Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zip-online.de (Leitsatz)

  Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen HV-Beschluss bei Darlegung des Anfechtungsgrunds nur in nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingegangener Anlage

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 952 (Ls.)
• NZG 2013, 1181

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Bei den Beschlussfassungen zu diesen sog. Ergänzungsverlangen 2 und 3 bestand entgegen der Auffassung der Beklagten ein Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 S. 1 AktG (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2051;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 147 Rz. 3) der Fonds I Strategy Fund, Opportunity Fund und I Equity Fund (im folgenden P Fonds).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (vgl. BGH NJW 2009, 999).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Ob bei der Beklagten wegen dieser Vorgänge Schadensersatzansprüche gegenüber den P-Fonds bzw. der Muttergesellschaft bestehen, ist - wie ausgeführt - für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung, zumal u. U. die Gesellschaft ggf. sich Ansprüchen von Aktionären ausgesetzt sehen könnte (vgl. BGH NZG 2012, 263), was zu einem Schaden der Gesellschaft führen würde und sich aus § 147 AktG nicht ergibt, dass die Ansprüche bereits bezifferbar sein müssen, sondern auch ggf. eine Feststellungsklage möglich ist (…vgl. Schroer in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., § 147, Rz. 33).

 
• BGH, 26.06.2012 - II ZR 30/11

  Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Hier ist es vielmehr erforderlich das eine nachteilige Veranlassung in irgendeiner Weise erfolgt (vgl. BGH NZG 2012, 1030; Mag NZG 2012, 1287).
• LG München I, 04.10.2007 - 5 HKO 12615/07

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Die tatsächlichen Gründe möglicher Ansprüche in diesen Ergänzungsverlangen zu 2 und 3 ergeben sich hinreichend bereits aus den Klagenanträgen hinsichtlich dieser Ergänzungsverlagen, so dass der Streitgegenstand schon hierdurch ohne weiteres bestimmbar ist und später die Übereinstimmung mit den geltend gemachten Ansprüchen festgestellt werden kann (…vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main a.a.O.; LG München AG 2008, 92).
• OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Es kommt für das Stimmverbot grundsätzlich nicht darauf an, ob dieser Anspruch tatsächlich besteht (vgl. OLG München AG 2008, 864; OLG Frankfurt am Main AG 2004; 104;… Mock in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 147 Rz. 24 m.w.Nachw.).

• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  (aa) Die Regelung des § 136 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. AktG, welche die Neutralisierung von Sonderinteressen eines Aktionärs bezweckt, die ihrer Art nach typischerweise dazu führen würden, dass sich die Stimmabgabe nicht am Gesellschaftsinteresse, sondern am Eigeninteresse des Abstimmenden orientiert (vgl. RGZ 60, 172; OLG Frankfurt a. Main GmbhR 1990, 79, 81; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; OLG München…, Urteil vom 03.03.2010 - z U 4744/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37; LG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 5 O 110/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 46; Villeda, AG 2013, 57, 58; Diekmann/Fleischmann, AG 2013, 141), lautet:.

  Soweit die Zulässigkeit einer Einzelanalogie der Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG für Fälle einer qualitativ und quantitativ vergleichbarer Interessenlage eines nicht von § 136 AktG direkt erfassten Problems der Stimmrechtsausübung und folgende Fallgruppen vertreten wird, etwa für die Beschlussfassung über die Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes, das Aktionär ist, aus wichtigem Grund (…vgl. K. Schmidt/Lutter a. a. O.), die Beschlussfassung über strafbare Handlungen wie Untreue oder Betrug (…K. Schmidt/Lutter a. a. O.), die Beschlussfassung des Inhalts, dass eine Entscheidung, ob gegen einen von einem Stimmverbot erfassten Aktionär ein Anspruch geltend gemacht wird, vertagt werden soll (…K. Schmidt/Lutter a. a. O.) oder die Beschlussfassung betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Investmentgesellschaft und Fonds (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 5 O 110/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 46), ist eine der genannten Fallgruppen nicht einschlägig.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

  Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …

  Ob der in Rede stehende Ersatzanspruch tatsächlich besteht, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung, solange die Geltendmachung keinen Rechtsmissbrauch darstellt (…Spindler in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl.2020, § 136 AktG Rz. 28;… MüKoAktG/Arnold, 4. Aufl. 2018, AktG § 136 Rn. 13;… Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 136 Rn. 23;… OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07, AG 2008, 864; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 26.02.2013 - 3/5 O 110/12, NZG 2013, 1181), was hier nicht der Fall ist [dazu sogleich unter dd) ].