Weitere Entscheidung unten: LG Göttingen, 08.03.2018

Rechtsprechung
   LG Göttingen, 11.12.2018 - 5 KLs 14/16   

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https://dejure.org/2018,45004
LG Göttingen, 11.12.2018 - 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,45004)
LG Göttingen, Entscheidung vom 11.12.2018 - 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,45004)
LG Göttingen, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,45004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittelverfahren, Erstattungsfähigkeit, Rücknahme des Rechtsmittels

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittelverfahren, Erstattungsfähigkeit, Rücknahme des Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücknahme des unbegründeten Rechtsmittels der StA: Erstattung der Verfahrensgebühr?

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 08.03.2018 - 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16), 5 KLs 14/16   

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https://dejure.org/2018,55385
LG Göttingen, 08.03.2018 - 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16), 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,55385)
LG Göttingen, Entscheidung vom 08.03.2018 - 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16), 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,55385)
LG Göttingen, Entscheidung vom 08. März 2018 - 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16), 5 KLs 14/16 (https://dejure.org/2018,55385)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Auszug aus LG Göttingen, 08.03.2018 - 5 KLs 14/16
    Für den Fall der Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2017, Az.: 2 StR 573/15), dass auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen kann.
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