Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
Interessenabwägung, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen
- fragdenstaat.de
Interessenabwägung - Prozessuales - Veröffentlichung von Informationen
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen, Interessenabwägung
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 2 S 1457/09
"Rechnung" der Stadtwerke als Verwaltungsakt?
Auszug aus VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12
Zu würdigen ist der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich der Gesamtumstände (siehe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2009 - 2 S 1457/09 - juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12
Information über Hygienemängel in Gaststätte
Auszug aus VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12
Bei dem Schreiben des Antragsgegners vom 09.10.2012, in dem er dem Antragsteller mitteilt, dass die oben wiedergegebene Information frühestens ab dem 18.10.2012 im Internet auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises veröffentlicht wird, handelt es sich um keinen Verwaltungsakt (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Untersagung, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle des Betriebs des Antragstellers am 13. September 2012 im Internetauftritt des Antragsgegners weiterhin zu veröffentlichen, unwirksam wird, wenn der Antragsteller nicht bis 1. März 2013 ein gerichtliches Hauptsacheverfahren eingeleitet hat oder sich ein anhängig gemachtes Hauptsacheverfahren (durch Zurücknahme oder auf andere Weise) in der Hauptsache ohne Sachentscheidung erledigt. - VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
Diese Rechtsprechung habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 bestätigt und nochmals die Notwendigkeit eines konkreten Produktbezugs ausdrücklich betont und daher eine bereits erfolgte Veröffentlichung für rechtswidrig erklärt.