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   VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13   

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VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13 (https://dejure.org/2016,31777)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 10.08.2016 - 5 K 616/13 (https://dejure.org/2016,31777)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 (https://dejure.org/2016,31777)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Eine Heranziehung der Klägerin zum Anschlussbeitrag ist rechtswidrig, da § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) n. F. vorliegend keine Anwendung findet und es bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt, wonach auf Grund eingetretener "hypothetischer Festsetzungsverjährung" eine Veranlagung im Jahr 2011 ausscheidet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, S. 300).

    Die verfassungsrechtliche Lage ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, S. 300) geklärt.

    Die Nichtanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in diesen Fällen folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, a. a. O., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rz. 30; VG Cottbus, Urteil vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rz. 18 f.).

    Wie durch das BVerfG weiterhin festgestellt wurde (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris) bestehen im Hinblick auf die Heranziehung der Altanschließer auch keine hinreichenden Gründe, die eine echte oder unechte Rückwirkung rechtfertigen könnten.

    Im Hinblick auf die o. g. Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, a. a. O.)ändert am Vorstehenden nichts, dass sich der Beklagte ursprünglich vorbehalten hatte, vor dem Jahr 1990 angeschlossene Grundstücke nicht zu veranlagen.

    Im Übrigen lag auch einem der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle ein teilweise vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris; vgl. jedoch insoweit kritisch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, - OVG 9 B 35.12 -, juris).

    Offen bleibt, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar wäre, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des bisher für ihn zuständigen Aufgabenträgers zu einem anderen Aufgabenträger von diesem zu einem Anschlussbeitrag herangezogen wird, obwohl die Vorteilslage für sein Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 bestand, während dies für die alteingesessenen Grundstückseigentümer im bisherigen Gebiet des Zweckverbandes bei gleicher Vorteilslage infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) nicht mehr möglich wäre (so: VG Potsdam, Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris).

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Relevanter Zeitpunkt für den Eintritt der "hypothetischen Festsetzungsverjährung" ist zudem der Zeitpunkt des erstmaligen Bestehens einer tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die Anlage des Beklagten (so im Ergebnis VG Potsdam, Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris; a. A. VG Cottbus: Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris, Rn. 39), die vorliegend nach Gründung des Verbandes und dem ersten Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 gegeben war.

    Offen bleibt, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar wäre, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des bisher für ihn zuständigen Aufgabenträgers zu einem anderen Aufgabenträger von diesem zu einem Anschlussbeitrag herangezogen wird, obwohl die Vorteilslage für sein Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 bestand, während dies für die alteingesessenen Grundstückseigentümer im bisherigen Gebiet des Zweckverbandes bei gleicher Vorteilslage infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) nicht mehr möglich wäre (so: VG Potsdam, Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris).

  • BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

    Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Danach verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in Fällen, in denen - wie hier - Beiträge nach der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris), mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rz. 30).

    Mit Beschluss vom 10. Mai 2016 nahm das BVerfG ausdrücklich auf das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris) Bezug.

  • VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08

    Kanalanschlußbeiträge

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Allerdings waren die im Jahr 1992 erlassene Satzung und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Wasserverbandes S... vom 18. Juni 1997 nichtig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris. vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 - ); der Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 führte nicht zu einer rechtswirksamen Beitragssatzung.

    Dies hat die Kammer in mehreren rechtskräftigen Urteilen festgestellt (Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris; vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Danach verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in Fällen, in denen - wie hier - Beiträge nach der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris), mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rz. 30).

    Die Nichtanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in diesen Fällen folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, a. a. O., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rz. 30; VG Cottbus, Urteil vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rz. 18 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Im Übrigen lag auch einem der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle ein teilweise vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris; vgl. jedoch insoweit kritisch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, - OVG 9 B 35.12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 38/99

    Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Dies gilt insbesondere für das Kommunalabgabenrecht, da hier die Beteiligten in aller Regel nicht in der Lage sind, ihre Rechte gegenüber der Verwaltung ohne rechtskundigen Rat ausreichend zu wahren (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 - 2 E 34/99, 2 E 36/99 und 2 E 38/99 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

    Unechter Hilfsantrag, gerichtet auf Rückzahlung einer Abgabe, steht nicht AO

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Der Zinslauf beginnt gemäß § 236 AO grundsätzlich mit der Rechtshängigkeit der Klage (§ 90 VwGO), hier mit dem 12. Januar 2012 (a. A. jedoch unter Hinweis auf eine zu § 291 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ergangene Entscheidung: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris; die spezialgesetzlichen Vorschriften der §§ 236, 238 AO gehen einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB jedoch vor), und endet mit dem Tag der Auszahlung (§ 236 Abs. 1 Satz 1, 1etzter Halbsatz AO).
  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Relevanter Zeitpunkt für den Eintritt der "hypothetischen Festsetzungsverjährung" ist zudem der Zeitpunkt des erstmaligen Bestehens einer tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die Anlage des Beklagten (so im Ergebnis VG Potsdam, Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris; a. A. VG Cottbus: Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris, Rn. 39), die vorliegend nach Gründung des Verbandes und dem ersten Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 gegeben war.
  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
    Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rz. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rz. 54, 58 m. w. N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann.
  • BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

    Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße;

  • VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  • BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

    Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).
  • SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

    Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung

    Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).
  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das

    27 Diese mit Bindungswirkung versehenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts beschränken sich nicht auf Grundrechtsträger (so auch VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2016 - VG 6 K 554/14 -, juris, Rn. 24; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2016 - 5 K 1290/13 -, juris, Rn. 23; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rn. 50 ff.).

    Der Klägerin wird durch den Beitragsbescheid die Rechtsposition der hypothetischen Festsetzungsverjährung entzogen, die sie als Vorteilsempfängerin - ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit - erlangt hat (für einen ähnlichen Ansatz siehe VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2016, a.a.O., Rn. 25; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 10. August 2016, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 7. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 21).

  • VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Im Übrigen liegt hier kein Rücknahmefall i. S. d. § 48 VwVfG vor (so VG Frankfurt (Oder), Kammerurteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, Rn. 21f., juris).

    Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten, der allein darauf abstellt, dass der Beitragspflichtige erst im Jahr der Veranlagung, also im Falle der Klägerin 2..., objektiv festgestellt wurde, setzt die Anwendung des § 12 Abs. 3 KAG (a. F.) (mindestens) einen objektiv nachvollziehbaren Versuch der Ermittlung und Veranlagung eines Beitragspflichtigen (im Zeitraum ab dem formellen Inkrafttreten der B...) voraus (ständige Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 10. August 2016, VG 5 K 616/13, juris, Rn. 27, zuletzt Kammerurteil vom 30. August 2017 - VG 5 K 360/12 zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Die Anwendung des § 12 Abs. 3 KAG (a.F., n.F.) setzt, wie das verbindende Wort "und" in der auch vom Beklagten angezogenen Auslegung durch das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 (a.a.O, S. 6 Satz 3 des Beschlussabdrucks) verdeutlicht, über die hier naturgemäß nicht gegebenen Ermittlungsschwierigkeiten weiterhin (kumulativ zur objektiven Feststellbarkeit des Beitragspflichtigen) einen objektiv nachvollziehbaren Versuch der Ermittlung und/oder Veranlagung eines Beitragspflichtigen voraus (so auch ständige Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 10. August 2016, VG 5 K 616/13 juris, Rn. 27).

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das

    27 Diese mit Bindungswirkung versehenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts beschränken sich nicht auf Grundrechtsträger (so auch VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2016 - VG 6 K 554/14 -, juris, Rn. 24; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2016 - 5 K 1290/13 -, juris, Rn. 23; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rn. 50 ff.).

    Der Klägerin wird durch den Beitragsbescheid die Rechtsposition der hypothetischen Festsetzungsverjährung entzogen, die sie als Vorteilsempfängerin - ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit - erlangt hat (für einen ähnlichen Ansatz siehe VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2016, a.a.O., Rn. 25; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 10. August 2016, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 7. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 21).

  • VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

    Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage

    28 Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 30. August 2017 - 5 K 360/12 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris, vgl. nunmehr: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2018, - 9 N 47.17 -) ist der Beitragsbescheid des Beklagten vom 01. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2011 materiell rechtswidrig, da gemäß der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris), der sich die Kammer angeschlossen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten wäre (vgl. nunmehr: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2018, - 9 N 47.17 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Im Übrigen liegt hier kein Rücknahmefall i.S.d. § 48 VwVfG vor (so VG Frankfurt (Oder), Kammerurteil vom 10. August 2016, - 5 K 616/13, Rn. 21, juris).

    Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten, der allein darauf abstellt, dass der Beitragspflichtige erst im Jahr der Veranlagung objektiv festgestellt wurde, setzt die Anwendung des § 12 Abs. 3 KAG einen objektiv nachvollziehbaren Versuch der Ermittlung und Veranlagung eines Beitragspflichtigen voraus (ständige Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 10. August 2016, VG 5 K 616/13, juris, Rn. 27).

  • SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

    Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V

    Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

    Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

    Auch das Verwaltungsgericht Potsdam geht in seinen von dem Antragsteller und dem Verwaltungsgericht angeführten Urteilen vom 22. Juni 2016 unter Bezugnahme auf zahlreiche Rechtsprechungsnachweise davon aus, dass sich ein Grundstückseigentümer bei derartigen Fallgestaltungen mangels rechtlicher Identität der Anlagen weder auf Verjährung noch auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung berufen könne und schließt "in diesem Zusammenhang" auch eine hypothetische Festsetzungsverjährung aus (VG Potsdam Urteile vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris Rn. 23 ff. und 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; a.A. bei einer "Umstrukturierung des Verbandsgebietes" wohl VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris Rn. 28 f.; offen gelassen: VG Potsdam Urteil vom 8. August 2016 - 8 K 1039/16 -, juris Rn. 25).
  • VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

    Beiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1677/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
  • VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

  • VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

    Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

  • VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15

    Klage gegen Wasseranschlussbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
  • VG Frankfurt/Oder, 13.01.2021 - 5 K 3593/17
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