Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 11 Abs 2 S 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV
  Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
• OVG Saarland, 20.10.2016 - 1 B 243/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15

  Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Das OVG des Saarlandes änderte auf die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 15.02.2016 - 1 B 242/15 - den Beschluss vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 - ab, stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheides verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis wieder her und ordnete hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheides ergangenen Aufforderung, den Führerschein unverzüglich bei dem Antragsgegner abzuliefern, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an: Der Nachweis, dass der Antragsteller bis zum 11.08.2015 Amphetaminkonsument war, sei weder nach Aktenlage geführt noch im Wege einer wissenschaftlich aussagekräftigen Untersuchung nachzuholen.

  Dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung vorliegen, ergibt sich ferner aus den Ausführungen des OVG des Saarlandes auf Seite 10 des Beschlusses vom 15.02.2016 - 1 B 242/15 -.

  Zwar treffen die Ausführungen des Antragstellers insoweit zu, als dass die Anordnung zur Eignungsüberprüfung die für den Gutachter von der Fahrerlaubnisbehörde vorgegebenen Fragestellungen explizit nicht enthält und daher die vorgesehene amtsärztliche Eignungsuntersuchung nicht weiter konkretisiert, allerdings war dies aufgrund der Bezugnahme auf Seite 10 des Beschluss des OVG des Saarlandes vom 15.02.2016 - 1 B 242/15 - auch nicht zwingend notwendig.

  Nicht zuletzt hat hierauf auch das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 15.02.2016 - 1 B 242/15 - mit Deutlichkeit hingewiesen.

• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 5 L 1960/15

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde mit Beschluss der Kammer vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 - zurückgewiesen: Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer sog. harten Droge, wie Amphetamin, sei die grundsätzliche Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt, sodass auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen sei.

  Das OVG des Saarlandes änderte auf die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 15.02.2016 - 1 B 242/15 - den Beschluss vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 - ab, stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheides verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis wieder her und ordnete hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheides ergangenen Aufforderung, den Führerschein unverzüglich bei dem Antragsgegner abzuliefern, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an: Der Nachweis, dass der Antragsteller bis zum 11.08.2015 Amphetaminkonsument war, sei weder nach Aktenlage geführt noch im Wege einer wissenschaftlich aussagekräftigen Untersuchung nachzuholen.

  Die auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist - wie im Beschluss vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 - ausgeführt - zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.

  Die Interessen des Antragstellers müssten vorliegend - wie auch schon im Beschluss vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 - ausgeführt - selbst dann zurücktreten, wenn auf Grund seines Vortrages im gerichtlichen Verfahren Zweifel an seinem Konsum von Amphetamin und/oder Cannabis bestünden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06

  Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.(Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris).

 
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.(Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris).
• VG Saarlouis, 05.07.2012 - 10 L 503/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes(Vgl. Beschlüsse vom 05.07.2012 - 10 L 503/12 -, vom 12.07.2013 - 10 L 789/13 - und vom 06.11.2015 - 5 L 1432/15 -) und auch der bisherigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2014 - 1 B 346/14 -), dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Dies setzt voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.(Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16

  Dies setzt voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.(Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.).

• OVG Saarland, 20.10.2016 - 1 B 243/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier: …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juli 2016 - 5 L 833/16 - wird zurückgewiesen.

  Den erneuten Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Verwaltungsgericht im Verfahren 5 L 833/16 mit Beschluss vom 13.7.2016, dem Antragsteller am 19.7.2016 zugestellt, zurückgewiesen.