Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerhinterziehung i.R.e. gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages; Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei fehlender Aufklärung über einen begangenen Veranlagungsfehler bzw. durch Ausnutzung eines Fehlers erhaltene erhebliche ...
- Betriebs-Berater
Inanspruchnahme der Steueramnestie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei vollständigen und richtigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung; keine Verpflichtung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei vollständigen und richtigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung - keine Verpflichtung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Steuerpflichtiger muss Finanzamt nicht auf Berechnungsfehler hinweisen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Inanspruchnahme der Steueramnestie
Besprechungen u.ä. (2)
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung durch Schweigen
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Was tun, wenn sich das Finanzamt um 1 Million Euro verrechnet?
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 50/10
Papierfundstellen
- BB 2010, 1694
- EFG 2010, 984
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05
Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
Mit dem StraBEG verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, "eine Brücke in die Steuerehrlichkeit" einzuführen (Beschluss des BFH vom 02. Juni 2005 IX B 59/05, BFH/NV 2005, 1498 ). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
In der Rechtsprechung ist anerkannt (so die h. M., vgl. z. B. Urteil des BGH vom 04. April 1979, 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 ; vom 25. September 1979, 1 StR 702/78, StRK AO 1977 , § 370 R. 17), dass das Unterlassen der nach § 153 gebotene Anzeige oder Berichtigung zu einer Steuerhinterziehung, begangen durch Unterlassen führen kann. - BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
In der Rechtsprechung ist anerkannt (so die h. M., vgl. z. B. Urteil des BGH vom 04. April 1979, 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 ; vom 25. September 1979, 1 StR 702/78, StRK AO 1977 , § 370 R. 17), dass das Unterlassen der nach § 153 gebotene Anzeige oder Berichtigung zu einer Steuerhinterziehung, begangen durch Unterlassen führen kann. - BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92
Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
Unterlaufen der Finanzbehörde während des Bearbeitungsvorgangs Irrtümer oder Fehler, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, und erkennt der Steuerpflichtige dies, so ist er mangels eigenen vorangegangenen Handelns nicht gemäß § 153 AO verpflichtet, auf den Fehler hinzuweisen (Urteil des BFH vom 07. September 1993 VII R 128/92, BFH/NV 1994, 672; BFHE 172, 561; Helmrich, DStR 2009, 2131 [2133]; Müller, DStZ 2005, 25 [29];… Tormöhlen, in: Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 5 Steuerhinterziehung, Rz. 11;… Cöster, in Pahlke/Koenig, AO , 2. Aufl. 2009, § 153 Rn 26;… Heuermann, in: Herrmann/Heuer/Spitaler, § 153 Rn. 7;… Stöcker, in: Beermann/Gosch, § 153 AO Rz. 12;… Tipke, in: Tipke/Kruse, § 153 Rz. 10;… Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 181; Dumke, in: Schwarz, AO , § 153 Rz.10;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rz. 29).
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 50/10
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier …
Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 984 veröffentlichten Urteil ab. - FG München, 10.06.2011 - 8 K 1016/08
Irrtümliche Nichtauswertung eines Feststellungsbescheids - Keine Änderung des …
Den Steuerpflichtigen trifft dagegen keine Pflicht, das FA auf Fehler im Amt hinzuweisen oder den Bearbeiter im FA zur ordnungsgemäßen Bearbeitung ihres Falles anzuhalten (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Tz. 10;… Beermann/ Gosch, AO/FGO, § 153 Rz. 16; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984). - FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09
Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung …
- es liegt keine Straftat vor, es ist jedoch eine Steuerverkürzung eingetreten (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2009, 5 K 531/06, EFG 2010, 984; Revisionsverfahren anhängig unter dem Aktenzeichen VIII R 50/10);. - FG Niedersachsen, 26.01.2011 - 3 K 12074/07
Die Anordnung einer Außenprüfung stellt allein noch keine Tatentdeckung dar womit …
Im Gegensatz zur vom Beklagten und vom FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 29.10.2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984) vertretenen Auffassung schließt auch die Anordnung einer Außenprüfung nicht den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, dem Steuerpflichtigen eine Brücke in die Steuerehrlichkeit zu bauen, aus.
Rechtsprechung
VG Kassel, 19.05.2009 - 5 K 531/06.KS.A |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Frauen, Zwangsehe, häusliche Gewalt, Ehrenmord, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Frauen, Existenzminimum