Rechtsprechung
   VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7668
VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR (https://dejure.org/2016,7668)
VG Trier, Entscheidung vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR (https://dejure.org/2016,7668)
VG Trier, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 5 K 3875/15.TR (https://dejure.org/2016,7668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,7668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, Art 16 Abs 1e EGV 343/2003
    Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; subsidiärer Schutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung des subsidiären Schutzes; Übereinstimmung von § 71a AsylG mit Europarecht; Stellen eines erfolglos gebliebenen Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat der EU; Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage hinsichtlich Bestreitens des Stellens eines Asylantrags als ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Erst seit dem Inkrafttreten der Dublin III-VO umfasst ein Asylantrag nach europäischem Recht auch das Begehren auf Zuerkennung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes (vgl. Art. 2b Dublin III-VO in Verbindung mit Art. 2h der Richtlinie 2011/95/EU), so dass Letzterer noch nicht Gegenstand der vom Kläger in Belgien betriebenen Asylverfahren war (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris).

    Demnach hat sich der Antragsinhalt im Verlauf des Verfahrens kraft Gesetzes erweitert, denn gemäß § 77 Abs. 1 AsylG ist in asylrechtlichen Streitigkeiten auf die aktuelle Rechtslage abzustellen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris).

    Würde man einem vor dem 1. Dezember 2013 ergangenem Einstellungsbescheid eine über dessen Inhalt hinausreichende Bedeutung beimessen, käme der gesetzlichen Neuregelung eine echte Rückwirkung zu, die mit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wäre, so dass in diesem Fall ungeachtet der Einstellungsentscheidung das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz weiterhin verfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris).

  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

    Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat;

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Bestreitet ein Asylbewerber, dass es sich bei dem von ihm gestellten Asylantrag um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG handelt, so ist eine Anfechtungsklage statthaft (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 03.12.2015 - 13a B 15.50069 -).

    Insoweit macht sich die Kammer die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungsgründe des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50069 - u.a., juris, zu Eigen:.

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Insoweit ist die Situation vergleichbar mit derjenigen einer zu Unrecht erfolgten Verfahrenseinstellung gemäß §§ 32, 33 AsylG, bei der das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80; siehe auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands gemäß der Dublin II-VO [ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats]; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.) ebenfalls eine Anfechtungsklage als zulässig erachtet hat.
  • VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30661

    Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in anderem

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Dass auch das Unionsrecht unterschiedliche Arten von Folgeanträgen kennt, ergibt sich in Bezug auf die bisherige Asylverfahrensrichtlinie 2005 aber letztlich daraus, dass die Einschränkung des Abs. 1 des Art. 32 AsylVf-RL 2005 nicht für den davon unabhängigen Abs. 2 dieser Vorschrift gilt (dazu VG München, Urteile vom 7. Februar 2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom 10. Dezember 2013 - AN 2 K 12.30329 -, juris, Rn. 31; a.A. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a AsylVfG Rn. 6).
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Insoweit ist die Situation vergleichbar mit derjenigen einer zu Unrecht erfolgten Verfahrenseinstellung gemäß §§ 32, 33 AsylG, bei der das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80; siehe auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands gemäß der Dublin II-VO [ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats]; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.) ebenfalls eine Anfechtungsklage als zulässig erachtet hat.
  • VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 12.30329

    Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Dass auch das Unionsrecht unterschiedliche Arten von Folgeanträgen kennt, ergibt sich in Bezug auf die bisherige Asylverfahrensrichtlinie 2005 aber letztlich daraus, dass die Einschränkung des Abs. 1 des Art. 32 AsylVf-RL 2005 nicht für den davon unabhängigen Abs. 2 dieser Vorschrift gilt (dazu VG München, Urteile vom 7. Februar 2013 - M 11 K 12.30661 -, juris, Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom 10. Dezember 2013 - AN 2 K 12.30329 -, juris, Rn. 31; a.A. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a AsylVfG Rn. 6).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Bei dieser Schlussfolgerung berücksichtigt die Kammer zunächst insbesondere, dass nach Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU, die insoweit bis zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen war, vor diesem Tag gestellte Asylanträge, mit denen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstrebt wird, in Deutschland nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, weil dies eben nicht Gegenstand des dort gestellten Asylantrags war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

    Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Insoweit ist die Situation vergleichbar mit derjenigen einer zu Unrecht erfolgten Verfahrenseinstellung gemäß §§ 32, 33 AsylG, bei der das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80; siehe auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands gemäß der Dublin II-VO [ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats]; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.) ebenfalls eine Anfechtungsklage als zulässig erachtet hat.
  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Die Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861) zur Pflicht zum "Durchentscheiden' nicht geboten.
  • VG Berlin, 17.07.2015 - 33 L 164.15

    Asylverfahrensrecht - Vereinbarkeit der Regelung zu Folgeanträgen mit Unionsrecht

    Auszug aus VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
    Soweit der Kläger des Weiteren geltend macht, dass § 71a AsylG nicht europarechtskonform sei, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen (so auch Beschluss der 1. Kammer des beschließenden Gerichts vom 13. Januar 2016 - 1 L 25/16.TR - und wohl auch Hailbronner, AuslR, § 71a Rn. 9; a. A.: Marx, AsylVfG § 71a Rn. 3 ff. und wohl, im Ergebnis allerdings letztlich offen lassend, VG Aachen, Beschluss vom 4. August 2015 - 8 L 171/15.A, juris, Rn. 22), sondern verweist auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Ausführungen des VG Berlin in dessen Beschluss vom 17. Juli 2015 - 33 L 164.15 A -, juris, Rd.-Nr. 10 ff., die es sich zu eigen macht, in denen es heißt:.
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • VG Aachen, 04.08.2015 - 8 L 171/15

    Zweitantrag; Anhörung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Schleswig, 16.08.2021 - 9 A 178/21

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark; Vorabentscheidungsersuchen

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00]; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00]; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00]; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39 [ECLI:DE:VGOSNAB:2018:0227.5A79.17.0A]; Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00]; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Da es unter Umständen denkbar erscheint, dass hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft ein erfolglos in Dänemark durchgeführtes Asylverfahren vorliegen könnte, nicht jedoch hinsichtlich des subsidiären Schutzes (sollte es, entgegen der oben dargestellten Auffassung auf die Gleichwertigkeit des Schutzniveaus ankommen und diese hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber hinsichtlich des subsidiären Schutzes gegeben sein), könnte die Aufhebung des zugrundliegenden Bescheids auf den subsidiären Schutzstatus zu beschränken sein (so zu in der Schweiz durchgeführten Erstverfahren Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Halle (Saale), Beschluss vom 18.01.2019 - 4 B 5/19 - [ECLI:DE:VGHALLE:2019:0118.4B5.19.00]; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2018 - 3 B 5/18 - [ECLI:DE: VGLUENE:2018:0314.3B5.18.00]; zu einem in Belgien durchgeführten Erstverfahren Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

  • VG Hamburg, 14.07.2016 - 1 AE 2790/16

    Zur Pflicht der vollständigen Prüfung des internationalen Schutzes einschließlich

    aa) Die Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU stehen § 71a AsylG zwar nicht per se entgegen (VG Berlin, Beschl. v. 17.7.2015, 33 L 164.15 A, Rn. 10 ff.; VG Trier, Urt. v. 10.2.2016, 5 K 3875/15.TR, juris, Rn. 41 ff.; a. A. Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 71a, Rn. 3 ff.).

    Nr. L 150 vom 25.2.2003, 1 ff.; im Folgenden : Verordnung (EG) Nr. 343/2003] im Ausland gestellten Asylantrages bereits VG Trier, Urt. v. 10.2.2016, 5 K 3875/15.TR, juris, Rn. 51 ff.).

  • VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz;

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00], Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE: VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00], Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00], Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00], Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00], Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00], Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39, Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00], Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Da jedenfalls hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft ein erfolglos in der Schweiz durchgeführtes Asylverfahren vorliegen dürfte, könnte die Aufhebung des zugrundliegenden Bescheids auf den subsidiären Schutzstatus zu beschränken sein (so Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00], Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 18.01.2019 - 4 B 5/19 - [ECLI:DE:VGHALLE:2019:0118.4B5.19.00], Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2018 - 3 B 5/18 - [ECLI:DE: VGLUENE:2018:0314.3B5.18.00], Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

  • VG Schleswig, 06.08.2021 - 9 A 178/21

    Georgien: dem EuGH werden Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. Folgeanträgen

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [E- CLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00]; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE: VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00]; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [E- CLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVG- BEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00]; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39 [ECLI:DE:VGOSNAB:2018:0227.5A79.17.0A]; Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [E- CLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00]; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Da es unter Umständen denkbar erscheint, dass hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft ein erfolglos in Dänemark durchgeführtes Asylverfahren vorliegen könnte, nicht jedoch hinsichtlich des subsidiären Schutzes (sollte es, entgegen der oben dargestellten Auffassung auf die Gleichwertigkeit des Schutzniveaus ankommen und diese hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber hinsichtlich des subsidiären Schutzes gegeben sein), könnte die Aufhebung des zugrundliegenden Bescheids auf den subsidiären Schutzstatus zu beschränken sein (so zu in der Schweiz durchgeführten Erstverfahren Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Halle (Saale), Beschluss vom 18.01.2019 - 4 B 5/19 - [ECLI:DE:VGHALLE:2019:0118.4B5.19.00]; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2018 - 3 B 5/18 - [ECLI:DE: VGLUENE:2018:0314.3B5.18.00]; zu einem in Belgien durchgeführten Erstverfahren Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

  • VG Gelsenkirchen, 21.12.2018 - 9a L 2316/18

    Asyl, Zweitantrag, subsidiärer Schutz

    Kammer, Beschluss vom 27. März 2018 - 9a L 560/18.A, S. 9 des Entscheidungsabdrucks, n.v. Vgl. auch VG Trier, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 K 3875/15.TR -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 AE 2790/16 -, juris Rn. 9 f.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 20. November 2017 - M 11 S 17.48158 - juris, Rn. 29.

    Statt aller mit dieser Schlussfolgerung in entsprechenden Fallgestaltungen Kammer, Beschluss vom 00.00.0000 -, S. 9 des Entscheidungsabdrucks, n.v und VG Trier, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 K 3875/15.TR -, juris Rn. 57.

  • VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

    Frankreich; subsidiärer Schutz; Zweitantrag

    Dabei beschränkt die Verfahrensrichtlinie a. F. diese Möglichkeit ebensowenig wie die Verfahrensrichtlinie n. F. auf Folgeanträge, die in demselben Mitgliedstaat gestellt werden (VG Berlin, Beschl. v. 17.7.2015 - 33 L 164.15 A -, juris, Rn. 10; zur europarechtlichen Zulässigkeit einer solchen Entscheidung bei einem mitgliedstaatsübergreifenden Folgeantrag s. VG Trier, Urt. v. 10.2.2016 - 5 K 3875/15.TR - juris, Rn. 42; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris, Rn. 26).

    Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass sich das erfolglos abgeschlossene Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat auch auf die Gewährung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes beziehen müsse und das Bundesamt dies ggfs. durch Vorlage des Tenors und/oder der Gründe der ablehnenden mitgliedstaatlichen Entscheidung nachweisen müsse (so etwa VG Trier, Urt. v. 10.2.2016 - 5 K 3875/15.TR - juris Ls. 2 und Rn. 54 ff.; VG E-Stadt, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Ls. 2 und Rn. 10 u. 16 ff.; VG München, Beschl. v. 3.4.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris, Rn. 18; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid v. 19.01.2018 - 3 A 365/17 -, juris, Rn. 14) gilt dies nach Überzeugung der Einzelrichterin nur eingeschränkt.

  • VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

    Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht

    Die angesprochene Frage bedarf jedoch angesichts der Ausführungen unter II. ebenso wie die in der erstinstanzlichen Rechtsprechung ebenfalls umstrittene Frage, ob Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids wegen der im Erstverfahren unterbliebenen Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes nur insoweit, als der Asylantrag in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus als unzulässig abgelehnt wurde - vgl. VG Trier, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 K 3875/15.TR -, juris Rn. 29 und 51; VG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 - 3 B 5/18 -, juris Rn. 11; VG Halle, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 4 B 5/19 -, juris Rn. 5; ; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 6 K 1895/18.A -, juris Rn. 2 -, oder insgesamt - vgl. VG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 - 8 K 9975/17.A -, juris, Tenor und Rn. 25 f. - aufzuheben ist, keiner weiteren Vertiefung.
  • VG Schleswig, 08.08.2019 - 2 A 363/17

    Asylrecht - Zweitantrag (§ 71 a AsylG)

    Ein Asylantrag in diesem Sinne umfasst auch das Begehren auf Zuerkennung des (unionsrechtlichen) subsidiären Schutzes (vgl. VG Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR -, BeckRS 2016, 44971; VG F-Stadt, Beschluss vom 14.07.2016 - 1 AE 2790/16 -, BeckRS 2016, 49743; VG München, Beschluss vom 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, BeckRS 2017, 106964).

    Da dies von ihr unterlassen wurde, ist ihr Bescheid auf das auch mit der Klage geltend gemachte Anfechtungsbegehren hin insoweit aufzuheben, ohne dass vom Gericht eine inhaltliche Aussage dahingehend zu treffen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kläger letztlich (u. a.) begehrte Zuerkennung von subsidiären Schutz erfüllt sind (vgl. VG Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15 -, BeckRS 2016, 44971).

  • VG Köln, 18.12.2023 - 8 K 1199/18
    Wenngleich dieser Schutzanspruch erst seit dem Inkrafttreten der Dublin III-VO nach europäischem Recht automatisch im Rahmen eines Asylantrags als Begehren enthalten (vgl. Art. 2b Dublin III-VO in Verbindung mit Art. 2h der Richtlinie 2011/95/EU - Anerkennungsrichtlinie -) und noch nicht regelmäßiger Prüfungsgegenstand nach der ehemaligen Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG war, vgl. auch VG Trier, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 K 3875/15.TR -, juris, Rn. 52, ist eine Prüfung des subsidiären Schutzes durch die Mitgliedstaaten auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen.
  • VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917

    Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"

    Vielmehr verstoßen §§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG nicht gegen Unionsrecht (vgl. VG Osnabrück, U.v. 28.2.2018 - 5 A 79/17 - juris; VG Minden, B.v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris; VG Köln, B.v. 5.7.2017 - 18 L 2711/17.A - juris; VG Hamburg, B.v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris; VG Aachen, U.v. 8.3.2016 - 3 K 2147/15.A - juris; VG Trier, B.v. 10.2.2016 - 5 K 3875/15.TR - juris; VG Berlin, B.v. 17.7.2015 - 33 L 164.15 A - juris; VG Augsburg, B.v. 26.9.2017 - Au 4 S 17.34595 - juris).
  • VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 10 K 9560/18
  • VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

    Abschiebungsandrohung; Aufschiebende Wirkung; Eilverfahren; Norwegen; Zweitantrag

  • VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125

    Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

  • VG Lüneburg, 14.03.2018 - 3 B 5/18

    Asyl

  • VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676

    Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz

  • VG Lüneburg, 15.08.2020 - 2 A 565/17

    Dänemark; europarechtskonforme Auslegung; Prinz; Qualifikationsrichtlinie;

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

    Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens

  • VG München, 20.11.2017 - M 11 S 17.48158

    Wegen fehlender Prüfung des subsidiären Schutzes erfolgreicher Eilrechtsschutz

  • VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595

    Unzulässiger Zweitantrag bei vorausgegangenem erfolglosen Asylverfahren in einem

  • VG Düsseldorf, 30.07.2021 - 5 K 4861/21
  • VG Lüneburg, 25.08.2020 - 2 A 502/17

    Norwegen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens; Zweitantrag

  • VG Cottbus, 31.07.2019 - 6 K 1895/18
  • VG Meiningen, 18.01.2019 - 5 E 1536/18

    Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines

  • VG München, 18.12.2017 - M 13 K 17.40710

    Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Zweitantrages als unzulässig nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht