Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Domaininhaber haftet, wenn verlinkte Seite eines Dritten pornographische Inhalte aufweist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten als Zweckveranlasser unter Berücksichtigung der Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils

 
• ra.de
• aufrecht.de

  Haftung für Verlinkung auf unzulässige Porno-Inhalte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Medienrecht - Anbieter; Haftung; Verursacher; Zweckveranlasser - Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Domaininhaber eines Erotik-Portals haftet für frei zugängliche Verlinkung auf unzulässige Inhalte mit pornographischem Inhalt

Papierfundstellen

• MMR 2013, 134

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10

  Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Die hier ausgesprochene Beanstandung ist eine typische medienrechtliche Handlungsmöglichkeit und Maßnahme (…VG Minden, Urt. v. 18.08.2010 - 7 K 721/10 -, juris;… VG Münster, Urt. v. 12.02.2010 - 1 K 1608/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Inhaber einer Webseite Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Webseite hat (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.02.2012 - 9 K 138/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  Durch das Setzen der Links schafft der Kläger als Anbieter bewusst die Möglichkeit, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  Unerheblich ist, ob ihn ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  Maßnahmen auf der Grundlage des § 20 JMStV verfolgen den Zweck, einem Anbieter dessen rechtswidriges Verhalten vor Augen zu führen und für die Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz zu sichern (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

• VG Minden, 18.08.2010 - 7 K 721/10

  Entwicklungsbeeinträchtigende Internetangebote

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Die hier ausgesprochene Beanstandung ist eine typische medienrechtliche Handlungsmöglichkeit und Maßnahme (VG Minden, Urt. v. 18.08.2010 - 7 K 721/10 -, juris;… VG Münster, Urt. v. 12.02.2010 - 1 K 1608/09 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  Die ausgesprochenen Beanstandungen sind bloße Hinweise auf einen festgestellten Rechtsverstoß und daher die denkbar mildeste Maßnahme, die zudem geeignet und angemessen war, dem Kläger dessen Rechtsverstöße nachdrücklich vor Augen zu führen und so den Jugendmedienschutz zukünftig zu sichern (vgl. VG Minden, Urt. v. 18.08.2010 - 7 K 721/10 -, juris).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Anbieter ist deshalb auch derjenige, der Internetnutzern über seine Website Zugang zu Inhalteanbietern vermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 -, juris).

  Zumindest derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, zu eigen macht, haftet dafür wie für eigene Informationen, also wie ein Content-Provider i.S. des § 7 Abs. 1 TMG bzw. des § 8 Abs. 1 TDG (BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 -, juris)".

 
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Ein Film ist "pornographisch" im Sinne von § 184 StGB, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 13/01 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009 - 14 K 4086/07 -, juris).

  Der Kläger macht sich damit die fremden Informationen, auf die mit Hilfe des Hyperlinks verwiesen wird, durch ihre Freischaltung zu Eigen und haftet deshalb nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009 - 14 K 4086/07 -, juris).

• VG Hamburg, 29.02.2012 - 9 K 138/09

  Jugendmedienschutz; Admin-C als Anbieter von Telemedien

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Inhaber einer Webseite Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Webseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.02.2012 - 9 K 138/09 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).
• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

  Pornographie im Rundfunk

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Ein Film ist "pornographisch" im Sinne von § 184 StGB, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 13/01 -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009 - 14 K 4086/07 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Da die Kriterien der "objektiven Bezweckung", des "zwangsläufigen Sich-Einstellens einer Gefahr" sowie der "natürlichen Einheit" wegen ihrer Unschärfe nicht immer zweifelsfrei bejaht werden können, wird zur Beurteilung der Frage, wer unmittelbarer Verursacher ist, ergänzend auch die Rechts- und Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens geprüft und eine Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeitsurteils vorgenommen, um im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu bestimmen, welche von mehreren ursächlichen Handlungen (ggf. auch) die Gefahrenschwelle überschritten hat und damit die Polizeipflichtigkeit nach sich zieht (vgl. zum ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2011 - 1 S 1250/11 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2012 -15 E 756/12 -, juris).
• VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Da die Kriterien der "objektiven Bezweckung", des "zwangsläufigen Sich-Einstellens einer Gefahr" sowie der "natürlichen Einheit" wegen ihrer Unschärfe nicht immer zweifelsfrei bejaht werden können, wird zur Beurteilung der Frage, wer unmittelbarer Verursacher ist, ergänzend auch die Rechts- und Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens geprüft und eine Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeitsurteils vorgenommen, um im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu bestimmen, welche von mehreren ursächlichen Handlungen (ggf. auch) die Gefahrenschwelle überschritten hat und damit die Polizeipflichtigkeit nach sich zieht (…vgl. zum ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2011 - 1 S 1250/11 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2012 -15 E 756/12 -, juris).
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer unverschlüsselten Ausstrahlung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Die hier ausgesprochene Beanstandung ist eine typische medienrechtliche Handlungsmöglichkeit und Maßnahme (…VG Minden, Urt. v. 18.08.2010 - 7 K 721/10 -, juris; VG Münster, Urt. v. 12.02.2010 - 1 K 1608/09 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Da die Kriterien der "objektiven Bezweckung", des "zwangsläufigen Sich-Einstellens einer Gefahr" sowie der "natürlichen Einheit" wegen ihrer Unschärfe nicht immer zweifelsfrei bejaht werden können, wird zur Beurteilung der Frage, wer unmittelbarer Verursacher ist, ergänzend auch die Rechts- und Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens geprüft und eine Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeitsurteils vorgenommen, um im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu bestimmen, welche von mehreren ursächlichen Handlungen (ggf. auch) die Gefahrenschwelle überschritten hat und damit die Polizeipflichtigkeit nach sich zieht (…vgl. zum ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2011 - 1 S 1250/11 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2012 -15 E 756/12 -, juris).
• VG Lüneburg, 16.10.2007 - 6 B 33/07

  Beanstandung von pornographischen Internetangeboten durch eine …

• VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916

  Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz

  Elementar ist hierbei die Einflussnahme des Inhabers einer Webseite auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung dieser Webseite (…vgl. VG Kassel, U.v. 8.6.2017 - 1 K 573/13.KS - juris Rn. 50 unter Verweis auf: BGH, U.v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 16; VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2012 - 27 K 6228/10 - juris Rn 35; VG Hamburg, U.v. 29.2.2012 - 9 K 138/09 - juris Rn 34; VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn 31;… Kommentar zum Jugendschutzrecht, Liesching/Schuster, 5. Auflage, 2011, § 3 JMStV Rn. 6).

  Die Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung ihrer eigenen Website erfolgt unter anderem durch das Aussuchen, die Gestaltung und Freischaltung der elektronischen Links (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn 31;… VG Kassel, U.v. 8.6.2017 - 1 K 573/13.KS - juris Rn. 52).

  Derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, haftet dafür wie für eigene Informationen (…BGH, U.v. 19.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 20; VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 35).

  Diese macht sich bereits durch die äußere Gestaltung, die Anpreisung und Beschreibung der verlinkten Webseiten bzw. der dort angebotenen Werke sowie die Zusammenstellung der zur Verfügung gestellten Informationen den Inhalt der Links zu eigen (…VG Kassel, U.v.8.6.2017 - 1 K 573/13.KS - juris Rn. 54; VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 36).

  Diese Verpflichtung besteht im Hinblick auf den Schutzzweck von § 4 JMStV unabhängig davon, wie zeitaufwändig und kostenungünstig die erforderlichen Kontrollen bzw. die Ausgestaltung der eigenen Webseite sind (VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 40).

  Im Übrigen bliebe es der Klägerin auch unbenommen, entsprechende Titel komplett zu sperren (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 25.7.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 40;… vgl. a. BGH, U.v. 12.7.2007 - I ZR 18/04 - juris Rn. 60).

• VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 507/11

  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Anbietereigenschaft …

  Um den Zweck des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu erreichen, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu schützen, ist der Anbieterbegriff weit auszulegen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Denn ein Domaininhaber hat sowohl eine rechtliche als auch eine tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung des unter seiner Domain betriebenen Internetangebots (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Auf die Frage des Zueigenmachens der Inhalte im Falle eines Links (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36) kommt es deshalb nicht an.

  Insbesondere handelt es sich bei dem Maßnahmenkatalog in dem Bescheid vom 17. Februar 2011 - Feststellung und Beanstandung des Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Aufforderung, den Verstoß zu beenden und Androhung der Untersagung für den Fall, dass der Verfügung nicht nachgekommen wird - um jugendmedienschutzrechtliche Standardmaßnahmen (vgl. zu den in § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV nicht explizit genannten Maßnahmen des Hinweises und der Beanstandung: VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 30, 42).

• VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit …

  Um den Zweck des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu erreichen, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu schützen, ist der Anbieterbegriff weit auszulegen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Denn ein Anbieter, dessen Internetseite sich nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte beschreibt, macht sich damit die fremden Informationen, auf die mit Hilfe des Hyperlinks verwiesen wird, durch ihre Freischaltung zu Eigen und haftet deshalb nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 56 ff.;… grundlegend: BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 20 f.).

  Die gegenüber der Untersagung weniger gewichtigen Maßnahmen der Feststellung und Beanstandung sind deshalb durch § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV gedeckt (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 30, m.w.N.).

  Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie bis in die Gegenwart fortbestehen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 41).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …

  VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 27, 45; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, MMR 2013, 134 ff. = juris Rn. 41 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23. April 2007 - 6 K 1243/06.NW -, MMR 2007, 678 f. = juris Rn. 22.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, NJW 2008, 1882 ff. = juris Rn. 20 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 7 CS 08.2310 -, MMR 2009, 351 ff. = juris Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012, a. a. O., Rn. 31; VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2009 - Au 7 K 08.658 -, ZUM-RD 2010, 377 ff. = juris Rn. 36 f.

  vgl. VG Hamburg, Urteile vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 45 f., und vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, ZUM-RD 2013, 92 ff. = juris Rn. 68 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012, a. a. O., Rn. 41 f.; VG Minden, Urteil vom 18. August 2010, a. a. O., Rn. 37; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 75; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, juris Rn. 39; a. A. VG Hamburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, juris Rn. 47 ff.

• VG Kassel, 08.06.2017 - 1 K 573/13

  Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtlichen Bescheid der Beklagten. Bei …

  Elementar ist hierbei die Einflussnahme des Inhabers einer Webseite auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Webseite (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 138/09 -, juris Rn 34; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn 31).

  Zum einen sind unter dem weit ausgelegten Anbieterbegriff die Domaininhaber zu subsumieren, die eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung des unter der eigenen Domain betriebenen Internetangebots inne haben (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn 31).

  Durch die Anpreisung und Beschreibung der verlinkten Webseiten macht sich die Klägerin auch den Inhalt der Links zu Eigen und haftet aus diesem Grund nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn 36).

  Dies dient zur künftigen Einhaltung der Vorgaben des JMStV (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn 55; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn 41).

• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (…VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - Rn. 52 ff. m.w.N.;… U.v. 21.08.2013 - 9 K 507/11 - juris Rn. 29; VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 130, BGH, U.v. 18.10.2007 - I ZR 102/05 - juris Rn. 16).

  Der Betreiber einer Webseite haftet in diesem Zusammenhang nicht nur für die im Zeitpunkt der Verlinkung bekannten bzw. existenten Inhalte der verlinkten Seite, sondern auch für nachträglich durch den Inhaber der verlinkten Webseite veränderte Inhalte (VG Karlsruhe, U.v. 25.07.2012 - 5 K 3496/10 - juris Rn. 37).

• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Für Hyperlinks haftet der Telemedienanbieter gemäß § 20 Abs. 4 JMStV daher dann wie für eigene Inhalte, wenn er sich die Verlinkung erkennbar zu eigen macht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris, Rn. 74; VG München, Urteil vom 14. Dezember 2017 - M 17 K 16.4916 -, JMS-Report 2018, 84, 89; VG Kassel…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 573/13.KS -, juris, Rn. 54; VG Würzburg…, Urteil vom 23. Februar 2017 - W 3 K 16.1292 -, juris, Rn. 112; VG Minden…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 K 2881/14 -, juris, Rn. 127; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 507/11 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris, Rn. 36; VG Hamburg…, Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris, Rn. 55; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris).

  Diese Verpflichtung besteht im Hinblick auf den Schutzzweck von § 4 JMStV unabhängig davon, wie zeitaufwändig und kostenungünstig die erforderlichen Kontrollen bzw. die Ausgestaltung der Facebook-Seite ist (VG München, Urteil vom 14. Dezember 2017 - M 17 K 16.4916 -, JMS-Report 2018, 84, 89; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris, Rn. 38 ff.).

• VG Cottbus, 15.10.2020 - 8 K 2831/17

  Jugendschutzrecht

  Ob zulässigerweise jemand auch dann noch Adressat einer Maßnahme auf Grundlage der genannten Vorschriften sein kann, der den in Rede stehenden Verstoß (vollständig) abgestellt hat, ist danach ausschließlich eine auf der Rechtsfolgenseite zu beurteilende Frage der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall (dazu sogleich unten, vgl. auch: VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn. 41; VG Hamburg…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 138/09 -, juris Rn. 48 ff.; VG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, juris Rn. 19).

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebotes vom Anbieter auch selbst gestaltet und verwaltet werden (vgl. VG Berlin, VG Berlin…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 20. Februar 2018 - 27 L 546.17 -, juris Rn. 40; VG Kassel…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 573/13.KS -, juris Rn. 50; VG Hamburg…, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 507/11 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 138/09 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn. 31).

  Zwar weist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zutreffend darauf hin, dass unter diesen weiten Anbieterbegriff auch der Domaininhaber (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris Rn. 72; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn. 35) sowie die im Impressum einer Seite genannten Personen (VG Berlin…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 20. Februar 2018 - 27 L 546.17 -, juris Rn. 40; VG Kassel…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 573/13.KS -, juris Rn. 51 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 507/11 -, juris Rn. 30) fallen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

  VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 27, 45; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, MMR 2013, 134 ff. = juris Rn. 41 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23. April 2007 - 6 K 1243/06.NW -, MMR 2007, 678 f. = juris Rn. 22.
• VG Hannover, 15.08.2016 - 10 A 2173/16

  Glücksspiel; Zustandstörer

  Die Vorschrift begründet auch öffentlich-rechtlich eine Verantwortlichkeit (VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, MMR 2003, 205; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.7.2012 - 5 K 3496/10 -, MMR 2013, 134).
• LG Gießen, 04.08.2014 - 7 Qs 26/14

  Strafbarkeit des Admin-C eines Erotik-Portals wegen Beihilfe
• VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

  Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen …
• VG Halle, 01.06.2016 - 7 A 92/15