH, 28.11.1980 - VI R 193/77

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers anläßlich seiner ehrenamtlichen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Dabei setzen WK wie BA stets zwingend einen solchen objektiven Zusammenhang voraus, während die subjektive Absicht, mit der Ausgabe den Beruf bzw. den Betrieb zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal des WK- bzw. BA-Begriffs ist, weil z.B. auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip WK bzw. BA sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.11.1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBI II 1981, 368).

    Die Anerkennung von WK und BA sind daher grundsätzlich nicht davon abhängig, ob der mit den Aufwendungen erstrebte Erfolg eingetreten ist und ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig waren (BFH-Urteil vom 28.11.1980, a.a.O.).

  • BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung - Werbungskosten - Nutzung zur

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind WK über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (Beschluss vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBI II 1978, 105; Urteil vom 20.11.1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBI II 1980, 75).

    Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei WK im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben (BA) stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden (vgl. BFH in BFHE 129, 149, BStBI II 1980, 75).

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04

    Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Solche Nutzungsvergütungen seien daher entsprechend dem BFH- Urteil vom 07.11.2006 VI R 95/04 (BFHE 215, 252, BStBI II 2007, 269) - ausschließlich - von den nach § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG und § 8 Abs. 2 S. 3 EStG ermittelten Werten - vorliegend also i.H.v. 2.217,77 EUR - in Abzug zu bringen (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR).

    Es trifft zwar zu, dass die vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen von dem nach § 8 Abs. 2 EStG ermittelten Nutzungswert in Abzug zu bringen ist, weil es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 95/04, BStBI II 2007, 269 für die 1 %- Methode sowie FG Münster, Urteil vom 28.03.2012 11 K 2817/11 E, EFG 2012, 1245 für die Fahrtenbuchmethode).

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

    Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Schließlich habe es der BFH mit Urteil vom 18.10.2007 VI R 59/06 (BFHE 219, 208, BStBI II 2009) selbst bei der Anwendung der 1%-Methode zugelassen, dass die Zuzahlung des betroffenen Arbeitnehmers für ein Leasingfahrzeug der Marke Porsche als WK zu berücksichtigen sei.
  • BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03

    Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Diese folge insbesondere aus der Formulierung des § 8 Abs. 2 S.4 EStG, wonach sämtliche - durch das KFZ insgesamt entstehenden Aufwendungen - in die Vorteilsermittlung einzubeziehen seien, somit also auch KFZ-Kosten, die nicht vom Arbeitgeber getragen würden (BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 37/03, BFHE 2011, 215, BStBI II 2006, 72).
  • BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

    Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind WK über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (Beschluss vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBI II 1978, 105; Urteil vom 20.11.1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBI II 1980, 75).
  • FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 6 K 2473/09

    Abzugsverbot der AfA eines betrieblich genutzten Oldtimers

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Weil ein VW Golf erkennbar nicht zu der Kategorie unangemessener KFZ gehört (vgl. z.B. Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 28.02.2011 6 K 2473/09, EFG 2011, 1508, juris, zu einem Oldtimer Jaguar E), kommt auch ein Abzugsverbot nach dem gem. § 9 Abs. 5 S.1 EStG sinngemäß anwendbaren § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG - Aufwendungen für Jagd, Fischerei ... sowie für ähnliche Zwecke nicht in Betracht.
  • FG Münster, 28.03.2012 - 11 K 2817/11

    Vorteilsermittlung bei der Fahrtenbuchmethode

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Es trifft zwar zu, dass die vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen von dem nach § 8 Abs. 2 EStG ermittelten Nutzungswert in Abzug zu bringen ist, weil es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 95/04, BStBI II 2007, 269 für die 1 %- Methode sowie FG Münster, Urteil vom 28.03.2012 11 K 2817/11 E, EFG 2012, 1245 für die Fahrtenbuchmethode).
  • FG Sachsen, 05.02.2014 - 4 K 2256/09

    Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 5 K 284/13
    Der Senat folgt daher weder der entgegenstehenden Auffassung des Sächsischen FG vom 05.02.2014 4 K 2256/09, juris, noch der Auffassung der Finanzverwaltung (R 8.1 H 8.1 (9-10) LStR 2011), wonach Zuzahlungen vom geldwerten Vorteil lediglich bis 0 EUR abziehbar seien, ein darüber hinausgehender Abzug aber nicht zulässig sein soll.
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 2/15

    Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung

    a) Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; BMF-Schreiben vom 19. April 2013, BStBl I 2013, 513; Schmidt/Krüger, EStG, 35. Aufl., § 8 Rz 37; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 389; Kirchhof in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 8 Rz 38; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 8 Rz 158h; Steiner in Lademann, EStG, § 8 EStG Rz 127; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 84; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: "Kraftfahrzeuggestellung", Rz 48; Wagner, in Heuermann/Wagner, Das gesamte Lohnsteuerrecht, D Rz 284; Thomas, Der Betrieb --DB-- 2006, Beilage 6, 58, 63; Risthaus, Deutsche Steuerzeitung 2009, 229, 230; Niermann, DB 2009, 366, 367; a.A. FG Münster, Urteil vom 28. März 2012  11 K 2817/11 E, EFG 2012, 1245; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2014  5 K 284/13, EFG 2014, 896, Revision VI R 24/14; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 126; Pfützenreuter, EFG 2012, 1246, die Werbungskosten annehmen).
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen

    aa) Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; BMF-Schreiben vom 19. April 2013, BStBl I 2013, 513; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 8 Rz 37; Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 8 Rz 389; Kirchhof in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 8 Rz 38; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 8 Rz 158h; Steiner in Lademann, a.a.O., § 8 EStG Rz 127; HHR/Kister, § 8 EStG Rz 84; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: "Kraftfahrzeuggestellung", Rz 48; Wagner, in Heuermann/Wagner, Das gesamte Lohnsteuerrecht, D Rz 284; Thomas, Der Betrieb --DB-- 2006, Beilage 6, 58, 63; Risthaus, Deutsche Steuerzeitung 2009, 229, 230; Niermann, DB 2009, 366, 367; a.A. FG Münster, Urteil vom 28. März 2012  11 K 2817/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1245; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2014  5 K 284/13, EFG 2014, 896, Revision VI R 24/14; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 126; Pfützenreuter, EFG 2012, 1246, die Werbungskosten annehmen).
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 -

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2014  5 K 284/13 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 896 veröffentlichten Gründen statt.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. Februar 2014  5 K 284/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.05.2017 - 5 K 1166/10

    Steuerliche Behandlung einer Nutzungspauschale des Arbeitnehmers für die private

    bb) Soweit nach dem Erörterungstermin unterschiedliche Urteile zu der Frage ergangen sind, ob über den geldwerten Vorteil hinausgehende Nutzungsvergütungen des Arbeitnehmers (sog. "überschießende Nutzungsvergütungen") steuerlich beachtlich sind (bejahend Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2014, 5 K 284/13, EFG 2014, 896: überschießender Betrag sind Werbungskosten - Revisionsverfahren VI R 24/14; verneinend Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014, 4 K 2256/09, EFG 2014, 896: kein negativer Arbeitslohn - Revisionsverfahren VI R 49/14), hat das Gericht den Ausgang dieser Revisionsverfahren abgewartet.
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