Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Erteilung einer Deckungszusage für eine Leistungklage gegen eine Bank aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15
- OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77
Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …
Auszug aus LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15
Da der Vertragsumfang der hier streitgegenständlichen Rechtsschutzversicherung auch die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrages umfasst (versicherter Bereich: Rechtsschutz im privaten Bereich; vgl. BGH, VersR 1978, 816; OLG Hamm, VersR 1997, 1978; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 710) haben die Kläger auch einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für eine Leistungsklage. - LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
Auszug aus LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15
Die Berechnung des Wertersatzes (§ 346 BGB) ist - soweit ersichtlich - in der hier vorliegenden Fallkonstellation noch nicht höchstrichterlich entschieden, so dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich die E. Bank auf eine ihr günstige Berechnungsmethode berufen wird mit der Folge, dass die Kläger einen Folgeprozess mit dem Gegenstand des Wertersatzes zur Klärung der streitigen Rechtsfrage zur Berechnung (monatliche Anpassung des marktüblichen Zinses oder marktüblicher Zinssatz bei Vertragsschluss - vgl. hierzu: Servais, NJW 2014, 3748; LG Bonn, WM 2015, 1988) zu führen hätten. - OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Auszug aus LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass auch eine Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben werden könnte (vgl. hierzu: OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1760/14 -, juris), indes ist insbesondere nach Vorlage des Schreibens der E. Bank vom 12.05.2015 (Bl. 42 d.GA) davon auszugehen, dass diese nach rechtskräftigem Abschluss einer - etwaig - erfolgreichen Feststellungsklage den Anspruch der Kläger der Höhe nach weiter streitig stellt.
- OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 153/15) wird zurückgewiesen.Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und insoweit im Wesentlichen ausgeführt (veröffentlicht bei juris: LG Bielefeld, Urt. v. 29.01.2016, 5 O 153/15) :.
Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 09.03.2018 - 5 O 153/15 |
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Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 09.03.2018 - 5 O 153/15
- LG Neuruppin, 09.03.2018 - 5 O 153/17
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20
Umgang mit Kostenvorschuss in der Leistungskette?
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2018 (5 O 153/15) teilweise abgeändert und der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 39.103,68 EUR nebst Zinsen (von der Klägerin an die C. GmbH gezahlter Kostenvorschuss wegen der mangelhaften Rohrbelüftung) verurteilt worden ist.
Rechtsprechung
| LG Göttingen, 13.04.2016 - 5 O 153/15 |
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Verfahrensgang
- LG Göttingen, 13.04.2016 - 5 O 153/15
- OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16
Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13. April 2016 - 5 O 153/15 - abgeändert.Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 13. April 2016 - 5 O 153/15 - , die Klage abzuweisen.