Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Fortführung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A für ambulant betreutes Wohnen i.R.d. einstweiligen Rechtschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04

  Anspruch auf Unterlassung einer mit Ausschließlichkeitszusage erfolgenden Vergabe …

  Auszug aus VG Münster, 08.09.2004 - 5 L 1263/04

  Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1390/04) festgestellt, dass die Fortführung des vom Antragsgegner am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens nach VOL/A betreffend Vereinbarungen gem. §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch Einholung und Öffnung von Angeboten in sämtlichen Losgebieten unzulässig ist.

  Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1390/04) vorläufig festzustellen, dass die Fortführung des vom Antragsgegner am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens nach VOL/A betreffend Vereinbarungen gem. §§ 93 ff. BSHG für das ambulant betreute Wohnen unzulässig ist, hat Erfolg.

  Der Antragsteller wäre nicht nur - obwohl eine Zuschlagserteilung nach dem derzeitigen Stand nicht möglich ist - zur Erstellung und Abgabe eines eigenen, mit erheblichem Aufwand verbundenen Angebotes verpflichtet, um sich für den Fall, dass das OVG NRW im Beschwerdeverfahren 12 B 1390/04 die Durchführung des Vergabeverfahrens für zulässig halten sollte, die Chance auf den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG (dann: durch Erteilung des Zuschlages) zu erhalten.

• VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04

  Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt

  Auszug aus VG Münster, 08.09.2004 - 5 L 1263/04

  Aus den Gründen des Beschlusses vom 22. Juni 2004 im Verfahren gleichen Rubrums (5 L 756/04) ist die Durchführung des vom Antragsgegner betriebenen Vergabeverfahrens - und dazu ist auch die der Zuschlagserteilung vorausgehende Angebots- und Wertungsphase zu rechnen - nicht nur mit verschiedenen sozialhilferechtlichen Vorschriften, sondern insbesondere auch mit dem Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG nicht vereinbar.

  Darüber hinaus würden die im BSHG vorgesehenen Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 2 BSHG), die dem Antragsgegner durch den Beschluss vom 22. Juni 2004 im Verfahren 5 L 756/04 aufgegeben und nach Angaben des Antragstellers auch aufgenommen wurden, beeinträchtigt.

• VG Münster, 11.08.2006 - 5 K 3175/04

  Erledigung einer Klage bei Mitteilung der Aufhebung der Ausschreibung für …

  An der Ausschreibung war u. a. ein Mitglied des Klägers zu 2. beteiligt (Kläger bzw. Antragsteller der Verfahren VG Münster 5 K 3193/04, 5 L 756/04 und 5 L 1263/04).

  Durch weiteren Beschluss vom 8. September 2004 hat das Gericht im Verfahren 5 L 1263/04 auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Fortführung des Vergabeverfahrens durch Einholung und Öffnung von Angeboten in sämtlichen Losgebieten unzulässig ist.