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   OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07   

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https://dejure.org/2007,9851
OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 (https://dejure.org/2007,9851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 Abs. 1 S. 3 BBG; § 81 Abs. 4 SGB IX; § 84 SGB IX; § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO
    Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Qualifizierung einer dienstlichen Weisung an einen Beamten ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Weisung des Dienstherren an schwerbehinderten Beamten - Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Qualifizierung einer dienstlichen Weisung an einen Beamten ...

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und die Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 42 Abs. 1 Satz 3 BBG

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten oder

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
    Einer Auseinanderssetzung mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements sich auf die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auswirken kann (vgl. BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 -, NJW 2006, 1691 ff.; Nds. LAG, Urt. v. 25.102006 - 6 Sa 974/05 -, zitiert nach juris), bedarf es daher nicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2003 - 2 M 105/03

    Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
    Zu einer anderen Betrachtung führt nicht die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, das in einem besonders gelagerten Fall die dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe wegen Verletzung von § 84 Abs. 1 SGB IX als rechtswidrig und im Entlassungsverfahren für nicht verwertbar erachtet hat (vgl. Beschl. v. 09.10.2003 - 2 M 105/03 -, zitiert nach juris; dazu kritisch OVG Saarland, Beschl. v. 23.08.2006 - 1 Q 25/06 - zitiert nach juris).
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

    Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
    Zu einer anderen Betrachtung führt nicht die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, das in einem besonders gelagerten Fall die dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe wegen Verletzung von § 84 Abs. 1 SGB IX als rechtswidrig und im Entlassungsverfahren für nicht verwertbar erachtet hat (vgl. Beschl. v. 09.10.2003 - 2 M 105/03 -, zitiert nach juris; dazu kritisch OVG Saarland, Beschl. v. 23.08.2006 - 1 Q 25/06 - zitiert nach juris).
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

    Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
    Einer Auseinanderssetzung mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements sich auf die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auswirken kann (vgl. BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 -, NJW 2006, 1691 ff.; Nds. LAG, Urt. v. 25.102006 - 6 Sa 974/05 -, zitiert nach juris), bedarf es daher nicht.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 5 M 22/90

    Beamtenrecht; Zwangspensionierung; Ärztliche Untersuchung; Behörliche Anordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
    Die Weisung begründet eine Dienstpflicht, deren Nichtbefolgung zwar disziplinarrechtlich verfolgt werden kann, die aber - und hierauf kommt es vorliegend entscheidend an - auf die Art und Weise der Durchführung und des Ausgangs des Zwangspensionierungsverfahrens keinen Einfluss hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22/90 -, NVwZ 1990, 1194).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und

    Indes ist die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden oberverwaltungsgerichtlichen Judikatur ( vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Az.: 6 A 816/09 -, IÖD 2010, 150; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - Az.: 3 LB 27/08 -, zitiert nach juris; vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - Az.: 5 ME 61/07 -, zitiert nach juris ) keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Bescheides, mit dem die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird.Die Einordnung des § 84 Abs. 2 SGB IX als zwingende Verfahrensvorschrift wäre nämlich mit den besonderen beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen.
  • VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17

    Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung

    Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (vgl. Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, juris) einwendet, das betriebliche Eingliederungsmanagement sei keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Untersuchungsanordnung, wird eine solche Rechtsauffassung durch die beschließende Kammer schon nicht geteilt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 6 A 816/09

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2

    So auch OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, juris; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, Schütz BeamtR ES/A II 5.5 Nr. 36.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07

    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, Schütz/ Maiwald, BeamtR, ES/A II 5.5 Nr. 36, sowie juris (Rn. 17).
  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

    Die beiden Verfahren stehen aber nicht in einem abgestuften Verhältnis dergestalt, dass der Dienstherr erst im Anschluss an ein Scheitern des Eingliederungsmanagements die Dienstfähigkeit durch Anordnung (amts-)ärztlicher Untersuchung näher überprüfen lassen und (davon abhängig) den Weg der Zurruhesetzung beschreiten darf (vgl. OVG NW, Urteil vom 19.10.2009, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 19.5.2009 - 3 LB 27/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2007 - 5 ME 61/07, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 5.5 Nr. 36).
  • VG Würzburg, 16.11.2010 - W 1 K 10.416

    Rückforderung überzahlter Bezüge; rückwirkende Feststellung der begrenzten

    Auch wenn man - trotz der unterschiedlichen Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa einerseits VG Frankfurt v. 29.02.2008 - 9 E 941/07 - juris; andererseits VG Berlin v. 26.02.2008 - 28 A 134.05 - juris und Baßlsperger, ZBR 2009, 143, 144) annimmt, dass § 84 Abs. 2 SGB IX auch für Beamte gilt, ist das BEM-Verfahren gleichwohl keine Verfahrensvoraussetzung innerhalb der Vorschriften zur Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bzw. alternativ der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (OVG Münster v. 21.05.2010 - 6 A 816/09 - juris; OVG Münster v. 29.10.2009 - 1 A 3598/07 - juris; OVG Schleswig-Holstein v. 19.05.2009 - 3 LB 27/08 - juris; OVG Lüneburg v. 29.01.2007 - 5 ME 61/07 - juris; OVG Magdeburg v. 25.08.2010 - 1 L 116/10 - juris).
  • VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
    vgl. OVG Nds., Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, JURIS.
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