Rechtsprechung
LG Siegen, 28.08.2015 - 5 O 311/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Geltendmachung weiterer Schmerzensgeldansprüche nach erfolgtem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel
- RA Kotz
Weiteres Schmerzensgeld nach Vergleich mit Abgeltungsklausel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Weitere Schmerzensgeldansprüche trotz vorherigem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Düsseldorf, 06.02.2012 - 5 O 288/06
Rückabwicklung eines Praxisübertragungsvertrages bzgl. einer …
Auszug aus LG Siegen, 28.08.2015 - 5 O 311/11
Bereits im Verfahren 5 O 288/06 des Landgerichts Siegen machte der Kläger materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus dem Unfall gegen die Beklagten geltend, wobei schon von einer unfallbedingten Dauerbeeinträchtigung von 20 % MdE ausgegangen wurde.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie den Inhalt der beigezogenen Verfahrensakte 5 O 288/06 des Landgerichts Siegen Bezug genommen.
Der Geltendmachung weiterer immaterieller Schadensersatzansprüche steht der zwischen den Parteien am 26.06.2007 im Verfahren 5 O 288/06 geschlossene Vergleich entgegen.
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Auszug aus LG Siegen, 28.08.2015 - 5 O 311/11
Folgen sind nach der BGH-Rechtsprechung dann nicht vorhersehbar, wenn mit ihnen nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des (ursprünglichen) Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen (BGH, NJW-RR 2006, 712 m.w.N.).Maßgebend ist, ob sich eine Verletzungsfolge als derart naheliegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (BGH, NJW-RR 2006, 712).
Die Frage der Erkennbarkeit beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (BGH, NJW-RR 2006, 712 m.w.N.).
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79
Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils
Auszug aus LG Siegen, 28.08.2015 - 5 O 311/11
Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, darf angenommen werden, dass diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand eines vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfasst sind und damit ihrer Geltendmachung die Rechtskraft nicht entgegensteht (BGH, NJW 1980, 2754).
Rechtsprechung
LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 535 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel aufgrund eines vereinbarten Konkurrenzschutzes - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 101/76
Konkurrenzschutz für Facharzt als Mieter
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Die Beklagte ist danach als Vermieterin der Praxisräume zwar nicht verpflichtet, der Klägerin jede fühlbare oder unliebsame Konkurrenz fernzuhalten, wohl aber solche, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Praxisräume mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. BGHZ 70, 79).Denn der Vermieter ist nicht gehalten, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten (vgl. BGHZ 70, 79).
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Ein betriebsbezogener Eingriff ist dabei eine unmittelbare Beeinträchtigung des Betriebes als solchen bzw. eine Bedrohung seiner Grundlagen (vgl. BGH NJW 83, 812 und 2313). - OLG München, 15.12.1975 - 21 U 3434/71
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
In den Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes der als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt ist, fallen auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben (vgl. OLG München NJW 1977, 1106).
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Er muss sich nach objektiven Maßstäben spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. BGHZ 138, 311; NJW 85, 1620). - BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Er muss sich nach objektiven Maßstäben spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. BGHZ 138, 311; NJW 85, 1620). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08
Hörgeräteversorgung II
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Denn die Klägerin hat ihre Patienten ohnehin über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Hörgeräteakustikers aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass es Zusammenarbeit mit einem bestimmten Hörgeräteakustiker gesetzlich nicht zulässig ist (vgl. hierzu BGH Urteil vom 13. Januar 2011, Az: I ZR 111/08, zitiert nach juris), wobei es ihr in diesem Zusammenhang unbenommen bleibt, klarzustellen, dass keine Zusammenarbeit mit der Nebenintervenientin erfolgt. - BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Die maßgeblichen Leistungen, die zum Handwerk eines Hörgeräteakustikers gehören, wie das Liefern und die Feinanpassung eines Hörgerätes dürfen durch HNO-Ärzte nicht durchgeführt werden (vgl. zum Leistungsumfang im Rahmen eines verkürzten Versorgungsweges BGH NJW 2000, 2745).